Ortsgruppen/Ulm/Infowand

11. September 2001	SWIFT-Datenübermittlung
	Eingriff in den Datenschutz
28. Dezember 2003	129a StGB - Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
	??
Mai 2004	Fluggastdatenweitergabe
	30.05.2006 Europäischer Gerichtshof: "keine geeignete Rechtsgrundlage", "die Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht" [1] [2] Eingriff in den Datenschutz (Art. 2 + Art. 1 GG, seit dem Volkszählungsurteil 1983)
1. Januar 2005	LKW-Maut - KFZ-Kennzeichenerfassung seit ??
	Eingriff in den Datenschutz: Bewegungsprofile können erstellt werden
31. Dezember 2006	Antiterrordatei
	Aufhebung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
1. Juli 2007	Steuer-Identifikationsnummer = Einführung eines lebenslang gültigen Personenkennzeichens
	Eingriff in den Datenschutz, vgl. Volkszählungsurteil 1983
1. November 2007	elektronischer Reisepass / Personalausweis
	Eingriff in den Datenschutz: unbemerktes Auslesen persönlicher Daten jederzeit möglich
1. Januar 2008	Vorratsdatenspeicherung = Verdachtsunabhängige Speicherung alles elektronischen Datenspuren
	Eingriff in den Datenschutz Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
1. Oktober 2008	Verschärfung des Versammlungsgesetz (Bayern) = Erschwerung von Demonstrationen
	BVG: Bayrisches Versammlungsgesetz größtenteils verfassungswidrig [3] Beschränkung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
1. Januar 2009	Online-Durchsuchung / heimliche Online-Überwachung (BKA-Gesetz, 1. Fassung vom 1. August 1997) [4]
	Eingriff in den Datenschutz Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
1. Juli 2009 (geplant)	elektronische Gesundheitskarte
	Eingriff in den Datenschutz: "gläserner Patient"
(Aktuell)	Internetzensur
	Keine demokratischen Kontrollorgane vorgesehen -> Möglichkeit zur willkürlichen Zensur gegeben
(Ständig)	Videoüberwachung
	Eingriff in den Datenschutz
(Zukunft)	Vertrag von Lissabon, ursprünglich geplan zum 1. Januar 2009
	??