Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeeting/2011 03 01

Protokoll des Treffens am 03.01.2011

• 6 Leute - Piraten und Grüne Jugend. Wir müssen also weiter für die Aktion Stimmung machen, damit mehr Leute von verschiedenen Gruppen kommen... (SDS, Jusos, JuLis)

• Kontakt und Absprachen wollen wir über die AK Vorrat Mailingliste OG Regensburg halten.

• Regelmäßige Treffen Dienstags 20 Uhr, mit Option auf zusätzliche Arbeitstreffen, z.B. Samstags.

Allgemeines am Anfang:

• Malte Spitz seine Vorratsdaten bei Zeit Online http://blog.zeit.de/open-data/2011/02/28/vorratsdatenspeicherung-ist-keine-spielerei/

• Timeline für Evaluation

• Ende März erstes Vorschlagspapier der Kommission
• zweite Jahreshälfte EU-Parlament

• abgeordnetenwatch.de für die EU?

Planungen

• Steckbriefe der Leute, die wir anrufen können. Die können dann an die Leute an der Aktion verteilt werden. Am Besten mit Photo. (hier <http://www.laquadrature.net/wiki/MEPs_by_name> gibts sowas, da gibts dann gleich bei jedem noch die funktionen im parlament und delegation, außerdem aktivitäten und positionen etc. am besten wäre es, einfach mit dieser liste zu arbeiten und am anfang in der begrüßung (presse) die wichtigsten meps vorzustellen, die angerufen werden sollen. inklusive "was macht der eigentlich so" in sachlich (es sei denn es is csu, das darf man ja in bayern). meinungen?)

• Banner bei RVV/Albertstraße zwischen zwei Laternenpfählen spannen

• 3 Callshops in der Dr. Martin Luther Straße

• Videoleute (wastl (?))

• Deutsch-Englisch Übersetzung im Auge behalten.

• Adressaten (b0e)

• Abgeordneten EU (besonders gut, denn in diesem jahr werden sie sich erneut mit der richtlinie zur vorratsdatenspeicherung befassen)
• Abgeordneten Deutschland (Anlass?)
• Kommission
• Lokale Vertreter/Repräsentanten
• Rat der Innen- und Justizminister
• Rat der Agrarminister (Saroise) (Fehlalarm: Das mit dem Fischereirat waren die Softwarepatente damals. Dennoch "amüsant": (http://www.eiderstede.de/taxonomy/term/13?page=1))

To-Do Liste:

• Diskussion international mitverfolgen (wurzellicht)
• namentliche Protokolle für die Vorratsdatenspeicherung finden(saroise) - (http://www.votewatch.eu/cx_search_results.php?tip_cautare=search_acts&search_pressed=1&act_date=14.12.2005) Es gibt doch eine Art abgeordnetenwatch für Europa. Über die Bedienung bin ich noch nicht ganz im klaren; muss noch herausfinden welche der Abstimmungen aus dem Link jetzt die maßgebliche war.)

• Weitere Bündnispartner gewinnen: (wenn nicht anders genannt, wurzellicht) (Teilnahme an der Aktion und offizielle Unterstützung)

• Ver.di - Journalisten (verdi hat gegen die vds vorm bverfg geklagt. d.h. über bestehende kontakte mal mit denen anfreunden und die einbeziehen (aufgabe zum delegieren,)
• Anwaltsverein
• Ärzte
• HU - in München anrufen (Sven Lüders), ob in Regensburg Mitglieder (die als gruppe konkret zur vorratsdatenspeicherung arbeiten wollen?)
• Protestanten und Katholiken (Jan)
• RESI
• BI Asyl
• Beratungsstellen, Kirchen (z.B. kdjb) (Jan)

• Texte erstellen:

• Argumentationsleitfaden zusammenkopieren.... (b0e)
• für die Teilnehmer
• für die Passanten
• Pressemitteilung (Katrin)

Protokoll in das Wiki einpflegen und ne Mail an Bündnisleute verschicken zu diesem und zu den nächsten Treffen. (wurzellicht)

Links: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeeting http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simple.htm;jsessionid=CBE0579B3D85A2C9C6C061DCF11839CA?language=EN#