Ortsgruppen/Regensburg/CallshopMeeting/Gespraechsleitfaden

Im Folgenden wird ein Gesprächsleitfaden zur Verfügung gestellt. Er soll das Telefonat mit Abgeordneten usw. erleichtern. Weitere Argumentationshilfen können der VDS-Kurzargumentation für Brüssel entnommen werden.

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Gesprächsleitfaden

Begrüßung

Bedanken

Sich vorstellen (sowohl Aktion, als auch Einzelperson /-motivation)

Mitschneiden? (Am besten im Vorfeld per Email schon abklären)

Eröffnungsfragen: Was bedeutet für Sie Vorratsdatenspeicherung? Sind sie mit der Richtlinie in ihrer jetzigen Form zufrieden? Kennen Sie die Infografik von Malte Spitz? Welche Folgerungen glauben Sie, können aus VDS gezogen werden? (Antworten: Siehe 1.1 im Kurzargumentation)

Reevaluierung: Was erwarten Sie von der Reevaluierung der Richtlinie? Welche Ergebnisse deuten sich so an?

Was würden Sie ändern?

Wo sehen Sie Probleme? Wo sehen Sie die Stärken? Alternativkonzepte?

VDS allgemein: Ist VDS notwendig? (Siehe 1.3 KA) Ist VDS sinnvoll? Ist die VDS vom Bürger gewollt? Gewährleistet die VDS mehr Sicherheit für den Bürger? (Antworten: Siehe 1.2 KA) Wie verlässlich ist Information aus VDS?

Konflikt mit Privatem: Kriminalisiert VDS den Bürger? Führt VDS nicht zu falschen Schlussfolgerungen / Verdächtigungen (Hausdurchsuchungen, etc.) Hat VDS Vorrang gegenüber Privatsphäre? Wie lösen Sie diesen Konflikt (Privatsphäre) für sich?

Wie beeinflusst die VDS ihre Arbeit als Abgeordnete(r)? (Stichwort: Geheimhaltung, Abkommen, Absprachen, Verhandlungen, etc.)

Durchführung der VDS: Wer sollte Zugriff auf die Daten haben? Welche Daten sollten gespeichert werden. Wie lange sollten Daten gespeichert werden? Wo, wie und durch wen sollten die Daten gespeichert werden? Sicherheit der gespeicherten Daten (1.4 KA) Nachweis der Erfolge der VDS