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Herzlich willkommen im How-To zum Callshop Meeting der Ortsgruppe Regensburg im AK Vorrat!

Toll, dass du deinen (oder ihr euren) Weg hierher gefunden hast. Im Folgenden wollen wir Allen, die sich überlegen ein eigenes Callshop Meeting zu machen, einen Überblick über den zu erwartenden Arbeitsaufwand und den Arbeitsablauf geben. Als Hilfestellung haben wir unsere Texte als Vorlagen eingefügt. Wir haben auch optionale Bereiche eingefügt, mit denen ihr die Aktion weiter ausschmücken könnt. Zudem haben wir einen Bericht geschrieben zu unseren Erfahrungen. Am Ende dieses How-To's findet ihr Bilder, Videos und Berichte von unserem Regensburger Callshop Meeting.

Die Idee

Bürger-Lobbying in Brüssel. Die Aktion deckt zwei Aspekte ab:

a) Bürger-Lobbying per Telefon

b) Öffentlichkeitsarbeit vor Ort

Dies wird erreicht, indem öffentlich mit den Europaabgeordneten (d.h. den Leuten, die über die Richtlinie abstimmen) telefoniert wird. In dem Gespräch soll den Abgeordneten von Bürgerseite nochmal gezeigt werden, dass dieses Thema für den gemeinen Bürger von Bedeutung ist und man sich von Brüssel eine anderer Gestaltung der Richtlinie wünscht.

Die Hintergründe

Aktueller Anlass ist die Evaluation der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Die Veröffentlichung des Evaluierungsberichtes verzögerte sich mehrfach und wurde schließlich auf den 18. April 2011 verschoben. Der vorgelegten Bericht zeigt in mehrerlei Hinsicht die Fehler und Risiken einer Vorratsdatenspeicherung. Die von der EU-Kommission angeführten Statistiken und Einzelfälle belegen die Notwendigkeit einer Erfassung aller Verbindungsdaten nicht, wie der von EDRi und AK Vorrat vorgelegte Schattenbericht zeigt. Es stehen nun weitere wichtige Termine in Sachen Vorratsdatenspeicherung an. Bis Ende Juni 2011 wird sich die EU-Kommission mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der betroffenen Telekommunikations- und Internetzugangsunternehmen, der nationalen Datenschutzbehörden und des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie mit Vertretern, die von den Regierungen der Mitgliedsstaaten benannt werden. Im Sommer soll dann eine Folgenabschätzung durch die EU-Kommission bezüglich der verschiedenen Optionen zur Änderung der Richtlinie erarbeitet werden. Bis Ende 2011 soll der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorliegen. Genau jetzt ist also der Zeitpunkt, zu dem die Bürger versuchen müssen, Einfluss auf Europa zu nehmen!

Der Anfang

Team aufbauen

Welche Jugendgruppen der Parteien gibt es vor Ort? z.B. Junge Union (JU), Grüne Jugend (GJ), JuSos, JuLis (Junge Liberale),.... Gibt es andere Gruppen vor Ort, die sich engagieren? Sucht den Kontakt zu den Gruppen, indem ihr euch ankündigt (z.B per email bei dem jeweiligen Vorsitzenden) und die Idee auf den lokalen Stammtischen vorstellt. Das sind im besten Fall die Mitstreiter für die Aktion. Sie können die Aktion über ihre übergeordneten Vorstände (landesvorstand, bundesvorstand) bekannt machen und eine breitere Masse an Leuten erreichen. Ausserdem könnt ihr so schon potenzielle Teilnehmer für die Aktion informieren.

Team aufbauen - Optional

Es muss für die Abgeordneten interessant erscheinen, mit euch zu telefonieren. Das heißt, es ist gut eine breite gesellschaftliche Unterstützung zu haben. Schreibt die jeweiligen Berufsverbände an (Kirchen, Anwälte, Ärzte, Psychologen, Gewerkschaften,.....) und bittet sie um die offizielle Unterstützung der Aktion. Eine Textvorlage dazu findet ihr hier.

Treffen ausmachen

Link zu Teams effektiv gestalten: Erfahrungsabfrage, Phasenmodell etc.

Die Rahmenbedingungen

Timeline festlegen

• Wann sind regelmäßige Termine
• Zeitpunkt: Geeignet sind die Tage an denen die Ausschüsse und/oder Fraktionen tagen, denn die finden in Brüssel statt (Sitzungskalender)
• Abgeordnetenbüros anschreiben zum abklären

Timeline festlegen - Optional

Eine schöne Sache ist es als Rahmenprogramm nochmal einen Workshop/ Miniseminar zum Thema Vorratsdatenspeicherung anzubieten. Dann können die potentiellen Teilnehmer auch nochmal ihr Wissen vertiefen und es gibt noch eine weitere Veranstaltung zu der Pressemittelungen und Veranstaltungshinweise herausgegeben werden können. Unter www.freiheitsredner.de findet ihr kompentete und engagierte Leiter/Vortragende für die Veranstaltung.

Callshop festlegen

Am besten gibt es ein zentral gelegenes Internetcafe in der Stadt. Es ist natürlich von Vorteil, wenn da eine Menge Leute daran vorbeilaufen, da gibt es natürlich sehr einfach Aufmerksamkeit und vll. findet sich auch der ein oder andere Passant am Callshop Meeting teilnimmt.

Anmeldung

• Meldet das Callshop Meeting als politische Kundgebung/versammlung an. Dann ist es kein Problem noch einen Stand aufzubauen.

Abgeordnete festlegen

Wer soll angerufe werden? Wir haben die Europaabgeordneten aus unserem Bundesland kontaktiert + die Europaabgeordneten der SPD bundesweit. Die SPD Abgeordneten stellen nach aktueller Wetterlage das Zünglein an der Waage da d.h. es hängt vom Wahlverhalten dieses Blocks ab, wie die Evaluierung durchgeht. Interessant sind natürlich auch Zuständige aus den Ausschüssen, Datenschutzbeauftragte (Land + Bund).

Die Umsetzung

Abgeordnete kontaktieren

Nachdem Abgeordnete herausgesucht wurden, kontaktiert sie und probiert einen Gesprächtermin im Rahmen des Callshop Meetings auszumachen. Wir haben die emails in 3. Stufen verschickt:

• 1. Stufe: Generelle Anfrage (text hier) Normalerweise bekommt man innerhalb von 3-4 Arbeitstage eine Zu- oder Absage, manche ignorieren es natürlich auch. Es war ganz sinnvoll den Gesprächleitfaden mit potentiellen Fragen anzuhängen, damit die Abgeordneten bzw. deren Mitarbeiter eine genauere Vorstellung bekamen, wie das Gespräch ablaufen soll.
• 2. Stufe: An alle die Abgesagt oder die Anfrage nicht beantwortet haben, wurde 4 Arbeitstage nach der ersten Email die zweite Welle verschickt. (Text hier)
• 3. Stufe: Wieder an alle die abgesagt oder die Anfrage nicht beantwortet haben, wurde die folgende email (text hier) geschickt.

Generell ist es sinnvoll bei den Kontaktdaten Adresse und eine Kontakttelefonnummer anzugeben. Die Abgeordnetenbüros rufen auch mal gerne bei Interesse an. Zudem wird es passieren, dass ihr an den jeweiligen Fraktionszuständigen verwiesen werdet. Da ist es sinnvoll zu betonen, dass ihr auf die Meinung des einzelnen Abgeordneten Wert legt und nicht auf die Fraktionsmeinung.

Teilnehmer gewinnen

Die wenigsten Teilnehmer werden von der Strasse kommen. Es ist sinnvoll die Hintergründe der Vorratsdatenspeicherung an den Stammtischen zu besprechen und von dort aus Leute zu motivieren, teilzunehmen. Zudem auch noch interessierte Bekannte und Freunde auf die Aktion hinweisen.

Pressearbeit aufteilen

• örtliche und überregionale presse involvieren.
• Pressemittelungen!
• einladungen zu allen veranstaltung!
• pressezuständige(n) benennen

Telefonate standardisieren

Überlegt euch, was nach den Telefonaten bei dem Gegenüber hängen bleiben soll, welche "Funken" will man anbringen?

• Schattenbericht von EDRi und AK Vorrat zum Evaluierungsbericht der EU-Kommission.
• Demo "Freiheit statt Angst" am 10. September 2011 in Berlin.

Telefonate standardisieren

Überlegt euch, was nach den Telefonaten bei dem Gegenüber hängen bleiben soll, welche "Funken" will man anbringen?

• Schattenbericht von EDRi und AK Vorrat zum Evaluierungsbericht der EU-Kommission.
• Demo "Freiheit statt Angst" am 10. September 2011 in Berlin.

Örtlichkeit gestalten

• Callshop
• Infostand
• Banner

Die Durchführung

• Termin festlegen
• Abgeordnete anschreiben
• Pressemittelungen rausschicken
• Gruppen einbeziehen
• Promotion
• Callingcards erstellen