Links zur Vorratsdatenspeicherung: Unterschied zwischen den Versionen
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* [http://dip.bundestag.de/btd/16/002/1600237.pdf Antrag der Grünen im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung] | * [http://dip.bundestag.de/btd/16/002/1600237.pdf Antrag der Grünen im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung] | ||
* Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments über die [http://www.europarl.de/aktuell/themen_des_monats/Dezember-Telefondaten.html Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung]. | * Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments über die [http://www.europarl.de/aktuell/themen_des_monats/Dezember-Telefondaten.html Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung]. | ||
+ | * Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP zum Thema [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/111/1611139.pdf Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung] | ||
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+ | ::''Abfragen zu Bestandsdaten nach den §§ 161, 163 StPO in Verbindung mit § 113 TKG sind weder Gegenstand der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts noch der Sondererhebung. Insbesondere die in der Praxis im Bereich der Internetkriminalität relevanten Fälle, in denen der Anschlussinhaber zu einer zuvor bekannt gewordenen dynamischen Internetprotokolladresse (IP-Adresse) durch eine Bestandsdatenauskunft namhaft gemacht werden soll und das um Auskunft ersuchte Unternehmen hierfür intern auch die nach § 113a TKG gespeicherten Daten auswerten muss (vgl. § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG), werden deshalb durch die Sondererhebung nicht erfasst. | ||
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+ | :: Im Klartext heißt das die Bundesregierung sagt (und genauso handeln die Behörden auch Bundesweit), dass solange die Vorratsdaten nur beim Provider ausgewertet werden um einen Anschlussinhaber zu ermitteln, aber nicht selbst übermittelt werden, sieht man sich an die Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht gebunden. | ||
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*[http://wiki.offeneuni.tk/wiki/EU-Trafficanalyse_behindern Trafficanalyse stören] - kurz-HOWTO in Wikiform. | *[http://wiki.offeneuni.tk/wiki/EU-Trafficanalyse_behindern Trafficanalyse stören] - kurz-HOWTO in Wikiform. | ||
*[http://web125.nice-host.de/nl/ Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung]. Befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird um tatkräftige Unterstützung gebeten! | *[http://web125.nice-host.de/nl/ Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung]. Befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird um tatkräftige Unterstützung gebeten! | ||
+ | *[http://gutjahr.biz/blog/2011/05/die-anti-terror-luege/ Die Anti-Terror-Lüge] gutjahr's blog enthüllt: Die Telekommunikationsüberwachung wird für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen. | ||
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* [http://mp3.swr.de/swr2/forum/swr2_forum_20060519_bnd.6444m.mp3 Radio-Diskussion] "Stasifizierung der Demokratie? Spitzeldienste, Abhördaten, Freiheitsrechte". Es diskutieren: Dr. Thilo Weichert, Beauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein; Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; Bettina Winsemann, Internet-Initiative "Stop 1984" (47 min., Mai 2006). | * [http://mp3.swr.de/swr2/forum/swr2_forum_20060519_bnd.6444m.mp3 Radio-Diskussion] "Stasifizierung der Demokratie? Spitzeldienste, Abhördaten, Freiheitsrechte". Es diskutieren: Dr. Thilo Weichert, Beauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein; Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; Bettina Winsemann, Internet-Initiative "Stop 1984" (47 min., Mai 2006). | ||
* [ftp://ftp.skyhub.de/datenspuren/2006/c3d2%20060514%20rieger%20vorratsdatenspeicherung.ogg Vortrag] auf dem Datenschutzkongress "Datenspuren" in Dresden (45 min., 14.05.2006) | * [ftp://ftp.skyhub.de/datenspuren/2006/c3d2%20060514%20rieger%20vorratsdatenspeicherung.ogg Vortrag] auf dem Datenschutzkongress "Datenspuren" in Dresden (45 min., 14.05.2006) | ||
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* [http://chaosradio.ccc.de/media/audio/20060310-vorratsdaten-11860.mp3 Radio-Interview] mit Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club zur Vorratsdatenspeicherung (6 min., Februar 2006). | * [http://chaosradio.ccc.de/media/audio/20060310-vorratsdaten-11860.mp3 Radio-Interview] mit Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club zur Vorratsdatenspeicherung (6 min., Februar 2006). | ||
* [http://www.diagramm.net/download/files/170206_120236_20060210-interviewmi-11493.mp3 Radio-Interview] mit Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Zukunft der journalistischen Arbeit (5 min., 03.03.2006). | * [http://www.diagramm.net/download/files/170206_120236_20060210-interviewmi-11493.mp3 Radio-Interview] mit Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Zukunft der journalistischen Arbeit (5 min., 03.03.2006). | ||
+ | * [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/728509 Radio-Gespräch] im Deutschlandfunk mit Publizist Robert Leicht über das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit (28 min., 24.02.2008). | ||
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* [http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID4154656_RES_NAV_BAB,00.html tagesthemen-Beitrag] vom März 2005 zur damaligen politischen Diskussion. | * [http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID4154656_RES_NAV_BAB,00.html tagesthemen-Beitrag] vom März 2005 zur damaligen politischen Diskussion. | ||
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Aktuelle Version vom 17. Juni 2011, 23:44 Uhr
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- zu technischen Fragen der Verlinkens in diesem Wiki siehe Hilfe:Links und Wikilinks
Diskussionsforen
Mailingliste
- AK-Vorrat Mailingliste des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
Informationen
Amtliche Dokumente
- Antrag der Grünen im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung
- Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
- Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP zum Thema Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
- Dazu das vielleicht wichtigste Zitat von Seite 5:
- Abfragen zu Bestandsdaten nach den §§ 161, 163 StPO in Verbindung mit § 113 TKG sind weder Gegenstand der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts noch der Sondererhebung. Insbesondere die in der Praxis im Bereich der Internetkriminalität relevanten Fälle, in denen der Anschlussinhaber zu einer zuvor bekannt gewordenen dynamischen Internetprotokolladresse (IP-Adresse) durch eine Bestandsdatenauskunft namhaft gemacht werden soll und das um Auskunft ersuchte Unternehmen hierfür intern auch die nach § 113a TKG gespeicherten Daten auswerten muss (vgl. § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG), werden deshalb durch die Sondererhebung nicht erfasst.
- Im Klartext heißt das die Bundesregierung sagt (und genauso handeln die Behörden auch Bundesweit), dass solange die Vorratsdaten nur beim Provider ausgewertet werden um einen Anschlussinhaber zu ermitteln, aber nicht selbst übermittelt werden, sieht man sich an die Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht gebunden.
Stellungnahmen
- Bundestags-Petition gegen die VDS
- Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
- JointDeclaration.com - Internationale Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung
Informationen
- Der Berichterstatter des vorbereitenden Parlamentsausschusses, A. Alvaro (FDP), veröffentlicht auf seiner Homepage seine Sicht der Dinge in allgemeinverständlicher Sprache.
- www.tagesschau.de Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung
- Praktische Anleitungen, Tips, Infos, Links, etc:
- Eine interessante Forumsdiskussion
- Die Spitzelrichtlinie, Artikel auf Internet4jurists
- data retention is no solution englischsprachiges Wiki
- Wikipedia-Artikel Vorratsdatenspeicherung
- Wikipedia-Artikel Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
- Trafficanalyse stören - kurz-HOWTO in Wikiform.
- Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung. Befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird um tatkräftige Unterstützung gebeten!
- Die Anti-Terror-Lüge gutjahr's blog enthüllt: Die Telekommunikationsüberwachung wird für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.
Organisationen
- Chaos Computer Club Einsatz für Kommunikations- und Informationsfreiheit
- Foundation for a Free Information Infrastructure Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards.
- FoeBuD Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.
- AVdS AntiVorratsDatenSpeicherung e.V. - ein Vereinmit ca. 50 Mitgliedern
- Krypto e.V. - Verein zur Förderung der Kryptografie
- Opensky.cc Von Peter Schlegel betriebene Seite zum Thema Computersicherheit und Privacy
- Österreichische Gruppe zur Wiederherstellung aller Bürgerrechte, die mit technischen Mitteln inzwischen aufgehoben wurden.
- Die Datenschutzgruppe nach Artikel 29 der EG-Datenschutzrichtlinie - Schwerpunkte gegen die Vorratsdatenspeicherung
Audio
- Radio-Diskussion "Stasifizierung der Demokratie? Spitzeldienste, Abhördaten, Freiheitsrechte". Es diskutieren: Dr. Thilo Weichert, Beauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein; Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; Bettina Winsemann, Internet-Initiative "Stop 1984" (47 min., Mai 2006).
- Vortrag auf dem Datenschutzkongress "Datenspuren" in Dresden (45 min., 14.05.2006)
- Podcasting-Beitrag "Die totale Überwachung?" Worum es bei der teilweise mit großer Sorge erwarteten Vorratsdatenspeicherung genau geht und wo die verfassungsrechtlichen Probleme liegen erklärt im Interview Jan Köcher, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM (17 min., 04.05.2006).
- Radio-Interview mit Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club zur Vorratsdatenspeicherung (6 min., Februar 2006).
- Radio-Interview mit Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Zukunft der journalistischen Arbeit (5 min., 03.03.2006).
- Radio-Gespräch im Deutschlandfunk mit Publizist Robert Leicht über das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit (28 min., 24.02.2008).
Video
- Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung am 20.06.2006: Jerzy Montag (Grüne), Brigitte Zypries (SPD), Jerzy Montag (Grüne) noch einmal, Brigitte Zypries (SPD) noch einmal
- Interviews zur VDS mit Passanten Aufgenommen auf dem Berliner Alexanderplatz am 17. Juni nach Demo. Zum downloaden. Achtung: Videogrösse = 43 MB. Zum Abspielen des XviD-Formats wird der freie ffdshow-codec benötigt.
- Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung am 16.02.2006
- tagesthemen-Beitrag vom März 2005 zur damaligen politischen Diskussion.