Version vom 22. Juli 2011, 10:42 Uhr

Hier plant die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Veranstaltung "Sicherheit versus Grundgesetz. Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verhältnismäßig?"

Voraussetzungen

Die Organisation übernimmt der AK Vorrat Regensburg. Letztes Projekt war das Callshop Meeting, Testlauf für eine dezentrale Offline-Aktionsform, um auf Entscheidungen der EU, v.a. des EU-Parlamentes in Zukunft Einfluss zu nehmen.
Das Team von Ismail Ertug, Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokraten, hilft so gut es geht. Die Ansprechpartnerin dort ist Maria von Stern.
Wir wollen ein Symposium zur (Evaluation der) Vorratsdatenspeicherung mit politisch Verantwortlichen aus dem Europaparlament, Fachspezialisten und Betroffenen. Die Anreise dazu soll sich aus ganz Bayern lohnen.

Veranstaltung

Rahmendaten

Ort? Antoniushaus, Kolpingshaus, Stadttheater? Maria frägt über FES nach geeigneten Räumen.
Termin ist der Donnerstag, 17. November 2011.

Mögliche Partnerorganisationen

Wir sammeln Mitveranstalter bis Ende Oktober, hier folgen einige Vorschläge:
FIfF e.V. Regionalgruppe München angefragt
Humanistische Union Regionalverband München-Südbayern, zugesagt
DGB Region Regensburg
Landesverbände der Parteijugenden
SPD München, Bereich Bürgerrechte
Kirchen und Religionsgemeinschaften (Maria)
Mogis e.V. Verein von Missbrauchsopfern
NGOs
iure.org aus Prag
akvorrat.at aus Wien
Schweiz?

Vorarbeiten

Zusammenfassung des Evaluationsberichts, PM des Datenschutzbeauftragten, Timetable der EU-Richtlinie inkl. deutscher Entwicklung, Verschiedene Verfassungsgerichtsurteile etc. als Mappe für jeden Teilnehmer und Besucher zur Verfügung stellen um weitere Beschäftigung mit dem Thema anzuregen. Flyer über VDS an den Plätzen verteilen.
Privaten Kontakt zu Redakteuren suchen.
Getränke und Brezen im Raum anbieten.
Anschreiben für Partnerorganisationen und Podiumsteilnehmer

Ablauf

Podium nach V-Form zum Publikum hin geöffnet. Auf der einen Seite die politischen Gäste und auf der anderen Seite die Spezialisten. Zwischen beiden Seite ist genügend Platz für eine Power-Point-Präsentation, so dass alle Anwesenden gemeinsam einer Präsentation folgen können.

Einlass 19:30
Beginn 20 Uhr s.t.

- 10 min Begrüßung, Vorstellung aller eingeladener Personen
- 10 min VDS - Was ist das und wie ist der Stand?
- 4x10 min Poltiker als Politspezialisten, Jeder Person ne Frage vorgeben:
  - Ismail: Wieso findet er das Thema so wichtig, dass er es als Thema für sich mit aufgenommen hat.
  - Birgit: Wie ist die Stimmung im Ausschuss und wie läuft die Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Evaluierung?
  - Vali: VDS im Kontext der Gesetze im Kampf gegen den Terror.
  - CSU: Warum werden bei einer Vorratsdatenspeicherung nicht auch die Verbindungsdaten des Briefverkehrs gespeichert? Wo ist der Unterschied zwischen E-Mail und Brief?
- 3x10 min Spezialistenvorträge:
  - Strafverfolgung (Nachweis der Notwendigkeit der VDS?)
  - Technisch (Missbrauchsgefahren und Umgehungsmöglichkeiten)
  - Juristisch (Wieso nicht verfassungsmässig umsetzbar?)
- 45 min Moderierte Diskussion mit Verbändevertretern und Publikum.
- 15 min Abschluss-Statements

Ende 22:30 - 23 UhrUhr

Einzuladende

Wer macht Moderation? Andreas Schmal vom DGB?
Politisches Podium:
- Vertreter von AK Vorrat/HU/FIfF.
- Ismail Ertug als der regional wählbar und verantwortliche Abgeordnete. zugesagt
- Frau Sippel, zuständige in der SPD-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Ausschuss. zugesagt
- Jemand von der CSU:
  - CSU-MdEP Manfred Weber aus Niederbayern, der CSU EU-Fraktionszuständiger für Innen- und Rechtspolitik ist. abgesagt
  - Reinhard Brandl aus Ingolstadt, Mitglied in einem inoffiziellen AK Internet der CSU angefragt
  - Frau Hohlmeier ist Vollmitglied im LIBE-Ausschuss. angefragt

Spezialisten Podium:
- Juristisch: Sabine Sobola, Rechtsanwältin IT-Recht
- Strafverfolgung: Hr. Maurer, BKA Vizepräsident aus München
- Technisch: IT-Security Experten über Achim oder bayerischer Datenschutzbeauftragter (Sicherheit von Datenbeständen)
- Wirtschaftlich: Vertreter von Provider-Branchenverband eco oder Bitcom (Ökonomischer Aufwand der Speicherung und Sicherung)

Betroffene und Vertreter von Verbänden:
- Journalisten (Maria sucht die Geschäftführerin von BJV raus)
- Telefonseelsorge
- Neuen Richtervereinigung
- Opfer von Bespitzelung, (Telekom, verdi)
- ~~Freie Ärzteschaft~~
- Theologe, Kirchenvertreter

Werbung und Öffentlichkeitsarbeit

Pressemitteilungen
- Wenn der Termin steht
- Wenn ein Großteil des Podiums steht
Werbung über Unterstützerorganisationen
Monatshefte in Regensburg
Universitäten und FHs plakatieren
Kontakt zu politischen Gruppen in den bayerischen Städten aufbauen
- München
- Nürnberg
- Augsburg
- Ingolstadt
- Deggendorf
- Passau
Online über Netzwerke
- Facebook
- StudiVZ
- Spin
- Twitter

Finanzierung

Etat von Ismail Ertug?
Gewerkschaften?
Welche Kosten entstehen potenziell?
- Catering
- Reisekosten
- Plakate

Background und Sonstiges

Interviews im Vorfeld der Veranstaltungen anbieten?
AK VDS Infostand. Weitere Stände? FIfF e.V., HU e.V.?
Vorstellung des Callshop Meetings? Vllt. einfach Ecke für nen Beamer suchen, wo das Video in Schleife (?) läuft vor und nach dem Event, sowie in der Pause?

@@ Zeile 4: / Zeile 4: @@
 <br>
 = Voraussetzungen =
-* Die Organisation übernimmt der AK Vorrat Regensburg. Letztes Projekt war das [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeetingDoku Callshop Meeting], ein Testlauf für eine dezentrale Offline-Kampagne, wie man vor Ort auf Entscheidungen in der EU vielleicht etwas Einfluss nehmen kann.
+* Die Organisation übernimmt der AK Vorrat Regensburg. Letztes Projekt war das [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeetingDoku Callshop Meeting], Testlauf für eine dezentrale Offline-Aktionsform, um auf Entscheidungen der EU, v.a. des EU-Parlamentes in Zukunft Einfluss zu nehmen.
 * Das Team von [http://www.ertug.eu/01home_de.php Ismail Ertug], Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokraten, hilft so gut es geht. Die Ansprechpartnerin dort ist Maria von Stern.
 * Wir wollen ein '''Symposium zur (Evaluation der) Vorratsdatenspeicherung mit politisch Verantwortlichen aus dem Europaparlament, Fachspezialisten und Betroffenen. Die Anreise dazu soll sich aus ganz Bayern lohnen.'''
 <br>
 = Veranstaltung =
 == Rahmendaten ==
 * Ort? Antoniushaus, Kolpingshaus, Stadttheater? Maria frägt über FES nach geeigneten Räumen.
-* Termin ist wahrscheinlich der '''17. November 2011'''.
+* Termin ist der '''Donnerstag, 17. November 2011'''.
 == Mögliche Partnerorganisationen ==
 * Wir sammeln Mitveranstalter bis Ende Oktober, hier folgen einige Vorschläge:
-* [http://fiff.de/regionalgruppen/regionalgruppe-munchen/ FIfF e.V. Regionalgruppe München]
+* [http://fiff.de/regionalgruppen/regionalgruppe-munchen/ FIfF e.V. Regionalgruppe München] '''angefragt'''
 * [http://suedbayern.humanistische-union.de/ Humanistische Union Regionalverband München-Südbayern], '''zugesagt'''
 * DGB Region Regensburg
@@ Zeile 28: / Zeile 29: @@
 == Vorarbeiten ==
-* Zusammenfassung des Evaluationsberichts, PM des Datenschutzbeauftragten, Timetable der EU-Richtlinie inkl. deutscher Entwicklung, Verschiedene Verfassungsgerichtsurteile  etc. als Mappe für jeden Teilnehmer und Besucher zur Verfügung stellen um weitere Beschäftigung mit dem Thema anzuregen.
+* Zusammenfassung des Evaluationsberichts, PM des Datenschutzbeauftragten, Timetable der EU-Richtlinie inkl. deutscher Entwicklung, Verschiedene Verfassungsgerichtsurteile  etc. als Mappe für jeden Teilnehmer und Besucher zur Verfügung stellen um weitere Beschäftigung mit dem Thema anzuregen. Flyer über VDS an den Plätzen verteilen.
 * Privaten Kontakt zu Redakteuren suchen.
+* Getränke und Brezen im Raum anbieten.
 * [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Ertug/Anschreiben Anschreiben für Partnerorganisationen und Podiumsteilnehmer]
 == Ablauf ==
-'''Achtung: Das Konzept muss überarbeitet werden, da die EU-Abgeordneten erst um 20 Uhr an einer Veranstaltung teilnehmen können.'''
-Podium nach "nicht" Form aufbauen, also vorn einen Tisch und rechts einen Tisch. Wechsel in der Sitzkonstellation nach der Pause. An jedem Tisch vier Personen. Erst sitzen die Politiker auf der Seite und sehen die Präsentationen der Spezialisten, dann umgekehrt. In der ersten Reihe sitzen die Vertreter der Gruppen die von der VDS besonders betroffen sind.
+Podium nach V-Form zum Publikum hin geöffnet. Auf der einen Seite die politischen Gäste und auf der anderen Seite die Spezialisten. Zwischen beiden Seite ist genügend Platz für eine Power-Point-Präsentation, so dass alle Anwesenden gemeinsam einer Präsentation folgen können.
 <br>
@@ Zeile 41: / Zeile 42: @@
 *'''Beginn 20 Uhr s.t. '''
-**Ismail und Birgit können erst um 20 Uhr da sein. -> Konzept überdenken
+**10 min Begrüßung, Vorstellung aller eingeladener Personen
-**Wir reisen die an? Mit dem Zug? Wann kommen Sie an?
+**10 min VDS - Was ist das und wie ist der Stand?
+**4x10 min Poltiker als Politspezialisten, Jeder Person ne Frage vorgeben:
-**Allgemeines:
+***Ismail: Wieso findet er das Thema so wichtig, dass er es als Thema für sich mit aufgenommen hat.
-***Getränke und Brezen im Raum anbieten.
+***Birgit: Wie ist die Stimmung im Ausschuss und wie läuft die Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Evaluierung?
-***Flyer über VDS an den Plätzen verteilen
+***Vali: VDS im Kontext der Gesetze im Kampf gegen den Terror.
-***Verbändereihe - Auf nächstes Mal verschoben. - Wer mag das machen?
+***CSU: Warum werden bei einer Vorratsdatenspeicherung nicht auch die Verbindungsdaten des Briefverkehrs gespeichert? Wo ist der Unterschied zwischen E-Mail und Brief?
+**3x10 min Spezialistenvorträge:
-**Neuer Ablauf:
+***Strafverfolgung (Nachweis der Notwendigkeit der VDS?)
-***10 min Begrüßung, Vorstellung der Personen
+***Technisch (Missbrauchsgefahren und Umgehungsmöglichkeiten)
-***10 min VDS - Was ist das und wie ist der Stand?
+***Juristisch (Wieso nicht verfassungsmässig umsetzbar?)
-***4x10 min Poltiker als Politspezialisten, Jeder Person ne Frage vorgeben:
+** 45 min Moderierte Diskussion mit Verbändevertretern und Publikum.
-****Ismail: Wieso findet er das Thema so wichtig, dass er es
+** 15 min Abschluss-Statements
-****Birgit: Ablauf in Brüssel, Arbeit im Ausschuss
-****Vali:
-****CSU:
-***3x10 min Spezialistenvorträge: Strafverfolgung, Technisch (Missbrauchsgefahren und Umgehungsmöglichkeiten) und Juristisch (Wieso nicht verfassungsmässig umsetzbar?)
-*** 45 min Moderierte Diskussion
-*** 15 min Abschluss-Statements
 *'''Ende 22:30 - 23 UhrUhr '''
-== Besetzung des Podiums und der ersten Publikumsreihe ==
+== Einzuladende ==
-* Wer macht Moderation?
+* Wer macht Moderation? Andreas Schmal vom DGB?
 * Politisches Podium:
 ** Vertreter von AK Vorrat/HU/FIfF.
@@ Zeile 71: / Zeile 66: @@
 ** Jemand von der CSU:
 ***[http://www.weber-manfred.de/politik/europa/arbeit-in-der-evp-fraktion CSU-MdEP Manfred Weber] aus Niederbayern, der CSU EU-Fraktionszuständiger für Innen- und Rechtspolitik ist. '''abgesagt'''
-*** Reinhard Brandl aus Ingolstadt, Mitglied in einem inoffiziellen AK Internet der CSU
+*** Reinhard Brandl aus Ingolstadt, Mitglied in einem inoffiziellen AK Internet der CSU '''angefragt'''
-*** Frau Hohlmeier ist Vollmitglied im LIBE-Ausschuss.
+*** Frau Hohlmeier ist Vollmitglied im LIBE-Ausschuss. '''angefragt'''
 <br>
 * Spezialisten Podium:
-** Juristisch: Sabine Sobola, Rechtsanwältin IT-Recht (deutsches und weitere Verfassungsgerichtsurteile)
+** Juristisch: Sabine Sobola, Rechtsanwältin IT-Recht
-** Strafverfolgung: Hr. Maurer, BKA Vizepräsident aus München (Nachweis der Notwendigkeit der VDS?)
+** Strafverfolgung: Hr. Maurer, BKA Vizepräsident aus München
 ** Technisch: IT-Security Experten über Achim oder bayerischer Datenschutzbeauftragter (Sicherheit von Datenbeständen)
 ** Wirtschaftlich: Vertreter von Provider-Branchenverband eco oder Bitcom (Ökonomischer Aufwand der Speicherung und Sicherung)
 <br>
-* Betroffene als gesondert zu begrüßendes und zu bevorzugendes Publikum:
+* Betroffene und Vertreter von Verbänden:
 ** Journalisten (Maria sucht die Geschäftführerin von BJV raus)
 ** Telefonseelsorge

Ortsgruppen/Regensburg/Sicherheit vs Grundgesetz: Unterschied zwischen den Versionen