Ortsgruppen/Regensburg/Sicherheit vs Grundgesetz

Hier plant die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Veranstaltung "Sicherheit versus Grundgesetz. Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verhältnismäßig?"

Voraussetzungen

• Diese Veranstaltung ist das Folgeprojekt des Callshop Meetings. Dies war ein Testlaufes am 05.05.2011 für eine dezentrale Offline-Aktionsform, um auf Entscheidungen, vor allem des EU-Parlamentes in Zukunft Einfluss zu nehmen.
• Die Organisation übernimmt der AK Vorrat Regensburg gemeinsam mit dem Team von Ismail Ertug, Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokraten für die Oberpfalz.

Veranstaltung

Rahmendaten (Bis 1. Oktober festlegen!)

• Termin: Donnerstag, 17. November 2011, 20 Uhr bis 22:30 Uhr.
• Ort: Angefragt wird das Thon-Dittmer-Palais.

Konzept

• Wir wollen ein überregionales und überparteiliches Symposium zur (Evaluation der) Vorratsdatenspeicherung mit politisch Verantwortlichen aus dem Europaparlament, Fachspezialisten und Vertretern von Verbänden.
• Ziel ist es, vor allem die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament (S&D und EVP) über die Vor- und Nachteile der Vorratsdatenspeicherung zu informieren und so zur Meinungsbildung beizutragen.
• Als Veranstalter treten der AK Vorrat Regensburg und die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament auf. Weitere Mitveranstalter sind herzlich willkommen. Sie sollen auch auf der Einladung gelistet werden und können einen Vertreter ihres Verbandes in die erste Publikumsreihe entsenden. Diese werden zu Anfang der Veranstaltung einzeln begrüßt und können sich dann bevorzugt bei den Diskussionen einbringen.

Aufbau

Podium in V-Form zum Publikum hin geöffnet. Auf der einen Seite die politischen Gäste und auf der anderen Seite die Spezialisten. Zwischen beiden Seite ist genügend Platz für eine Power-Point-Präsentation, so dass alle Anwesenden gemeinsam einer Präsentation folgen können. In der ersten Publikumsreihe sitzen die Vertreter der Verbände.

Podium

• Begrüßung:
  • Armin Schmid vom AK Vorrat Regensburg. zugesagt

• Moderation:
  • Andreas Schmal vom DGB. zugesagt

• Politisches Podium:
  • Ismail Ertug (Regionaler Abgeordnete) zugesagt
  • Frau Sippel (Vollmitglied im LIBE-Ausschuss für die S&D Fraktion) zugesagt
  • Josef Falbisoner (ehem. Verdi Landesbezirksleiter Bayern und Aufsichtsratsmitglied bei der Telekom) zugesagt
  • CSU-MdEP Manfred Weber (Abgeordneter aus Niederbayern, stellvertretender EVP Fraktionsvoritzender und Vollmitglied im LIBE-Ausschuss) Deadline für Rückmeldung 10.-15.10. Parallel fragen wir beim StMi an.

• Spezialisten Podium:
  • Juristisch: Prof. Kühling (Lehrstuhl für u.a. Informationsrecht) angefragt
  • Juristisch: Thomas Stadler angefragt
  • Strafverfolgung: Vertreter des LKA angefragt
  • Technisch: Dr. Stefan Köpsell TU Dresden (Sicherheit von Datenbeständen) zugesagt

Ablauf

Insgesamt dauert die Veranstaltung von 20 Uhr bis 23 Uhr.

• Einlass 19:00
• Empfang und Clips
• Beginn 20 Uhr s.t.

• 5min Begrüßung
• 10min Moderation: Vorstellung aller eingeladener Personen und knappe Einleitung VDS

• 45min bis 60min Eingangsstatements. Vorgegebene Fragen pointiert beantworten - Moderation!
• 4x5 min Poltiker als Politspezialisten:
  • Ismail Ertug: Wieso findet er das Thema so wichtig, dass er es als Arbeitsfeld integriert hat?
  • Birgit Sippel: Wie ist die Stimmung im Ausschuss und wie läuft die Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Evaluierung der EU-Richtlinie?
  • Josef Falbisoner: Geschichte und Ergebnisse des Telekom-Spitzelskandals?
  • CSU: Wieso wird Online-Briefverkehr anders bewertet? Warum werden bei einer Vorratsdatenspeicherung nicht auch die Verbindungsdaten des Briefverkehrs gespeichert? Wo ist der Unterschied zwischen E-Mail und Brief?

• 3x5 min Spezialistenvorträge:
  • Juristisch: Ist die VDS verfassungsgemäß umsetzbar und wenn ja, wie sieht das dann aus?
  • Strafverfolgung: Was braucht man die VDS? Gibt es einen Nachweis für die Notwendigkeit der VDS?
  • Stefan Köpsell: Sicherheit von Datenbeständen und Missbrauchsgefahren?

• Moderierte Diskussion mit Verbändevertretern und Publikum.
• 4x Abschluss-Statements für Politiker

• Ende 22:30 - 23 Uhr

Mitveranstalter

Zu dem Symposium laden der AK Vorrat Regensburg und die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Bis Ende Oktober suchen wir weitere Mitveranstalter. Diese erhalten die Möglichkeit, jeweils einen Vertreter ihres Verbandes zu der Veranstaltung zu schicken. Diese Verbandsvertreter erhalten einen Sitzplatz in der ersten Reihe und werden bei der Eröffnung der Veranstaltung begrüßt. Sie können bei der Diskussion die Meinung des Verbandes einbringen.

Zugesagt

• Bund für Geistesfreiheit Regensburg
• Grüne Jugend Regensburg
• Humanistische Union Regionalverband München-Südbayern
• JuLis Bayern
• Jusos Regensburg
• SDS Regensburg
• Ver.di Oberpfalz

Angefragt

• Piratenpartei
• JU Regensburg
• CCCr
• DGB Region Regensburg
• Friedrich Ebert Stiftung Regensburg
• profamilia
• Soziale Initiativen Regensburg
• Die Falken Regensburg
• Lehrstuhl für Medieninformatik (Prof. Wolff)
• Lehrstuhl für Informationsrecht usw. (Prof. Kühling)
• Lehrstuhl für Strafrecht (Prof. Müller)
• Bayerischer Journalistenverband
• Caritas

Organisation

Vorarbeiten

• Mappe für jeden Teilnehmer und Besucher zur Verfügung stellen um weitere Beschäftigung mit dem Thema anzuregen und grundlegende Informationen bereit zu stellen. Flyer über VDS an den Plätzen verteilen. (z.B. Zusammenfassung des Evaluationsberichts, PM des Datenschutzbeauftragten, Timetable der EU-Richtlinie inkl. deutscher Entwicklung, Verschiedene Verfassungsgerichtsurteile) - Gibt es von S&D Fraktion Materialien zur VDS?
• Anschreiben für Partnerorganisationen und Podiumsteilnehmer
• Live-Stream von der Veranstaltung?
• Clips für die erste Stunde auf dem Beamer. (U.a. Callshop Meeting
• AK VDS Infostand vorbereiten.

Öffentlichkeitsarbeit

• Pressemitteilungen/Veröffentlichungen
  • Wenn die Rahmendaten stehen.
  • 4 Wochen vorher an relevante Medien.
• Monatshefte in Regensburg, Vorstellung des AK Vorrat und der Veranstaltung in den November-Ausgaben.

Werbung

• Werbung über Unterstützerorganisationen
• 2000 Flyer und 200 Plakate
• Uni und FH
• Infostand (?)
• Online über Netzwerke
  • Facebook
  • Spin
  • Twitter

Finanzierung

• Welche Kosten entstehen?
  • Raumkosten, S&D Fraktion?
  • Fahrtkosten (Stefan Köpsell (?))
  • Druckkosten, DGB?
• RBJ-Mittel

Background und Sonstiges

• Interviews im Vorfeld der Veranstaltungen anbieten?