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Abschließende Pressemitteilung

Podiumsdiskussion an der Uni: Hochkarätige Referenten und Gäste aus dem Herzen Europas. Für die Veranstaltung "Was Vorratsdaten über uns Verraten" am letzten Freitag, 20.05., kamen über 70 Interessierte an die Universität Regensburg.


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung freut sich über die vielen Besucher der Veranstaltung "Was Vorratsdaten über uns verraten". Die Gäste des Podiums: Malte Spitz als Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Sabine Sobola als Fachanwältin für IT-Recht und Prof. Christian Wolff vom Lehrstuhl Medieninformatik an der Universität Regensburg. Die Moderation übernahm Andreas Schmal vom DGB Regensburg.

Wie entwickelt sich unser Verhältnis zur Privatsphäre? Brauchen Polizei und Staatsanwaltschaft mehr Daten, um effektiv zu ermitteln? Gibt es bald den "Gläsernen Bürger" oder stellen wir die Weichen für ein lebenswertes digitales Zeitalter? Das waren nur einige Fragen, die die Menschen an diesem Abend bewegten. "Es ist toll, dass wir so hochkarätige Referentinnen und Referenten und ein sehr interessiertes Publikum hatten", sagt Armin Schmid vom Arbeitskreis in Regensburg. "Viele Gäste sahen nicht ein, warum der Staat so viel über sie wissen muss. Notwendig ist das nicht, so viel muss auch die EU-Kommission zugeben"

"Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ersichtlich, welchem Zweck sie überhaupt dienen soll", bewertete Prof. Christian Wolff die Situation. Die Anwältin Sabine Sobola konnte eindrucksvoll darlegen, warum die europäischen Vorgaben nicht ohne Verstöße gegen das Grundgesetz umgesetzt werden können und erklärte: "Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland illegal".

Daniel Uhl von der österreichischen Initiative gegenvds.at resümiert: "Die Vorratsdatenspeicherung wird es in Deutschland schwer haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Pendant in Österreich einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhält.". Malte Spitz zeigte sich zufrieden: "Bei rund 70 TeilnehmerInnen gab es niemanden, der sich für eine solche Speicherung aussprach."

Die Veranstaltung leitete auch ein internationales Treffen von Datenschutz-Aktivistinnen und Aktivisten ein. Dort präsentierte der AK Vorrat Regensburg die Dokumentation[2] des "Callshop Meetings". Dieses ging am 5.Mai in einem Testlauf im Internetcafé am Busbahnhof Albertstraße über die Bühne.

Einladung zur Podiumsdiskussion: "Was Vorratsdaten über uns verraten"

Die Ortsgruppe Regensburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) lädt gemeinsam mit dem DGB Region Regensburg und dem Lehrstuhl für Medieninformatik der Universität Regensburg für den Freitag, 20. Mai, um 19:00 Uhr zu einem Diskussionsabend ein. Die Veranstaltung findet im Hörsaal 5 im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität Regensburg statt.

Als RednerInnen werden erwartet:

• Malte Spitz. Er ist selbst im AK Vorrat aktiv und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Er reichte 2009 Klage gegen den Mobilfunkanbieter T-Mobile ein. Das Unternehmen hatte sein Auskunftsersuchen zuvor zurückgewiesen und weigerte sich, dem Politiker Einsicht in die über ihn gespeicherten Kommunikationsdaten zu geben. Nach dem Scheitern des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe einigte er sich mit der Telekom außergerichtlich und veröffentlichte zusammen mit ZEIT ONLINE eine interaktive Karte seiner Telekommunikationsdaten der vergangenen 6 Monate. Die visuelle Aufbereitung seiner Telefondaten setzte ein breites Medienecho in Gang und rief auch in den USA Entsetzen über die von der Europäischen Union verordnete Vorratsdatenspeicherung hervor.

• Prof. Christian Wolff. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Medieninformatik an der Universität Regensburg. Er wird auf die technischen und gesellschaftlichen Aspekte der mit der Vorratsdatenspeicherung einhergehenden Missbrauchsgefahren eingehen und erläutern, wie leicht die Vorratsdatenspeicherung im Gegenzug für Schwerverbrecher und Terroristen zu umgehen ist. Birgt die Vorratsdatenspeicherung für die Allgemeinheit also mehr Gefahren als sie Sicherheit bringen kann?

• Sabine Sobola. Sie ist Rechtsanwältin in Regensburg und Lehrbeauftragte für IT-Recht, Urheber- und Medienrecht an der Universität Passau und den Hochschulen Regensburg und Landshut. Sie wird in der Diskussion die rechtlichen Probleme einer anlasslosen Speicherung von Verhaltensdaten näher erläutern. Das BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Gesetz in Deutschland im März letzten Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Sie wird darstellen, warum eine verfassungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gar nicht möglich wäre.

Der Diskussionsabend ist eingebettet in ein länderübergreifendes Workshop-Wochenende, zu dem der AK Vorrat Regensburg einlädt. Die Dokumentation des Callshop Meetings vom 5. Mai wird dort am 21. Mai Nachmittags vorgestellt und die Ergebnisse in größerer Runde besprochen. Hierfür stellt die Universität den Hörsaal 2 im Zentralen Hörsaalgebäude zur Verfügung. Auch auf der Tagesordnung steht die "Freiheit statt Angst 2011". Alle Interessierten sind zu diesem offenen Treffen herzlich eingeladen. Weiterführende Information zu den Aktivitäten in Regensburg stellt die Ortsgruppe Regensburg auf ihren Wikiseiten zur Verfügung: <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg>

Ansprechpartner für die Presse:

Armin Schmid, Ortsgruppe Regensburg im AK Vorrat: 0176-32217315 und <enkode>armin@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>

Andreas Schmal, DGB-Region Regensburg: 0941-799860, 0175-4333351, <enkode>andreas.schmal@dgb.de</enkode>

Anfahrt

Mit dem Zug

1. Ankunft am Hauptbahnhof Regensburg,
2. kurzer Fußweg zum Busbahnhof Alberstraße[[1] Busstation]
3. Buslinie 6 oder 11 bis zur Haltestelle "Universität Mensa"
4. Die Veranstaltung wird ausgeschildert sein.

Mit dem Auto

1. Autobahn A3 Ausfahrt "Regensburg Universität"
2. Galgenbergstraße
3. Albertus-Magnus-Straße (Tiefgaragen)
4. Fußweg zur Bushaltestelle "Universität Mensa"
5. Die Veranstaltung wird ausgeschildert sein.

Planungsbereich

• Raum herrichten mit Stehtischen etc.
• Begrüßung AK VDS
• Moderation DGB.
• Fragerunde mit vorgegebenen Fragen zu EU-Recht, Umsetzungspflicht und Umgehungsmöglichkeiten.
• Anschließende Diskussion.

Weiteres

• Malte fährt noch nach Augsburg weiter und braucht in Regensburg deshalb keinen Schlafplatz.
• ...

Vorschlag Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie die Einladung zu einer Veranstaltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Über eine entsprechende Ankündigung (nicht nur in der Stadtausgabe) und Berichterstattung würden wie uns sehr freuen.

Veranstalter:

DGB-Region Regensburg (Andreas Schmal, 0175-4333351)

AK Vorratsdatenspeicherung (Armin Schmid, 0176-32217315)

Universität Regensburg - Lehrstuhl für Medieninformatik

Freitag, 20. Mai um 19:00 Uhr

Universität Regensburg

Hörsaal 5 im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität Regensburg

Diskussionsveranstaltung "Was Vorratsdaten über uns verraten"

Wer hat wann, mit wem und wo telefoniert, SMS geschrieben, im Internet gesurft oder Kontakt per E-Mail gehabt? Und warum interessiert sich der Staat für diese Daten? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung des DGB-Region Regensburg, der örtlichen Gruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und des Lehrstuhls für Medieninformatik an der Universität Regensburg. Interessierte Personen sind herzlich eingeladen.

Zu den Referenten zählt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Er reichte 2009 Klage gegen den Mobilfunkanbieter T-Mobile ein. Das Unternehmen hatte sein Auskunftsersuchen zuvor zurückgewiesen und weigerte sich, dem Politiker Einsicht in die über ihn gespeicherten Kommunikationsdaten zu geben. Nach dem Scheitern des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe einigte er sich mit der Telekom außergerichtlich und veröffentlichte zusammen mit ZEIT ONLINE eine interaktive Karte seiner Telekommunikationsdaten der vergangenen 6 Monate. Die visuelle Aufbereitung seiner Telefondaten setzte ein breites Medienecho in Gang und rief auch in den USA Entsetzen über die von der Europäischen Union verordnete Vorratsdatenspeicherung hervor.

Ebenfalls auf dem Podium befindet sich Prof. Christian Wolff. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Medieninformatik an der Universität Regensburg. Er wird auf die technischen und gesellschaftlichen Aspekte der mit der Vorratsdatenspeicherung einhergehenden Missbrauchsgefahren eingehen und erläutern, wie leicht die Vorratsdatenspeicherung im Gegenzug für Schwerverbrecher und Terroristen zu umgehen ist. Birgt die Vorratsdatenspeicherung für die Allgemeinheit also mehr Gefahren als sie Sicherheit bringen kann?

Die Runde wird vervollständigt von Frau Sabine Sobola, Rechtsanwältin in Regensburg und Lehrbeauftragte für IT-, Urheber- und Medienrecht an der Universität Passau und den Hochschulen Regensburg und Landshut. Sie wird die rechtlichen Probleme einer anlasslosen Speicherung näher erläutern und darstellen, warum eine verfassungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gar nicht möglich wäre.

Der Diskussionsabend ist eingebettet in ein länderübergreifendes Workshop-Wochenende, zu dem der AK Vorrat Regensburg einlädt. Der Eintritt ist frei.