Ortsgruppen/Regensburg/2012 04 03: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Freiheit statt Angst!
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* Bundesweiter Aktionstag wäre toll.
 
* Bundesweiter Aktionstag wäre toll.
 
* Textvorschlag wird von Armin mit einem Bekannten aus dem AK weiter diskutiert und als Vorschlag vorgebracht.
 
* Textvorschlag wird von Armin mit einem Bekannten aus dem AK weiter diskutiert und als Vorschlag vorgebracht.
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23. Mai 1949 - 23. Mai 2012: 63 Jahre Grundgesetz
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Anlässlich des Geburtstages des GG wollen wir öffentlich einen
 
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Treueschwur sprechen: "Unser Eid auf das Grundgesetz!"
 
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Im Angesicht der erneut drohenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
 
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und der ignoranten Haltung der EU-Kommission ist es notwendig uns unsere
 
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Abwehrrechte gegenüber dem Staat erneut in Erinnerung zu rufen!
 
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Wir werden uns dazu am 23. Mai Nachmittags auf öffentlichen Plätzen
 
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treffen und auf bestimmte, uns besonders wichtige Passagen des
 
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Grundgesetzes gemeinsam einen Eid sprechen. Dieser Eid soll uns in
 
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unserem Bestreben stärken, unsere Freiheitsrechte im Angesicht der
 
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Überwachungs- und Sicherheitsphantasien der Wirtschaft und des Staates
 
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sowie supra- und internationaler Institutionen zu wahren. Es folgt ein
 
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Vorschlag zur Umsetzung des Treueschwurs.
 
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Im Rahmen einer beim örtlichen Ordnungsamt angekündigten Kundgebung
 
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treffen sich die Teilnehmer auf einem öffentlichen Platz. Jeder bringt
 
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ein Exemplar des Grundgesetzes mit. Einige Exemplare liegen vor Ort für
 
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spontane Teilnehmer bereit. Die Teilnehmer verteilen sich auf dem Platz
 
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um einen für Passanten durchlässigen Raum zu schaffen und heben die
 
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beiden Schwurfinger (Mittel- und Zeigefinger). Auf einer erhöhten Stelle
 
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steht mindestens eine Person mit Megaphon oder Mikrofon. Diese Person
 
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spricht den Schwur vor und liest dabei die gewählten Artikel Stück für
 
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Stück vor. Die Teilnehmer sprechen dabei die einzelnen Stücke nach. Der
 
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Schwur könnte lauten:
 
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Bei meiner Ehre| schwöre ich,| die nachfolgenden Artikel| des
 
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Grundgesetzes| zu wahren| und zu verteidigen.|
 
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Artikel 1:| Menschenwürde| Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt|
 
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Absatz 1| Die Würde des Menschen| ist unantastbar.| Sie zu achten| und
 
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zu schützen| ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.|
 
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Absatz 2| Das Deutsche Volk| bekennt sich darum| zu unverletzlichen| und
 
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unveräußerlichen Menschenrechten| als Grundlage| jeder menschlichen
 
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Gemeinschaft,| des Friedens| und der Gerechtigkeit in der Welt.|
 
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Absatz 3| Die nachfolgenden Grundrechte| binden Gesetzgebung,|
 
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vollziehende Gewalt| und Rechtsprechung| als unmittelbar geltendes Recht.|
 
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Artikel 5:| Meinungs-,| Informations-,| und Pressefreiheit|
 
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Absatz 1| Jeder hat das Recht,| seine Meinung| in Wort,| Schrift| und
 
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Bild| frei zu äußern| und zu verbreiten| und sich aus| allgemein
 
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zugänglichen Quellen| ungehindert zu unterrichten.| Die Pressefreiheit|
 
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und die Freiheit der Berichterstattung| durch Rundfunk und Film| werden
 
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gewährleistet.| Eine Zensur| findet nicht statt.|
 
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Artikel 8:| Versammlungsfreiheit|
 
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Absatz 1| Alle Deutschen| haben das Recht,| sich ohne Anmeldung| oder
 
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Erlaubnis| friedlich| und ohne Waffen| zu versammeln.|
 
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Artikel 10:| Brief-,| Post-| und Fernmeldegeheimnis|
 
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Absatz 1| Das Briefgeheimnis| sowie das Post-| und Fernmeldegeheimnis|
 
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sind unverletzlich.|
 
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Bei meiner Ehre| schwöre ich,| die eben genannten| Artikel des
 
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Grundgesetzes| zu wahren| und zu verteidigen.|
 
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Exemplare des Grundgesetzes können kostenlos bei der Bundeszentrale für
 
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politische Bildung bezogen werden. Dazu geht man auf der Webseitehttp://www.bpb.de/ mit der Maus auf den Reiter "Shop" und wählt ganz
 
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links unter "Bücher" den zweiten Punkt "Grundgesetz". Ab sieben Stück
 
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fällt eine Versandkostenpauschale von 4,60€ an. Die maximale
 
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Bestellmenge beträgt 99 Stück. Diese eignen sich hervorragend zum
 
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Verteilen an Passanten. Dazu ist der Einleger für Grundgesetze des
 
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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu empfehlen. Dieser steht als
 
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Download unter xxx zur Verfügung.
 
 
== Sonstiges ==
 
== Sonstiges ==
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* Armin schickt das Protokoll als Newsletter raus.
 
 
* Nächste Treffen: 17.4., 1.5. tendenziell ja.
 
* Nächste Treffen: 17.4., 1.5. tendenziell ja.
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[[Kategorie:Protokolle 2012 der Ortsgruppe Regensburg]]

Aktuelle Version vom 14. August 2012, 10:49 Uhr

AK Vorrat Regensburg OG-Treffen 03.04.2012

Offener Brief an Manfred Weber

  • https://pad.foebud.org/OffenerBriefWeber
  • fertig! Wird verschickt über:
    • AKV Presseliste (Armin)
    • Ausgedruckter Brief wird an Weber direkt verschickt (Sven)
    • Eigener Presseverteiler (Armin)
    • Blog und FB (Annette)

Veranstaltungsreihe zur Moratoriumsforderung

  • FES hat abgesagt. DGB Unterstützungsanfrage läuft.
  • Paper überarbeiten um eine genauere Vorstellung zu bekommen. https://pad.foebud.org/veranstaltungsreihe
  • Sven hat Grüne zur Unterstützung bei Böll-Stiftung angefragt.
  • Arbeitstitel: Sicherheit vs. Überwachung - Rechtfertigt der Terror alles?
  • Weitere Vorschläge und Brain Storming:
    • Never ending war on terror?
    • XYZ "...wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher...." -BMI Hans-Peter Friedrich
    • Vorratsdatenspeicherung im Kontext der europäischen Sicherheitsgesetzgebung
    • Überwachung im Kontext der europäischen Sicherheitsgesetzgebung
    • Überwachungsmaßnahmen im Kontext der europäischen Sicherheitsgesetzgebung
    • Hört der Krieg gegen den Terror denn nie auf?
    • Die Sicherheitsgesetzgebung seit 9/11.

Vortrag des AK Vorrat R bei der KHG

  • Montag, 21.5.,19:30 Uhr
  • Thema: Persönliche Daten im Internet, Social Networks und allgemein Sicherheit im Internet
  • Referenten: Annette, Christian, Sven

ACTA-Demo 9.6.

  • Erstes Vorbereitungstreffen: 26.4., 20 Uhr, BfG
  • Einladung formulieren und an Regensburger Gruppen und Orgas versenden: https://pad.foebud.org/demoactaregensburg , cooler Mobitext unter https://pad.foebud.org/dRjG4q2nnl
  • Armin spricht AStA, attac, bfg, SDS, Linke, VVN bdA, Verdi, DGB und JU an.
  • Sven: GJ und Grüne
  • Annette: CCCr, JuLis, FDP
  • Thomas: JuSos, SPD
  • Benny kümmert sich um die Piraten ;)
  • Anmeldung beim Ordnungsamt
    • Benny meldet an.
    • Gleiche Route wie das letzte mal? (!)
    • Uhrzeit Von wann bis wann?
    • Redner Endkundgebung?
    • Aktion an der Endkundgebung? (Vorschlag zu analogem Filesharing aus diesem Pad: https://piratenpad.de/p/acta2012 )
    • Erlaubnis für das tragen der Masken? ( sonst Anwalt ;) )
  • Flugblätter, FB-Veranstaltung, Pressemitteilung?
  • Ordnerbinden leihen ( eine Person verteilt diese an die Ordner ) (DGB)
  • Anlage für die Kundgebung damit man auch was versteht - AStA und DGB fragen
  • Problematische Äußerung der EU-Kommission "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde" !!, Bericht dazu unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-haelt-unbeirrt-an-ACTA-fest-1484212.html

Paperstorm VDS und Anonymous Rgb

Netzpolitischer Stammtisch Regensburg

  • Initiator: Markus Feilner (Grüne), steht auch bei uns auf der ML :-)
  • Termine werden wahrscheinlich auch auf gruene-regensburg.de bekannt gegeben
  • Wird vermutlich jeden letzten Montag im Monat stattfinden. Vorerst wechselnde Location.
  • Themen am 26.03.2012: Veranstaltungsreihe des AKV OG R, Teilnahme anderer Parteien außer der Grünen, allgemeine Diskussionen (Stammtisch!!!)

Podiumsdiskussion Erlangen

  • Anfrage kam von den Jusos an den AK VDS Nürnberg und wurde an uns weitergeleitet.
  • Annette geht hin (Podium)
  • Termin folgt.

Aktueller Sachstand VDS

Symposium Passau

63 Jahre Grundgesetz 23.5.2012

  • Bundesweiter Aktionstag wäre toll.
  • Textvorschlag wird von Armin mit einem Bekannten aus dem AK weiter diskutiert und als Vorschlag vorgebracht.

Sonstiges

  • Nächste Treffen: 17.4., 1.5. tendenziell ja.
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