Hannover/Niedersachsen-und-Facebook

Keine Steuergelder für Facebook!

Wir ärgern uns darüber, dass uns bei unserer Kritik an übertriebener staatlicher Datensammelwut immer wieder vorgehalten wird, alle Welt würde die persönlichsten Daten doch sowieso bei Facebook freiwillig preisgeben.

Auf der anderen Seite ist das Land Niedersachsen und der derzeitige Innenminister Uwe Schünemann dafür bekannt, das fragwürdige und eine zeitlang rechtswidrige Treiben der Polizeidirektion Hannover auf ihrer Facebook-Fanseite nicht nur zu dulden sondern ausdrücklich zu unterstützen und zu fördern.

Durch die aktive und engagierte Präsenz der Polizei und anderer niedersächsischer Behörden und Ämter auf Facebook verschaffen diese Institutionen dem profitgetriebenen Unternehmen ein Ansehen, das unerträglich ist.

Wenn die niedersächsische Polizei auf Facebook ist, dann kann das doch nicht schlimm sein ... denken viele dabei, außerdem wächst der Druck, selber einen Facebook-Account anzulegen, um "bloß nichts zu verpassen".

Wir empfinden das Verhalten der Landesregierung als widersprüchlich und die derzeitige Praxis als unhaltbar.

Über die Petition

In einer Petition möchten wir den Niedersächsischen Landtag dazu zu auffordern, alle niedersächsischen Ämter, Behörden und Gesellschaften dazu zu bringen, sich sofort und unwiderruflich aus Facebook und anderen "Sozialen Netzwerken" zurückzuziehen.

Wir wissen, dass unser Eintrag in den Landtag nicht unumstritten sein wird, aber wir sind der Meinung, dass Steuergelder nicht zur direkten oder indirekten Unterstützung eines Portals wie z.B. Facebook ausgegeben werden dürfen.

Entstehung des Petitionstextes

Dafür hatten wir im Vorfeld ein Etherpad eingerichtet, in dem jede und jeder mitmachen konnte.

Fertiger Petitionstext

Das fertige Dokument der Petition ist hier einzusehen. Ansonsten befindet sich der Text auch unten auf dieser Wikiseite zur Einsicht.

Mitunterzeichnen

Jede und jeder darf mitunterzeichnen - wir freuen uns über jede namentliche Unterstützung!

Einfach das Formular herunterladen, ausdrucken, unterzeichnen und uns rechtzeitig bis zum 24. März 2012 eingehend zusenden. Alle wichtigen Informationen befinden sich auf dem Formular.

Auf jeden Fall benötigen wir aufgrund der Vorschriften des Präsidenten des Niedersächsischen Landtags (siehe hier auf Seite 6) das Original des Unterstützerschreibens - Faxe oder Scans reichen also leider nicht aus ...

Einreichung der Petition

... ist für das Wochenende nach dem 24. März 2012 vorgesehen. Wir möchten das mit einer Pressemitteilung begleiten.

Aktueller Status

Die Petition wurde am Montag, den 26.3.2012 eingereicht, begleitet durch eine Pressemitteilung vom 27.3.2012

Umfang der eingereichten Petitions-Unterlagen

Am 11.12.2012 erhielt einer der Petenten die Nachricht, dass der Petitionsausschuss des Landtags am 6.12.2012 beschlossen hätte, die Eingabe "der Landesregierung als Material" zu überweisen. Was hat das zu bedeuten?

Schreiben des Landtagspräsidenten vom 6.12.2012

Aktuelle Pressemeldungen (nach Fertigstellung der Petition)

• Pressemitteilung des AK Vorrat Hannover (vom 16.3.2012)
• Blog-Beitrag auf dem AK-Vorrat-Portal (vom 16.3.2012)
• Bremer Datenschutzbeauftragte kritisiert Umgang mit sozialen Netzwerken (Weser-Kurier vom 17.3.2012)
• Datenschützer verstärken Kritik an Facebook (heise.de vom 21.3.2012)
• Petition soll Facebook-Fahndung stoppen (ndr.de vom 27.3.2012)
• Polizei soll Facebook nicht mehr nutzen (haz.de vom 27.3.2012)
• Allein auf weiter Flur (taz vom 27.3.2012)
• Übers Ziel hinausgeschossen (taz-Kommentar vom 27.3.2012)
• Behörden sollen auf Facebook verzichten (Nordwest-Zeitung vom 28.3.2012)

Inhalt der Petition

Einleitung

Hiermit wenden wir uns gegen die Unterstützung von profitorientierten Unternehmen, die ihre Geschäftsidee unter den Namen Facebook, Google+, Twitter, StudiVZ u. a. als „Soziale Netzwerke“ zu verkaufen versuchen.

Diese Firmen haben erkannt, dass viele Menschen der Illusion anhängen, die Nutzung dieser Kommunikationsplattformen sei kostenlos, nur weil sie kein Geld dafür bezahlen. Dabei stellen die Preisgabe persönlicher Angaben und die Offenbarung z. T. sehr privater Verhaltensweisen und Eigenschaften der Nutzer für die Unternehmen ihre Geschäftsgrundlage dar.

Forderungen

Wir fordern:

1. Den vollständigen Rückzug aller niedersächsischen Behörden und Ämter aus Facebook.
2. Die Entfernung aller Links und "Gefällt-mir-Buttons" aus den Internetportalen dieser Behörden sowie aller weiteren im Besitz des Landes Niedersachsen befindlichen Gesellschaften.
3. Die sofortige Unterlassung von Fahndungsaktivitäten Niedersächsischer Polizeien in sämtlichen profitorientierten „Sozialen Netzwerken“.

Erläuterungen

Das Rechtsverständnis von Facebook

(Stellvertretend für viele weitere gewinnorientierte "Soziale Netzwerke".)

Facebook beugt und bricht deutsches und europäisches Recht und Gesetz.

Facebook geht willkürlich mit den persönlichen Daten und den gesammelten Informationen seiner Nutzer um, ändert im Nachhinein nach eigenem Gutdünken die Bedingungen, unter denen es diese sensiblen Informationen verarbeiten, verbreiten und verkaufen darf.

Facebook arbeitet intransparent und hält auch angeblich gelöschte Daten weiter vor.

Belege

• Facebook bricht deutsche Gesetze - Pressemitteilung des Landgerichts Berlin vom 6.3.2012 zu der als unrechtmäßig verurteilen Freundefinde-Funktion und den Geschäftsbedingungen Facebooks sowie Pressemitteilung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. (Liegen der Petition als Ausdruck bei.)

• Datenschutzbehörden Deutschlands verlangen den Rückzug staatlicher Behörden aus Facebook - Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 9.12.2011. (Liegt der Petition als Ausdruck bei.)

• EU-Datenschutzbeauftragter Peter Hustinx verurteilt die Einführung der Gesichtserkennungs-Funktion bei Facebook - Bericht von futurezone.at vom 15.6.2011. (Liegt der Petition als Ausdruck bei.)

• Facebook als Prinzip der "Gated Community" - Laudatio von Rena Tangens anlässlich der Verleihung des Negativpreises Big Brother Awards 2011 vom 1.4.2011. (Liegt der Petition fünffach auf Audio-CD bei.)

• Facebook als Instrument deutscher Strafverfolgungsbehörden - Podiums-Beitrag von Rena Tangens anlässlich der Tagung "Digitaler Tsunami" vom 4.2.2012. (Liegt der Petition fünffach auf Audio-CD bei.)

• Digitale Rasterfahndung: Wie US-Behörden bei Facebook und Twitter schnüffeln - Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 9.3.2012. (Liegt der Petition als Ausdruck bei.)

• Facebook-Accounts als Werkzeug zur Ausspionierung von Sicherheitsbehörden - Bericht des "The Guardian" vom 11.3.2012 über die vermutete Ausspionierung eines NATO-Generals mittels Facebook. (Liegt der Petition als Ausdruck bei.)

• Willkür und Ausgeliefertsein: Facebook lässt München verschwinden - Bericht bei heise-online vom 16.2.2012. (Liegt der Petition als Ausdruck bei.)

• Kommunikationsprobleme und Ausgeliefertsein: Verloren im Facebook-Universum - Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 3.3.2012. (Liegt der Petition als Ausdruck bei.)

• Willkür: Warum die SZ plötzlich doppelt auf Facebook ist - Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 1.2.2012. (Liegt der Petition als Ausdruck bei.)

• "Europe versus Facebook" - Recherche- und Aufklärungsinitiative österreichischer Jurastudenten.

Niedersächsische Behörden und Facebook

Das „Land Niedersachsen“, in unserem derzeitigen System formell repräsentiert durch den Niedersächsischen Landtag, umschreibt formell nichts anderes als die Gemeinschaft aller vorrangig in Niedersachsen lebenden Menschen.

Wir sind Teil dieser Gemeinschaft und wir empfinden es als unerträglich, dass viele niedersächsische Behörden und Ämter Facebook und andere profitorientierte Netzwerkbetreiber unterstützen. Durch ihre Präsenz auf Facebook und die Verlinkung auf den Behördenportalen bewerben sie das Geschäftskonzept dieser Firmen auf Kosten der Bürger Niedersachsens.

Die öffentliche Verwaltung lockt durch ihre Präsenz bei Facebook Bürgerinnen und Bürger auf ihre dortigen Fanseiten. Sie wertet Facebook auf, indem sie den Eindruck erweckt, dass dieses der Ort im Internet sei, auf dem alle vertreten sein müssten und suggeriert schließlich, dass mit Facebook alles in Ordnung sei, denn - so denken viele - eine staatliche Behörde würde doch nie etwas Illegales oder Unmoralisches tun.

Tatsächlich jedoch handelt es sich bei Facebook aber um ein Unternehmen, das Gesetze bricht und dem deutsche und europäische Datenschutzstandards (auf die wir im weltweiten Vergleich stolz sein können!) völlig egal sind.

Niedersächsische Politiker und Facebook

Viele Mitglieder des niedersächsischen Landtags nutzen Facebook und andere ähnliche Angebote intensiv zur Verbreitung ihrer politischen Botschaften, während einige von ihnen den Kritikern staatlicher Überwachungsmaßnahmen und Datenschützern bei anderen Gelegenheiten vorwerfen, dass sich doch angeblich so viele Bürger (manchmal heißt es auch: "alle Bürger") viel intimere Daten freiwillig an die "Sozialen Netzwerke" abgeben würden und darum sei Kritik an staatlicher Datensammelei unzulässig sei.

[Anmerkung: Tatsächlich verzeichnete Facebook im Dezember 2011 etwa 22,1 Millionen "deutsche Accounts". Selbst wenn man Dubletten, Mehrfachaccounts und unbenutzte oder Fake-Accounts unberücksichtigt ließe (deren Anteil dürfte alles andere als vernachlässigbar sein, es liegen jedoch keine verfizierten Zahlen dazu vor), würde das einem Bevölkerungsanteil von 27% entsprechen, der bei Facebook aktiv ist.]

Solch ein widersprüchliches Auftreten von Politikern empfinden wir als realitätsfern und heuchlerisch.

Die Polizeidirektion Hannover und Facebook

In besonderer Art und Weise wird das zweifelhafte Vorgehen derzeit am Beispiel der Polizeidirektion Hannover deutlich, die massive mediale Unterstützung dabei erfährt, Facebook zu Fahndungszwecken zu nutzen.

Nicht nur hat sich die Polizeidirektion offenbar monatelang bewusst rechtswidrig betätigt, auch führt sie ungeachtet aller Kritik das Projekt nun in abgeänderter Form fort und verweist lediglich darauf, dass man die sensiblen persönlichen Daten von Verdächtigten nicht mehr direkt auf Facebook bereitstellen wolle, sondern nur noch einen Link zu polizeieigenen Internetseiten.

Dabei verschließt die Polizeidirektion allerdings die Augen vor den zu erwartenden Folgen: Selbstverständlich werden sich viele Facebooknutzer nicht daran hindern lassen, Teile der Polizei-Fahndungsangaben direkt über Facebook zu posten. Und genauso selbstverständlich wird nach wie vor damit zu rechnen sein, dass Facebook-Nutzer ihre Hinweise, Verdächtigungen, Bilder und Dokumente direkt via Facebook und öffentlich an die auf Facebook vertretene Polizeidirektion Hannover melden werden. D. h. dass Zeugen und Informanten dazu verleitet werden, ihren eigenen Schutz aufzugeben, indem sie öffentlich Daten bereitstellen, welche zudem unkontrollierbar auf US-Amerikanischen Servern gespeichert werden.

Wer einmal in solch einem Zusammenhang ungerechtfertigterweise als Verdächtiger benannt oder identifiziert worden ist, wird diesen Verdacht aus dem Internet und den Geheimdienstarchiven nie mehr entfernen können und bleibt sein Leben lang gebrandmarkt.

Wenn die Polizeidirektion Hannover diese Folgen nicht wahrhaben möchte und sich auf die Position zurückzieht, sie habe datenschutzrechtlich keinen Gesetzesverstoß begangen, dann ist solch ein Beharren auf das „Rechthaben“ juristisch nüchtern betrachtet nachvollziehbar, moralisch allerdings verwerflich.

Die Polizei - wie auch jedes andere Exekutivorgan unserer Gesellschaft sollte besonnen und vorbildlich handeln. Wir empfinden es als unerträglich, dass eine Landesbehörde eine aktive Unterstützung von und eine Zusammenarbeit mit einem Unternehmen wie Facebook betreibt, dem die Gesetze unseres Landes ziemlich egal sind.

Idee und Realität sozialer Netzwerke

Die ursprüngliche Idee "Sozialer Netzwerke" finden wir gut. Dahinter steht die Wertschätzung von Netzwerkplattformen als virtuelle Plätze der Kommunikation, der Diskussion, des Kennenlernens und Austauschens von Gedanken, Meinungen und Erfahrungen. Das Internet bietet in diesem Zusammenhang Möglichkeiten zur allgemeinen Bildung und Entwicklung von Persönlichkeit und Identität, die vor Kurzem noch undenkbar waren.

Nichtsdestoweniger arbeiten die Unternehmen, die derzeit die größten "Sozialen Netzwerke" betreiben, mit dem vorrangigen Ziel der "Optimierung" von Börsenwert und Gewinn. Zusammen mit dem derzeitigen Mangel an einem breitem Bewusstsein für die Bedeutung und den Wert der Preisgabe von Verhaltensweisen, Merkmalen und persönlicher Informationen über die eigene Person und auch andere Menschen en sehen wirr darin eine sehr große Gefahr nicht nur für die einzelnen Menschen, sondern auch und vor allem für unsere gesamte Gesellschaft.

Inzwischen plant Facebook den Gang zur Börse. Spekulanten und Broker sind gespannt und schätzen den derzeitigen "Wert" der Firma und ihrer Datensammlungen auf 100 Milliarden Dollar.

Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs, Johannes Caspar dazu:

"Es steht zu befürchten, dass der Fokus in Zukunft auf Gewinnmaximierung gerichtet wird."

Fazit

Die Bedeutung und die damit verbundenen Gefahren von Facebook u. ä. werden derzeit nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen. Dabei ist größte Vorsicht geboten, denn in der digitalen Welt lassen sich Fehler nur selten rückgängig machen, besonders dann nicht, wenn sie zur Geschäftsgrundlage uneinsichtiger Firmen beitragen.

Die Sammlung umfangreicher personenbezogener Datenbanken in den Händen von gewinnorientierten Unternehmen, die fernab deutscher und europäischer Datenschutz- und Grundrechtsverständnisse handeln und entscheiden, bedeutet erhebliche Risiken für die Menschen unseres Landes und für unsere demokratisch verfasste Gesellschaft.

Die Abwendung der mit Steuergeldern finanzierten Behörden und Ämter von derartigen kommerziellen Plattformen ist ein dringend notwendiger öffentlicher Akt, der ein markantes Zeichen einer möglichen Trendwende hin zur Förderung einer vernunftorientierten Gesellschaft darstellen könnte.

Bitte nehmen Sie unsere Bedenken ernst und Ihre Verantwortung wahr.

Nachtrag

Nach der Bekanntmachung des Petitionstextes am 16.3.2012 gab es weitere prominente Unterstützung unserer Position durch Datenschutzbehörden.

Wir möchten deren Äußerungen zur Unterstreichung unserer Position und unserer Forderungen hiermit nachtragen – Ausdrucke der einzelnen Berichte liegen der Petition an.

• Bremer Datenschutzbeauftragte kritisiert Umgang mit sozialen Netzwerken - Sommer warnt vor Sorglosigkeit - Die Bremer Datenschutzbeauftragte warnt vor dem bedenkenlosen Umgang mit sozialen Netzwerken wie Facebook. Wer ungefragt Bilder anderer Menschen im Internet und insbesondere auch bei Facebook hochlade, verstoße gegen deren Recht auf "informationelle Selbstbestimmung". Auch den Umgang vieler Behörden und Kommunen mit Sozialen Netzwerken beurteilte Imke Sommer bei der Vorstellung des Bremer Datenschutzberichtes 2011 kritisch. (Weser-Kurier, 17.3.2012)
• Datenschützer verstärken Kritik an Facebook - Die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein, Johannes Caspar und Thilo Weichert, haben die ab Donnerstag geltenden Geschäftsbedingungen von Facebook kritisiert. Diese brächte weniger Rechte, gleichzeitig aber mehr Pflichten für die Nutzer mit sich, betonen die beiden Datenschützer in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem würden weltweit bereits vorgebrachte Beschwerden immer noch nicht von dem Unternehmen aufgegriffen. (heise.de, 21.3.2012)
• Pressemitteilung zum Abschluss der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder - Die Konferenz wird Anforderungen an datenschutzgerechte Recherchen in sozialen Netzwerken erarbeiten und die Sicherheitsbehörden entsprechend beraten. Problematisch ist an solchen verdeckten Recherchen in sozialen Netzwerken, dass sie eine Ausnutzung des schutzwürdigen Vertrauens der Nutzerinnen und Nutzer darstellen können. Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen greifen im Vergleich zu offenen Maßnahmen grundsätzlich tiefer in die Grundrechte der Betroffenen ein. (22.3.2012)

Unterzeichner

Die eigenhändig gezeichneten Unterstützungen liegen der Petition im Original an.

Folgende Menschen unterstützen diese Petition (Darstellung in alphabetischer Reihenfolge und für die Veröffentlichung im Internet derart anonymisiert, wie es von den einzelnen Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen gewünscht wurde):

1. Achim L., Braunschweig
2. B. H., Uetze
3. Frank H., Coppenbrügge
4. Heidrun R., A.
5. Henning S., Auetal
6. Kai-Uwe Steffens, Winsen (Luhe)
7. Eine weitere Unterzeichnerin
8. Marcus Regenberg, Krefeld
9. M. T., Hildesheim
10. Ein weiterer Unterzeichner
11. Eine weitere Unterzeichnerin, Hildesheim
12. Michael Ebeling, Hannover
13. Patrick
14. Eine weitere Unterzeichnerin
15. Roland Miyamoto, Hildesheim
16. Steffen T., Hamburg
17. Sven K., Hildesheim
18. Timon A., Burgdorf