TreffenBundesdatenschutzbeauftragte: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Freiheit statt Angst!
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Zeile 14: Zeile 14:
 
== Themen (inkl Fragen) ==
 
== Themen (inkl Fragen) ==
  
* Wie wird sich die Bundesdatenschutzbeauftragte künftig zur Vorratsdatenspeicherung stellen? Wäre eine "VDS light", etwa Quick Freeze oder andere Lösungen, denkbar?
+
* Thema VDS:
* Hält die Bundesdatenschutzbeauftragte transportverschlüsselte Mailkommunikation wie De-Mail oder den E-Post-Brief für ausreichend?
+
** Wie wird sich die Bundesdatenschutzbeauftragte künftig zur Vorratsdatenspeicherung stellen? Wäre eine "VDS light", etwa Quick Freeze oder andere Lösungen, denkbar?
* Wie stellt sich die Bundesdatenschutzbeauftragte im Zuge des NSA-GCHQ-BND-Skandals die Aufklärung von Computerlaien über Verschlüsselungstechniken und Computer- und Kommunikationssicherheit vor?
+
** Hält sie ihre VDS-Befürwortung nach dem EuGH-Urteil noch aufrecht?
 +
** Was tut sie dagegen, dass die EU-Grundrechte von Deutschen durch die VDS in anderen EU-Staaten z.B. im Urlaub oder bei grenzüberschreitenden Telefonaten, auf unzulässige Weise verletzt werden?
 +
** Welche Auswirkungen hat die neue Rechtslage auf andere anlasslose Vorratsspeicherungen (PNR etc.)?
 +
 
 +
*Thema Verschlüsselung von Kommunikation
 +
** Hält die Bundesdatenschutzbeauftragte transportverschlüsselte Mailkommunikation wie De-Mail oder den E-Post-Brief für ausreichend?
 +
** Wie stellt sich die Bundesdatenschutzbeauftragte im Zuge des NSA-GCHQ-BND-Skandals die Aufklärung von Computerlaien über Verschlüsselungstechniken und Computer- und Kommunikationssicherheit vor?
 +
** Wie stellen wir diesen andauernden, ungeheuren Unrechtszustand ab?
 +
 
 +
* TTIP/TISA
 +
** Wer kümmert sich bei diesen Geheimverhandlungen darum, dass der Datenschutz nicht dem Profit geopfert wird?
 +
 
 +
* PKW-Mautgesetz (Kür, falls Zeit ist)
 +
** Droht jetzt die Totalerfassung aller KFZ-Bewegungen (die Mautbrücken sollen ja genutzt werden)?
 +
 
 +
* neues EU-Datenschutzrecht (diverse Aspekte)
  
 
== Was muss noch vorbereitet werden? ==
 
== Was muss noch vorbereitet werden? ==

Version vom 28. Juli 2014, 11:31 Uhr

Vorbereitung des Treffens mit der Bundesdatenschutzbeauftragten am 5.08.

15 - 17 Uhr Bonn

Wer geht?

  • Werner Hülsmann (AKV / FifF)
  • Lara Schartau (AKV Köln/ SWU Köln)
  • ... (SWU Köln)
  • Jochim Selzer (AKV Köln-Bonn, Cryptoparty Köln-Bonn)

Themen (inkl Fragen)

  • Thema VDS:
    • Wie wird sich die Bundesdatenschutzbeauftragte künftig zur Vorratsdatenspeicherung stellen? Wäre eine "VDS light", etwa Quick Freeze oder andere Lösungen, denkbar?
    • Hält sie ihre VDS-Befürwortung nach dem EuGH-Urteil noch aufrecht?
    • Was tut sie dagegen, dass die EU-Grundrechte von Deutschen durch die VDS in anderen EU-Staaten z.B. im Urlaub oder bei grenzüberschreitenden Telefonaten, auf unzulässige Weise verletzt werden?
    • Welche Auswirkungen hat die neue Rechtslage auf andere anlasslose Vorratsspeicherungen (PNR etc.)?
  • Thema Verschlüsselung von Kommunikation
    • Hält die Bundesdatenschutzbeauftragte transportverschlüsselte Mailkommunikation wie De-Mail oder den E-Post-Brief für ausreichend?
    • Wie stellt sich die Bundesdatenschutzbeauftragte im Zuge des NSA-GCHQ-BND-Skandals die Aufklärung von Computerlaien über Verschlüsselungstechniken und Computer- und Kommunikationssicherheit vor?
    • Wie stellen wir diesen andauernden, ungeheuren Unrechtszustand ab?
  • TTIP/TISA
    • Wer kümmert sich bei diesen Geheimverhandlungen darum, dass der Datenschutz nicht dem Profit geopfert wird?
  • PKW-Mautgesetz (Kür, falls Zeit ist)
    • Droht jetzt die Totalerfassung aller KFZ-Bewegungen (die Mautbrücken sollen ja genutzt werden)?
  • neues EU-Datenschutzrecht (diverse Aspekte)

Was muss noch vorbereitet werden?