Ortsgruppen/Nürnberg/Argumente: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 4. November 2007, 23:41 Uhr

Links

Einordnung und Bewertung ganz subjektiv vorgenommen. Die mit "besonders interessant" gekennzeichneten Links sind meiner Meinung nach eine sehr gute Vorbereitung für das Gespräch mit Befürwortern der VDS (Daniel)

basic

advanced

Pro und Contra von www.vorratsdatenspeicherung.de (besonders interessant)
Pro und Contra von www.daten-speicherung.de (besonders interessant)
konkrete Fälle von Datenmissbrauch/-irrtümern auf www.daten-speicherung.de (besonders interessant)
ausführliche Stellungnahme des AK-VDS (pdf)

Argumentations-Leitfaden

Datei:Argumentationsleitfaden.pdf.

Argumente vom 1.11.2007

zusätzlich zur Contra-Argumentation unter http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachung-fragen-und-antworten haben wir in der Diskussionsrunde folgende Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung gefunden:

die VDS wird die Kriminalitätsrate nicht senken; vgl. Videoüberwachung: die Kriminalität verlagert sich in andere Bereiche (nicht überwachte Seitengassen etc.)
Kriminelle werden professioneller, wenn sie wissen, dass sie überwacht werden; sie entziehen sich somit der VDS
die VDS kann keine Verbrechen (Anschläge) verhindern
es ist eben nicht jedes Mittel Recht, um Verbrechen zu verhindern (Extrembeispiele Folter, Atomwaffen)
Gesetze können leicht erweitert werden, mit der VDS droht somit die Kriminalisierung der Bevölkerung (Filesharer, Teilnehmer an Demonstrationen..)
man muss akzeptieren, dass es immer Lebensrisiken gibt und auch nicht jedes Verbrechen aufgeklärt werden kann
Täter sind auch Menschen und haben Rechte (insbesondere in Bezug auf Kavaliersdelikte sollte das nachvollziehbar sein)
die Gesetze zur Strafverfolgung sind bereits ausreichend; die VDS ist gefährlicher, teurer und sinnloser Aktionismus
statt neuer Gesetze wäre es sinnvoller, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen
der Richtervorbehalt ist kein wirksamer Schutz, wenn die Richter bereits heute überlastet sind (eine Zustimmung zur Überwachungsmaßnahme kostet nur eine Unterschrift, bei einer Ablehnung muss eine lange Begründung geschrieben werden) oder wenn er wegen "Gefahr im Verzug" umgangen wird
die Bürger haben nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit, sondern vor allem auch einen auf Freiheit
was man zu verbergen hat: persönliche Erlebnisse, Krankheiten, politische und religiöse Ansichten, individuelle Eigenheiten
der Staat wehrt sich selbst gegen seine Überwachung (Staatsgeheimnisse, mangelnde Transparenz seiner Aktivitäten)
die VDS dient eben nicht nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten, sondern wurde bereits aufgeweicht (zur Verfolgung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden), zukünftige Ausweitungen sind zu befürchten
die Verwendung der von der VDS erhobenen Daten könnte sich ändern (vgl. Mautdaten)
die Daten der VDS sind auch für die Wirtschaft und für Kriminelle interessant, sie werden deshalb über kurz oder lang nicht nur in der Hand des Staates bleiben
es ist bereits jetzt vorgesehen, dass 52 andere Staaten auch Zugriff auf diese Daten bekommen
die Überwachung geschieht zwar unbemerkt, aber aufgrund der Ungewissheit, ob man ins Visier geraten könnte, wird man sein Verhalten an das vom Staat erwartete anpassen
wegen der "Unsichtbarkeit" der VDS (im Gegensatz zur Kameraüberwachung) wird das Sicherheitsgefühl nicht steigen; im Gegenteil: die Unsicherheit wird eher zunehmen; die Medien werden weiterhin spektakuläre Verbrechen präsentieren
die Chancen, dass die VDS gekippt wird, stehen gut, denn der Datenschutz ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut entwickelt
die VDS wurde von Experten einhellig abgelehnt
mit Blick auf die deutsche Vergangenheit sind die Befürchtungen zur VDS nicht paranoid, sondern berechtigt
es lohnt sich, gegen die VDS vorzugehen, denn sie stellt einen Angriff auf die Privatsphäre der Menschen dar (Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG)

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 [[Bild:Argumentationsleitfaden.pdf|Argumentationsleitaden als pdf]].
+== Argumente vom 1.11.2007 ==
+zusätzlich zur Contra-Argumentation unter http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachung-fragen-und-antworten haben wir in der Diskussionsrunde folgende Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung gefunden:
+* die VDS wird die Kriminalitätsrate nicht senken; vgl. Videoüberwachung: die Kriminalität verlagert sich in andere Bereiche (nicht überwachte Seitengassen etc.)
+* Kriminelle werden professioneller, wenn sie wissen, dass sie überwacht werden; sie entziehen sich somit der VDS
+* die VDS kann keine Verbrechen (Anschläge) ''verhindern''
+* es ist eben nicht jedes Mittel Recht, um Verbrechen zu verhindern (Extrembeispiele Folter, Atomwaffen)
+* Gesetze können leicht erweitert werden, mit der VDS droht somit die Kriminalisierung der Bevölkerung (Filesharer, Teilnehmer an Demonstrationen..)
+* man muss akzeptieren, dass es immer Lebensrisiken gibt und auch nicht jedes Verbrechen aufgeklärt werden kann
+* Täter sind auch Menschen und haben Rechte (insbesondere in Bezug auf Kavaliersdelikte sollte das nachvollziehbar sein)
+* die Gesetze zur Strafverfolgung sind bereits ausreichend; ''die VDS ist gefährlicher, teurer und sinnloser Aktionismus''
+* statt neuer Gesetze wäre es sinnvoller, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen
+* der Richtervorbehalt ist kein wirksamer Schutz, wenn die Richter bereits heute überlastet sind (eine Zustimmung zur Überwachungsmaßnahme kostet nur eine Unterschrift, bei einer Ablehnung muss eine lange Begründung geschrieben werden) oder wenn er wegen "Gefahr im Verzug" umgangen wird
+* die Bürger haben nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit, sondern vor allem auch einen auf Freiheit
+* was man zu verbergen hat: persönliche Erlebnisse, Krankheiten, politische und religiöse Ansichten, individuelle Eigenheiten
+* der Staat wehrt sich selbst gegen seine Überwachung (Staatsgeheimnisse, mangelnde Transparenz seiner Aktivitäten)
+* die VDS dient eben nicht nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten, sondern wurde bereits aufgeweicht (zur Verfolgung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden), zukünftige Ausweitungen sind zu befürchten
+* die Verwendung der von der VDS erhobenen Daten könnte sich ändern (vgl. Mautdaten)
+* die Daten der VDS sind auch für die Wirtschaft und für Kriminelle interessant, sie werden deshalb über kurz oder lang nicht nur in der Hand des Staates bleiben
+* es ist bereits jetzt vorgesehen, dass 52 andere Staaten auch Zugriff auf diese Daten bekommen
+* die Überwachung geschieht zwar unbemerkt, aber aufgrund der Ungewissheit, ob man ins Visier geraten könnte, wird man sein Verhalten an das vom Staat erwartete anpassen
+* wegen der "Unsichtbarkeit" der VDS (im Gegensatz zur Kameraüberwachung) wird das Sicherheitsgefühl nicht steigen; im Gegenteil: die Unsicherheit wird eher zunehmen; die Medien werden weiterhin spektakuläre Verbrechen präsentieren
+* die Chancen, dass die VDS gekippt wird, stehen gut, denn der Datenschutz ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut entwickelt
+* die VDS wurde von Experten einhellig abgelehnt
+* mit Blick auf die deutsche Vergangenheit sind die Befürchtungen zur VDS nicht paranoid, sondern berechtigt
+* es lohnt sich, gegen die VDS vorzugehen, denn sie stellt einen Angriff auf die Privatsphäre der Menschen dar (Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG)
 [[Kategorie:Nürnberg]]