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Handykarten in Norden zu verschenken

Ostfriesische Überwachungsgegner beteiligen sich an bundesweitem Aktionstag

Am Samstag, 31. Mai veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) einen bundesweiten Aktionstag. Die Regionalgruppe Ostfriesland beteiligt sich daran mit einem Informationsstand beim Kaufhaus CeKa in Norden.

"Wer immer schon mal eine Handykarte geschenkt bekommen wollte, der sollte am Samstag zwischen 9 und 13 Uhr an der Kreuzung Osterstraße/Neuer Weg vorbeikommen,“ sagt Oliver Steinkamp vom AK Vorrat und weiter: „Wir haben einige vorregistrierte Handykarten abzugeben.“ Mit diesen kann man sich gegen das Ausspionieren seiner Kommunikationsbeziehungen und Bewegungsbildern schützen.

Neben Handykarten wird auf einem Infotisch einiges an Informationsmaterial zu Themen rund um Überwachung und Datenschutz ausliegen. Im Einsatz gegen ausufernde Überwachungsmaßnahmen ist der Arbeitskreis sehr erfolgreich. „Beispielhaft seien zwei unserer zahlreichen Erfolge genannt,“ sagt Rolf Kutz vom Arbeitskreis, „das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm unsere 34000 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Entscheidung an. Dem Eilantrag dazu wurde in Teilen stattgegeben. Im Frühjahr musste die Nordrheinwestfälische Landesregierung auf eine Klage vor dem BVerfG hin ihre Pläne zur Onlinedurchsuchung auf Eis legen.“ Das zeigt, dass sich gemeinsamer Einsatz lohnt.

Regionalgruppe gegen Vorratsdatenspeicherung

Überwachungskameras in Ostfriesland, nachrichtendienstlicher Zugriff auf jeden PC, Speicherung sämtlicher Telefonverbindungsdaten ab Januar ... dies ist nur ein kleiner Teil der Maßnahmen, die besorgte Norder und Auricher umtreibt. Bereits am 22.9. beteiligten sich etwa 40 Menschen aus der Region an der Grossdemonstration ,,Freiheit-statt-Angst" mit 15000 Teilnehmern in Berlin. Von dort hallt noch die Rede von Monti Cantsin nach, Zitat: ,,Es geht darum, dass der Staat am Fundament der Freiheit mit dem Presslufthammer ansetzt wenn heute jede Woche neue sicherheitspolitische Gesetzesvorhaben gefordert werden". Und zum Thema ,,Sicherheit der gespeicherten Daten" eine Schlagzeile vom 16.10.: ,,Regierungsangestellte in Irland plünderten Datenbanken und gaben Infos an Kriminelle weiter". Kontakt: mailto:weser-<enkode>ems@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>

Wir?

Wir haben ein Problem mit unserer Identität:

„Weser-Ems“ „Oldenburg“ „Ostfriesland“ … Derzeit ist diese Seite für alle obengenannten Bereiche zuständig. Bitte fühlt Euch alle heimisch, egal wo Ihr herkommt. Wenn es irgendwann einen Bedarf geben wird, kann es auch zwei oder mehr Ortsgruppenseiten geben. Heute nicht. Obwohl wir momentan zwei Ortsgruppen sind, legen wir unsere Infos hier gemeinsam ab.

Besteht Interesse an einem Treffen im Oktober?

Ich fand´s - das konntet Ihr schon häufiger lesen - GEIL in Berlin! Wir waren 15000. Mensch, wir haben doch was auf uns genommen! Von uns hat doch kaum einer die Kohle "übrig" gehabt, wirklich Zeit für so´ne Aktion hatte wohl auch keiner so recht. TROTZDEM sind haben wir uns auf den Weg gemacht. Das heisst, uns allen liegt daran, das dieser Staat Freiheit behält und nicht abdriftet. Darum die Frage: Seid Ihr bereit zu einem Real-Treffen im Oktober? Das Wo und "Wie hinkommen" können wir schon regeln. Erstmal die Frage, ob Ihr überhaupt Bock dazu habt???

Meldet Euch bei mir, oder über die Mailingliste - WESER - EMS

• Per Mail: weser-ems(at)vorratsdatenspeicherung.de

* Oliver

Nachfolgende Meldung wurde am Dienstag, 25. Sept. an alle Zeitungen unserer Region versandt (Siehe Presseliste weiter unten) Ich habe keine Kontrollmöglichkeit, bitte meldet Euch doch mal über die ML Weser-Ems, ob was in Eurer Zeitung stand - ja?

Oldenburger und Ostfriesen für Freiheit und Bürgerrechte nach Berlin gereist

Am frühen Samstag morgen machen sich rund 40 Menschen aus Oldenburg und Ostfriesland auf den Weg zur Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin, um dort gemeinsam mit 15000 anderen Menschen aus Ulm, Leipzig, München Oberhausen und anderswo für Ihre Freiheit und gegen zahlreiche Gesetzesvorhaben der aktuellen Koalition zu demonstrieren. Der Redner Monti Cantsin brachte es auf den Punkt: „Es geht darum, dass der Staat am Fundament der Freiheit mit dem Presslufthammer ansetzt“, wenn heute jede Woche neue sicherheitspolitische Gesetzesvorhaben gefordert werden – Vorratsdatenspeicherung, Biometrischer Pass, präventive Inhaftierung von potentiellen Gefährdern, Videoüberwachung, Bundestrojaner, Grundgesetzänderung in Sachen Flugzeugabschuss und zahlreiche andere Vorhaben, dann ginge das heute schneller, „als Orwell das überhaupt denken konnte“. Schließlich führt schon das Gefühl überwacht zu werden dazu, sich mit den Augen des Überwachers zu sehen, und nicht mehr frei zu handeln. Dr Patrick Breyer vom Veranstaltungsteam formulierte in Richtung der Minister Schäuble und Zypries so: "Wir dürfen uns nicht aus Angst vor dem Tod selbst umbringen". Als Konsequenz aus der äußerst stark besuchten und angenehm verlaufenden Demo werden die Teilnehmer in Oldenburg und Ostfriesland verstärkt an dem Thema arbeiten und planen für die nächste Zeit einige Informationsveranstaltungen. www.freiheitstattangst.de

Aktuell

Kürzlich trafen sich in Aurich Interessierte Bürger und erörterten die Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag in 4 Wochen verabschieden will. Vor allem besprach man die Frage, ob Menschen mit Problemen sich zukünftig noch an Beratungsstellen, etwa zur Schwangerschaftsberatung, Aids, Drogen oder Schwarzarbeit wenden werden, wenn Sie wissen, dass die Daten über den Kontakt zur Beratungsstelle gespeichert werden. Mit Beispielen aus allerjüngster Zeit (z.B. BverfG vom 27.7.07 u.a.) wurde dargelegt, dass Amtsrichter überall in Deutschland widerrechtlich Durchsuchungsbeschlüsse ausstellen. Das BVerfG hat alleine von März bis Juli diesen Jahres 10 (!) Fälle gerügt, in denen unzulässiger Weise Hausdurchsuchungen wegen des Verdachtes auf Ordnungswidrigkeiten von Amtsrichtern angeordnet wurden. Gerade dieser so genannte „Richterliche Vorbehalt“ wird gerne von Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD (bspw. Garrelt Duin) vorgeschoben als Beispiel, wie hoch doch die Hürde sei, die auf Vorrat gespeicherten Daten zur Ermittlung zu nutzen – eben nur mit richterlichem Beschluss. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen war sich die Runde einig: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung darf nicht in Kraft treten! Einen eigenen Bus zur Demonstration in Berlin am 22.9. wird die ostfriesische Initiative nicht chartern. Interessierte finden unter www.freiheit-statt-angst.de eine Mitfahrerbörse, Diskussionsraum, Infomaterial uvm.

Wir w a r e n i n Berlin

Toll, die Demo war einfach Klasse, in den nächsten Tagen kommt hier hoffentlich noch ein persönlicher Bericht, aber auch Ihr seid gefragt. Schreibt was - gibts Bilder?.... Bis später, Oliver S (noch Berlin)

Oliver H, Robert, Mark, Kai, Joachim, Oliver S

Wer noch dabei war, möge seinen Namen oder Nick bitte oben dran hängen.

* Per Mail: VDS(at)dornumvsd.de
* Oliver

==Ankündigung des Treffens am== . Meldungsvorlage für die örtliche Presse: Im September wird der Bundestag über einen Gesetzentwurf abstimmen, nach dem ab Januar 2008 sämtliche Telefon- und Emailverbindungsdaten für 6 Monate gespeichert werden müssen. Dagegen ruft der bundesweite Arbeitskreis gegen die Vorratsdatenspeicherung zu einer Grossdemonstration am 22.9. in Berlin auf.. Zum Thema „Überwachungsstaat“ fand kürzlich auch ein Treffen Interessierter Ostfriesen in Wittmund statt.

Am Dienstag, 14.8.

trafen sich einige in einer Wittmunder Kneipe, um über unser Thema zu reden und Ideen für Aktionen in Ostfriesland zu erdenken. Plakate und Flyer wurden verteilt, und wir haben beschlossen: Am Montag treffen wir uns noch einmal - in Aurich Dazu laden wir via kleinen Presseberichten in der Ganzen Region ein.

Samstag, 18.8.: Weite Teile der ostfriesischen Presse (wir haben hier 8!! Tageszeitungen) haben unsere Meldung übernommen.