Ortsgruppen/Braunschweig/Vortragsreihe

Vortragsreihe an der TU 2009 zu Themen des Datenschutzes

Organisation der Podiumsdiskussion am 28.5.09

Domain

• Die Domain für die Diskussion ist diese hier

Referenten

• Haben alle bereits zugesagt.

Moderator

• Steht noch nicht fest. Anfragen laufen noch
• Kandidaten für viel Geld: Padeluun, Sabine Christjansen
• Kandidaten für wenig Geld: Michael (OG Hannover, umsonst), Fabio, Bert F. (ich mach's umsonst und kostenlos)

Ablauf

• Einführung
• Erste Fragerunde (Locker?)
• Zweite Fragerunde (Kritisch?)
• Zuschauerfragen

Fragen (Möglichkeiten)

• Als Ansatz können wir die 8 Fragen der OG Hannover an Europaabgeordnete nehmen.

Fragen an die CDU

Provokativ formuliert: Wieviel Größenwahn muss eine Ursula von der Leyen haben, wenn sie als mutmaßlich technisch unversierte Person gegen die Meinung der meisten Experten des Landes, Medien, Juristen und Betroffene (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Gesellschaft für Informatik, Heise, Eltern aus IT-Berufen, Zeit Online, heute.de, internet-law.de, MOGIS...) Kinderpornografiesperren einrichten will? Die Frau nimmt keinerlei Stellung zu sachlichen Argumenten. Wie kann sich jemand als Volksvertreter verstehen, der die eigenen laienhaften Ansichten über eine allgemeine Expertenmeinung stellt? Grob fahrlässig wäre, über Dinge zu entscheiden, von denen man keine Ahnung hat. Aber wer die Meinung von Experten um die Ohren geblasen bekommt und diese ignoriert, der handelt vorsätzlich. Frau von der Leyen möchte vorsätzlich ein Gesetz erlassen, das schon im Januar nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingereift. Sie begeht einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Grundrechte der gesamten deutschen Bevölkerung. Wäre es der Grundordnung unseres Staates nicht viel zuträglicher, wenn man das vorsätzliche Erlassen grundgesetzwidriger Gesetze unter Strafe stellen würde?

Fragen an die FDP

aus: http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terror-Paragraphen--/meldung/139509 FDP warnt vor einem Gesinnungsstrafrecht, stimmt aber im Bundesrat trotzdem zu?!

Fragen an die Grünen

• Woher sollen wir wissen, dass ihr nicht wie nach der letzten Machtübernahme Mist baut? (Siehe: Otto-Katalog)

Fragen an die Piratenpartei

• Warum sollte man denn euch wählen und nicht die Eurogrünen, die viel eher eine Chance haben, auch etwas zu bewegen?

Fragen (konkret)

Zweite Fragerunde

Danach:Zuschauerfragen

Noch zu bedenken

Equipment

• Vortrag am 4.6.: Boxen (kleine Klinke), Beamer