Die Linke: Unterschied zwischen den Versionen
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Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizeigesetz-Videoueberwachung-Senat;art124,2356960 "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr"]. | Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizeigesetz-Videoueberwachung-Senat;art124,2356960 "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr"]. | ||
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Version vom 6. Juni 2009, 15:34 Uhr
Wahlempfehlung
Credo
Die Linke sieht sich als Bürgerrechtspartei. Sie ging aus der SED, der ehemaligen Staatspartei der DDR, hervor und distanziert sich heute kritisch von ihr.
Positives
Die Linke stellt Anträge und reicht Anfragen auf dem Gebiet des Datenschutzes ein.
Abgelehnt hat die Linke
- die gemeinsame "Anti-Terror-Datei" aller Sicherheitsbehörden
- das Telemediengesetz mit weiten Auskunftsrechten.
Die Linke ist gegen
- die Online-Durchsuchung von Computern
- die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
- die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.
Für den Datenschutz setzen sich ein Petra Pau (MdB), Jan Korte (MdB), Ulla Jelpke (MdB).
Negatives
Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr".
Fazit
Insgesamt ist die Linke wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
Quelle: www.daten-speicherung.de