Die Linke: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | Die Linke sieht sich als Bürgerrechtspartei. Sie ging aus der SED, der ehemaligen Staatspartei der DDR, hervor und distanziert sich heute kritisch von ihr. | + | Die Linke sieht sich als Bürgerrechtspartei. Sie ging aus der SED, der ehemaligen Staatspartei der DDR, hervor und distanziert sich heute allerdings nur teilweise kritisch von ihr (s.u.). |
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Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizeigesetz-Videoueberwachung-Senat;art124,2356960 "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr"]. | Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizeigesetz-Videoueberwachung-Senat;art124,2356960 "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr"]. | ||
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| + | Einige Vertreter der Linken stehen Ihrer eigenen Rolle in den DDR-Zeiten nach wie vor unkritisch gegenüber bzw. versuchen, diese Vergangenheit im öffentlichen Licht zu beschönigen. | ||
| + | Beispiel Gregor Gysi: Obwohl der Bundestag im "Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi" unzweifelhaft festhält: "Dr. Gysi hat in dieser Zeit (von 1975 bis 1989) nachweislich bis 1986 unter verschiedenen Decknamen dem MfS inoffiziell zugearbeitet." ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/108/1310893.pdf Drucksache 13/10893], S.49), unterzieht Herr Gysi jeden mit einer Rechtsklage, der ihn offiziell als "IM" bezeichnet. | ||
===Fazit=== | ===Fazit=== | ||
| − | Insgesamt ist die Linke wählbar | + | Insgesamt ist die Linke eingeschränkt wählbar. |
Quelle: [http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Wahlempfehlung_Bürgerrechte www.daten-speicherung.de] | Quelle: [http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Wahlempfehlung_Bürgerrechte www.daten-speicherung.de] | ||
Version vom 8. Juni 2009, 14:14 Uhr
Wahlempfehlung
Credo
Die Linke sieht sich als Bürgerrechtspartei. Sie ging aus der SED, der ehemaligen Staatspartei der DDR, hervor und distanziert sich heute allerdings nur teilweise kritisch von ihr (s.u.).
Positives
Die Linke stellt Anträge und reicht Anfragen auf dem Gebiet des Datenschutzes ein.
Abgelehnt hat die Linke
- die gemeinsame "Anti-Terror-Datei" aller Sicherheitsbehörden
- das Telemediengesetz mit weiten Auskunftsrechten.
Die Linke ist gegen
- die Online-Durchsuchung von Computern
- die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
- die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.
Für den Datenschutz setzen sich ein Petra Pau (MdB), Jan Korte (MdB), Ulla Jelpke (MdB).
Negatives
Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr".
Einige Vertreter der Linken stehen Ihrer eigenen Rolle in den DDR-Zeiten nach wie vor unkritisch gegenüber bzw. versuchen, diese Vergangenheit im öffentlichen Licht zu beschönigen. Beispiel Gregor Gysi: Obwohl der Bundestag im "Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi" unzweifelhaft festhält: "Dr. Gysi hat in dieser Zeit (von 1975 bis 1989) nachweislich bis 1986 unter verschiedenen Decknamen dem MfS inoffiziell zugearbeitet." (Drucksache 13/10893, S.49), unterzieht Herr Gysi jeden mit einer Rechtsklage, der ihn offiziell als "IM" bezeichnet.
Fazit
Insgesamt ist die Linke eingeschränkt wählbar.
Quelle: www.daten-speicherung.de