Verhalten auf Demonstrationen

Viele die sich mit dem Thema Datenschutz und Überwachung beschäftigen, waren noch nie oder nur auf sehr wenigen Demonstrationen. Es fehlt daher an Erfahrung wie man sich auf Demos nicht verhalten sollte und im Umgang mit der Polizei.
Dies soll eine Anleitung für all diejenigen, die zum ersten Mal auf eine öffentliche Demonstration gehen.

Generell gilt: (laut Grundgesetz Artikel 8)

1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das bedeutet, dass wir erstmal demonstrieren dürfen. Die Anmeldung beim zusändigen Ordnungsamt Das bedeutet u.a. dass die Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet sein muss und die Teilnehmer sich friedlich verhalten (keine Angriffe gegenüber Personen (Passanten, Gegen/Demonstatranten, Polizisten usw.) oder Objekten).

Siehe Organisation einer Demonstration

Wenn Dir die Veranstaltung komisch vorkommt oder Du Angst hast, ist es das Beste ruhig und überlegt den Rückzug anzutreten.

Allgemeines

• Informiere Dich vorher. Nichts ist schlimmer, als auf einer Demo auf einmal Leuten und Parolen zu begegnen, die Du überhaupt nicht mittragen kannst. Informiere dich vorher genau: Wer ist der Veranstalter, welches Publikum wird erwartet, gegen bzw. für was wird demonstriert, wie viele Teilnehmer werden erwartet, wo findet die Kundgebung statt?Um genau zu wissen wo man die Demo ggf. verlassen kann solltest Du Dir die Gegend mal auf einem Stadtplan, Google Maps etc. anschauen.

• Sage jemand Zuverlässigem (Eltern / Onkel / Tante / Oma / Freunde / Bezugsperson) bescheid wo Ihr seid und wann Ihr zurückkommen werdet (Wenn die Eltern nicht erfahren sollen, lasst etwas auffällig nen Zettel in eurem Zimmer liegen. Falls es doch mal Probleme mit der Polizei gibt, dass sich jemand von draußen um euch kümmert)
• Während der Demo: Augen aufhalten, wer läuft da neben mir, wie sind die drauf, wie ist die Polizei drauf
• Im Konfliktfall Ruhe bewahren und zuerst mit Worten eine Lösung suchen. Ein Lächeln oder freundliches "Hallo" wirkt Wunder.

• Gehe möglichst nicht alleine hin. Es macht nicht nur mehr Spass mit Menschen unterwegs zu sein die du kennst und denen du vertraust, sondern kann auch nützlich sein. Zum einen wird es für Störer schwerer, sich unter die Gäste zu mischen, zum anderen kann es von Vorteil sein, wenn z.B. mehrere bei einer Personenkontrolle dabei sind. Profis gehen zusammen zur Demo, bleiben auf der Demo und auf dem Nachhauseweg zusammen und unterhalten sich vorher über mögliche Situationen die eintreten könnten. Ausserdem hast du Zeugen falls etwas passierten sollte.

Ausrüstung

• Nimm dir was zu Essen und vor allem im Sommer was zu trinken mit (Muss kein 5-Gänge-Menü sein, aber nen Schokoriegel und ne Flasche Wasser sind nicht verkehrt)
• Das Mitführen eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ist keine Pflicht, aber bei Kontrollen hast du tendenziell mehr Ärger wenn du dich nicht ausweisen kannst.
• Krankenkassenkarte (Falls Ihr ins Krankenhaus müßt)
• Kleidung

Manchmal kommt es vor, dass man auf einer Demo mal schneller laufen muss, um beispielsweise zum vorherigen Block aufzuschließen. Daher ist ordentliches Schuhwerk gefragt - keine Sandalen. Alles was sonst noch hinderlich sein könnte (inkl. Rücksäcke, tief hängende Hosen etc.) am besten auch zu Hause lassen oder am Bahnhof einschließen. Regenfeste Kleidung oder ein Schirm können bei entsprechender Wetterlage von Vorteil sein.

• • Im Winter: warm einpacken (Schuhe, dicke Socken, Schal, Mütze, Pulli, Weste)
  • Im Sommer: Auf Sonnenschutz achten (Cap, Hut usw. gegen Sonnenstich / Sonnenbrand)

• Fotos/Videos

Wenn Du Fotos machen willst, frage diejenigen die Du fotografieren willst vorher. Das gilt auch für Redner! Fotos von der Menge (die also keine Person zum Haupt-Augenmerk haben) darfst Du machen – auch von Polizisten. Technische Einrichtungen der Polizei (Kameras, Absperrungen etc.) darfst Du fotografieren.

Nicht mitnehmen solltest du die folgendes:

• • Drogen

Geh nüchtern zur Demo und konsumiere keine Rauschmittel. Das beeinträchtigt Dich nur, und Du willst ja bei der Demo hell-wach sein oder? Illegale Substanzen sollten weder mitgenommen noch während der Demo zu Hause aufbewahrt werden. Auch mitgeführte Substanzen die nur den Anschein erwecken könnte eine illegale Droge zu sein (offene und nicht beschriftete Pülverchen, eine alte, gammlige Schmerztablette im Rucksack, Medikamente ohne Beschriftung usw.) können dir unter Umständen Probleme bereiten.

• • Jede Art von Waffen oder woran man sich verletzen kann (Messer, Werkzeug, Attrappen, scharfe Waffen, Munition, Pfefferspray, Elektroschocker, Schreckschusswaffen, Schlagring, Nadel & Spritzen)(In Berlin gilt das tragen von Stahlkappenschuhen auf Demos als Bewaffnung, ist also verboten)
  • Verbotene Schriften oder Bilder
  • Glasflaschen
  • Haustiere
  • Aggression zuhause lassen (Freundin hat Schluss gemacht => Nicht zur Demo gehn, In der Schule liefs scheisse und Du hast ne Sauwut auf den Lehrer, der Chef hat Dir vorhin gekündigt, deine Eltern haben Dich zu Hause rausgeworfen => nicht zur Demo gehen)
  • Fahrräder, Roller, Kinderwagen, sperrige Gegenstände
  • Kinder (wenn nicht ausdrücklich Familien eingeladen sind)
  • Mp3 Player / Kopierte CDs / Laptop
  • Sei keine lebende Datenbank

Alles was Informationen trägt, die Du nicht unbedingt auf der Demo brauchst, gehört auch nicht auf die Demo. Dazu gehören:

1. Adressbücher, beschriebene Notizhefte usw.
2. Unnötige Ausweise, Kreditkarten, Führerscheine etc.
3. Mobiltelefone, PDAs, XDAs … (ansonsten: Anruflisten und Adresslisten löschen und Handy ausschalten!)
4. Unnötige Schlüssel
5. Alkohol und andere Drogen
6. alte Flugblätter von anderen Demos/Aktionen
7. Tiere

• Vermummung

Siehe Vermummungsverbot

• Nach der Demo

Besser ist es, nicht alleine den Heimweg anzutreten. Auch am Ende oder nach der Demo versucht die Polizei manchmal, einzelne Personen zu kontrollieren oder gar festzunehmen. Außerdem könntest du Schwierigkeiten mit Gegendemonstranten bekommen. Deshalb geschlossen weggehen und darauf achten, ob man verfolgt wird.

Personenkontrollen

Laut Versammlungsgesetz hat die Polizei das Recht, Dich auf dem Weg zur und auf der Demo selbst zu kontrollieren. Du solltest daher Deinen Ausweis dabei haben, ansonsten kann die Personenfeststellung bis zu 12h dauern … (!) … und die Demo ist dann bestimmt schon zu Ende.

Kommen Sie mal bitte mit...

Auf einer Demo versuchen Polizisten bei einer Personenkontrolle öfters mal, einzelne dazu zur Seite zu ziehen. Wenn es dort, wo Ihr grad steht, so laut ist, dass eine Unterhaltung nicht mehr vernünftig geführt werden kann, geht mit – aber nicht alleine! Wenn die Polizisten Deine Begleitung auffordern zu gehen, sagst Du, dass Ihr zusammen hier seid – fertig. Ansonsten gehe nie mit den Polizisten mit, vor allem nicht in irgendwelche Seitenstraßen oder dunkle Ecken …

Aussagen

Manchmal versuchen vor allem Zivilpolizisten per einfacher Befragung Informationen über Dich oder andere zu sammeln. Falle nicht auf psychologische Tricks rein, weder auf die guten Onkels und Tanten, die ja volles Verständnis für dein Anliegen haben, noch auf die Brutalo-Bullen. Behalte die Übersicht und deinen Kopf unter Kontrolle.

Ernstfall

Wir wollen hoffen, dass niemand von uns in eine solche Situation geraten wird – aber leider kann es vorkommen. Man muss nur zur falschen Zeit am falschen Ort gestanden haben. Daher hier mal die wichtigsten Hinweise:

Übergriffe

Angeblich soll es vorkommen, dass die Schlägertrupps der POL auch mal übertreiben. Aber: Nicht in Panik geraten. Tief Luft holen, stehen bleiben und auch die anderen dazu auffordern. Spätestens jetzt heißt es, Ketten zu bilden, und wenn es zu brenzlig wird, sich langsam und geschlossen zurückzuziehen. Übergriffe der Freunde und Helfer können oftmals allein durch Kettenbilden und Stehenbleiben vermindert, das Spalten der Demo und Festnahmen verhindert werden.

Was gesehen?

Wenn du Zeuge oder Betroffene von Polizeiübergriffen, Festnahmen u.ä. wurdest, fertige ein Gedächtnisprotokoll an und lasse es dem Demo-Orga-Team zukommen:

1. Ort und Zeit der Festnahme, bzw. anderer polizeilicher Maßnahmen wie Abräumen, Wasserwerfereinsatz, Gewalteinsatz etc.
2. Name der/des Verhafteten/Verletzten, Zeugen (sonst Personenbeschreibung)
3. Was passiert ist.
4. Merke dir die Anzahl der eingesetzten Polizisten und wie sie ausgesehen haben – vielmals haben die auch Nummern an Ihren Einsatzanzügen oder Helmen.

Festnahme

Bei der Identitätsfeststellung bist du nur verpflichtet, Angaben zu deiner Person zu machen, d.h.: Name, Adresse, Geburtsdatum und ungefähre Berufsangabe (Arbeiterin, Angestellter, Studentin, Erwerbsloser). Kein Wort mehr! Nichts über Eltern, Schule, Firma, Wetter, einfach: Gar nix!

Mache keine Angaben zur Sache. Falle nicht auf psychologische Tricks rein – wie „wir wissen eh alles“, „Wenn Sie aussagen sind sie gleich wieder raus hier“ usw. Behalte die Übersicht und deinen Kopf unter Kontrolle.

All die feinen taktischen Schachzüge, die dir durch den Kopf gehen, wie du die PolizistInnen reinlegen oder dich aus dem Schlamassel bringen könntest, vergiss sie! Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn du bei der Polizei sitzt, und alles – wirklich alles – ist auch nach Absprache mit deinen GenossInnen und dem/der/des AnwältIn möglich, auch wenn die PolizistInnen dir erzählen, dass es zu deinem Vorteil gereiche, wenn du ihnen gegenüber Aussagen/in machen würdest.

Wenn du meinst, dir würden Sachen vorgehalten, mit denen du gar nix zu tun hast – sage trotzdem nichts. Denn was dich entlastet, kann jemand anderen belasten. Wenn du meinst, du steckst schon so tief im Schlamassel, dass du lieber alles zugeben willst, damit später der Richter milde ist, sage trotzdem erstmal nichts! Erst nachdem Dein Anwalt Akteneinsicht hatte und ihr euch beraten habt, lässt sich eine gute Strategie festlegen. Wenn man einmal geredet hat, nützt einem auch der beste Anwalt kaum noch was. Außerdem reißt du womöglich unbeabsichtigt andere Leute mit rein. Zumal: ein Geständnis in einer Gerichtsverhandlung hat meisten höheren Wert als in den Vernehmungen der Polizei.

Wenn Polizisten Dir dieses Recht verweigern, werde unmissverständlich und bestehe darauf. Drohe zu Not mit einer Anzeige. Bei Verletzungen einen Arzt verlangen, der ein Attest anfertigt. Nach der Freilassung einen weiteren Arzt aufsuchen, der ebenfalls Verletzungen attestiert.

Bei beschädigten Sachen schriftliche Bestätigung verlangen. Bei ED-(erkennungsdienstlicher) Behandlung (Fotos/Fingerabdrücke/DNS) lege sofort Widerspruch ein und lasse diesen protokollieren. Versuche die ED so lange raus zu zögern, bis Dein Anwalt da ist.