Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung am 15. Dezember 2009

Aktion zur Mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung

Am Dienstag, den 15.12.2009 verhandelt ab 10 Uhr das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die mit 34.000 Beschwerdeführer/innen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant ein Rahmenprogramm am 15.12.2009: Wir wollen einen öffentlichen Inforaum in Karlsruhe einrichten, in dem laufend Meldungen über den Verlauf der Verhandlung an die Wand gestrahlt werden. Wir wollen außerdem einen Infostand in der Innenstadt aufbauen.

Helfer/innen gesucht

Dazu suchen wir noch jede Menge Helfer/innen, die am 15.12. nach Karlsruhe kommen und mithelfen können, z.B.:

1. Personen mit Presseausweis, die sich beim BVerfG akkreditieren lassen und fortlaufend aus dem Presseraum über den Ablauf der Verhandlung berichten (via Twitter u.ä.). Sehr viele Leute haben leider keinen Platz mehr in der Verhandlung bekommen, so dass großes Interesse an einer anderweitigen Übertragung vorhanden ist.
2. Leute, die sich um den AK-Vorrat-Raum in der Karlsruher Innenstadt kümmern (z.B. Raum gestalten, Flyer beschaffen und auslegen)
3. Leute, die Beamer und Technik für die Übertragung der Berichte auf eine Leinwand (z.B. im AK-Vorrat-Raum oder im Freien) organisieren.
4. Leute, die sich (zeitweise) um den geplanten Infostand in der Karlsruher Innenstadt kümmern
5. Leute, die an der Verhandlung am 15.12. teilnehmen werden oder sonst vor Ort sind (bitte tragt euch auf der Planungsseite ein).

Wenn ihr helfen könnt, meldet euch bitte.

Siehe auch:

• Planungsseite (intern)
• Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung