Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung am 15. Dezember 2009: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 12. Dezember 2009, 09:38 Uhr

Aktion zur Mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung

Am Dienstag, den 15.12.2009 verhandelt ab 10 Uhr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die mit 34.000 Beschwerdeführer/innen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleitet die Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 15.12.2009 wie folgt:

Pressekonferenz und Fototermin

Ab 8.00 Uhr veranstalten wir im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3A, 76137 Karlsruhe, Lageplan) ein öffentliches Pressegespräch (vorläufige Teilnehmerliste). Dieses Pressegespräch wird auch in das Internet übertragen werden (Link). Im Anschluss an die Pressekonferenz wird vor dem Bundesverfassungsgericht ein Fototermin stattfinden.

Parkhäuser in der Nähe des DGB-Hauses finden Sie im Internet. Das DGB-Haus ist ca. 30m von der Straßenbahnhaltestelle "Kongresszentrum" entfernt. Mit der Straßenbahn gelangen Sie in 10 Minuten zum Bundesverfassungsgericht (Haltestelle "Herrenstraße").

Live-Bericht von der Mündlichen Verhandlung und Public Viewing-Informationsraum

Ab 10.00 Uhr bieten wir im Internet einen vorratsdatenfreien Live-Bericht über den Verlauf der Mündlichen Verhandlung an (Link).

Dieser Live-Bericht kann in Karlsruhe auch in unserem öffentlichen Informationsraum im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3A, 76137 Karlsruhe, Lageplan) verfolgt werden, wo er an die Wand projeziert und gemeinsam verfolgt werden wird ("public viewing").

Infostände

In Karlsruhe werden wir außerdem vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Fußgängerzone Informationsstände und eine große Informationswand über die Vorratsdatenspeicherung aufstellen.

Infostand 1: Von 08.00 – 17.00 Uhr wollen wir in der Fußgängerzone Kaiserstraße / Ecke Kreuzstraße, vor der Kettenabsperrung der Kleinen Kirche, einen Informationsstand zum Thema „Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung, Versammlungsgesetz“ durchführen. Lageplan

Infostand 2: Einen zweiten Informationsstand wollen wir außerhalb des befriedeten Bereichs beim Bundesverfassungsgericht am Dienstag, 15.12.2009 von 8.00 – 16.00 Uhr anbieten. Der Standort ist gemäß der eingereichten Planskizze entlang des Gehwegs/Grünfläche (östlicher Bereich). Lageplan

Mitmachen

Wenn Sie uns in Karlsruhe helfen möchten, sind Sie herzlich willkommen (siehe auch die interne Planungsseite).

Ansprechpartner für Presseanfragen

Die Kontaktdaten unserer Ansprechpartner für Presseanfragen finden Sie hier.

Am 15.12.2009 sind die folgenden Ansprechpartnerinnen für Presseanfragen erreichbar:

Frau Sandra Mamitzsch, Ingolstadt, Mobil: 0160 / 6 00 79 90
Frau Suat Kasem, Regensburg, Mobil: 0176 / 62 03 84 56

Weitere Informationen

Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie uns einfach.

Weitere Informationen finden Sie auf http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de .

Siehe auch:

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 Am Dienstag, den 15.12.2009 [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-124.html verhandelt] ab 10 Uhr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die mit 34.000 Beschwerdeführer/innen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert.
-Wir bieten ein Rahmenprogramm am 15.12.2009 an. Weitere Informationen finden Sie auf http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de .
+Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleitet die Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 15.12.2009 wie folgt:
+===Pressekonferenz und Fototermin===
+Ab 8.00 Uhr veranstalten wir im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3A, 76137 Karlsruhe, [http://www.openstreetmap.de/karte.html?mlat=49.00270&mlon=8.40350&zoom=16&layers=0B0FT&lat=49.00274&lon=8.40357 Lageplan]) ein öffentliches Pressegespräch (vorläufige [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/gespraechspartner_pk.pdf Teilnehmerliste]). Dieses Pressegespräch wird auch in das Internet übertragen werden ([http://blustop.de/LiveAnwendung.aspx?v=8021d70e-aa56-4c45-9a38-0666e161d108 Link]). Im Anschluss an die Pressekonferenz wird vor dem Bundesverfassungsgericht ein Fototermin stattfinden.
+Parkhäuser in der Nähe des DGB-Hauses finden Sie im [http://ka.stadtwiki.net/Parkhaus#Kongresszentrum Internet]. Das DGB-Haus ist ca. 30m von der Straßenbahnhaltestelle "Kongresszentrum" entfernt. Mit der Straßenbahn gelangen Sie in 10
+Minuten zum Bundesverfassungsgericht (Haltestelle "Herrenstraße").
+===Live-Bericht von der Mündlichen Verhandlung und Public Viewing-Informationsraum===
+Ab 10.00 Uhr bieten wir im Internet einen vorratsdatenfreien [http://noip-statusnet.cebe.cc/ Live-Bericht] über den Verlauf der Mündlichen Verhandlung an ([http://noip-statusnet.cebe.cc/ Link]).
+Dieser Live-Bericht kann in Karlsruhe auch in unserem öffentlichen Informationsraum im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3A, 76137 Karlsruhe, [http://www.openstreetmap.de/karte.html?mlat=49.00270&mlon=8.40350&zoom=16&layers=0B0FT&lat=49.00274&lon=8.40357 Lageplan]) verfolgt werden, wo er an die Wand projeziert und gemeinsam verfolgt werden wird ("public viewing").
+===Infostände===
+In Karlsruhe werden wir außerdem vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Fußgängerzone Informationsstände und eine große [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/banner_15-12-2009.png Informationswand] über die Vorratsdatenspeicherung aufstellen.
+'''Infostand 1:'''
+Von 08.00 – 17.00 Uhr wollen wir in der Fußgängerzone Kaiserstraße / Ecke Kreuzstraße, vor der Kettenabsperrung der Kleinen Kirche, einen Informationsstand zum Thema „Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung, Versammlungsgesetz“ durchführen.
+[http://www.openstreetmap.org/?minlon=8.40544891357422&minlat=49.0080223083496&maxlon=8.4056921005249&maxlat=49.008358001709 Lageplan]
+'''Infostand 2:'''
+Einen zweiten Informationsstand wollen wir außerhalb des befriedeten Bereichs beim Bundesverfassungsgericht am Dienstag, 15.12.2009 von 8.00 – 16.00 Uhr anbieten. Der Standort ist gemäß der eingereichten Planskizze entlang des Gehwegs/Grünfläche (östlicher Bereich).
+[http://www.openstreetmap.org/?mlat=49.012761&mlon=8.401506&zoom=20 Lageplan]
+===Mitmachen===
+Wenn Sie uns in Karlsruhe helfen möchten, sind Sie herzlich [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/lang,de/ willkommen] (siehe auch die interne [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/intern:15.12.2009 Planungsseite]).
+===Ansprechpartner für Presseanfragen===
+Die Kontaktdaten unserer Ansprechpartner für Presseanfragen finden Sie [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/235/141/lang,de/ hier].
+Am 15.12.2009 sind die folgenden Ansprechpartnerinnen für Presseanfragen erreichbar:
+*Frau Sandra Mamitzsch, Ingolstadt, Mobil: 0160 / 6 00 79 90
+*Frau Suat Kasem, Regensburg, Mobil: 0176 / 62 03 84 56
+===Weitere Informationen===
+Wenn Sie Fragen haben, [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/lang,de/ schreiben] Sie uns einfach.
+Weitere Informationen finden Sie auf http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de .
 Siehe auch:
 *[[intern:15.12.2009|Planungsseite (intern)]]
-*[http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung]
+*[http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de Dokumente zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung]
-*[http://www.piratenpartei-bw.de/2009/12/11/verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung/ Ankündigung des LV BaWü der Piratenpartei]