Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung am 15. Dezember 2009: Unterschied zwischen den Versionen

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==Aktion zur Mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung==
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Am Dienstag, den 15.12.2009 [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-124.html verhandelt] ab 10 Uhr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die mit 34.000 Beschwerdeführer/innen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert.
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== Was es sonst noch gibt ==
 
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleitet die Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 15.12.2009 wie folgt:
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===Pressekonferenz und Fototermin===
 
 
 
Ab 8.00 Uhr veranstalten wir im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3A, 76137 Karlsruhe, [http://www.openstreetmap.de/karte.html?mlat=49.00270&mlon=8.40350&zoom=16&layers=0B0FT&lat=49.00274&lon=8.40357 Lageplan]) ein öffentliches Pressegespräch (vorläufige [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/gespraechspartner_pk.pdf Teilnehmerliste]). Dieses Pressegespräch wird auch in das Internet übertragen werden ([http://blustop.de/LiveAnwendung.aspx?v=8021d70e-aa56-4c45-9a38-0666e161d108 Link]). Im Anschluss an die Pressekonferenz wird vor dem Bundesverfassungsgericht ein Fototermin stattfinden.
 
 
 
Parkhäuser in der Nähe des DGB-Hauses finden Sie im [http://ka.stadtwiki.net/Parkhaus#Kongresszentrum Internet]. Das DGB-Haus ist ca. 30m von der Straßenbahnhaltestelle "Kongresszentrum" entfernt. Mit der Straßenbahn gelangen Sie in 10
 
Minuten zum Bundesverfassungsgericht (Haltestelle "Herrenstraße").
 
 
 
===Live-Bericht von der Mündlichen Verhandlung und Public Viewing-Informationsraum===
 
 
 
Ab 10.00 Uhr bieten wir im Internet einen vorratsdatenfreien [http://noip-statusnet.cebe.cc/ Live-Bericht] über den Verlauf der Mündlichen Verhandlung an ([http://noip-statusnet.cebe.cc/ Link]).
 
 
 
Dieser Live-Bericht kann in Karlsruhe auch in unserem öffentlichen Informationsraum im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3A, 76137 Karlsruhe, [http://www.openstreetmap.de/karte.html?mlat=49.00270&mlon=8.40350&zoom=16&layers=0B0FT&lat=49.00274&lon=8.40357 Lageplan]) verfolgt werden, wo er an die Wand projeziert und gemeinsam verfolgt werden wird ("public viewing").
 
 
 
===Infostände===
 
 
 
In Karlsruhe werden wir außerdem vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Fußgängerzone Informationsstände und eine große [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/banner_15-12-2009.png Informationswand] über die Vorratsdatenspeicherung aufstellen.
 
 
 
'''Infostand 1:'''
 
Von 08.00 – 17.00 Uhr wollen wir in der Fußgängerzone Kaiserstraße / Ecke Kreuzstraße, vor der Kettenabsperrung der Kleinen Kirche, einen Informationsstand zum Thema „Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung, Versammlungsgesetz“ durchführen.
 
[http://www.openstreetmap.org/?minlon=8.40544891357422&minlat=49.0080223083496&maxlon=8.4056921005249&maxlat=49.008358001709 Lageplan]
 
 
 
'''Infostand 2:'''
 
Einen zweiten Informationsstand wollen wir außerhalb des befriedeten Bereichs beim Bundesverfassungsgericht am Dienstag, 15.12.2009 von 8.00 – 16.00 Uhr anbieten. Der Standort ist gemäß der eingereichten Planskizze entlang des Gehwegs/Grünfläche (östlicher Bereich).
 
[http://www.openstreetmap.org/?mlat=49.012761&mlon=8.401506&zoom=20 Lageplan]
 
 
 
===Mitmachen===
 
 
 
Wenn Sie uns in Karlsruhe helfen möchten, sind Sie herzlich [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/lang,de/ willkommen] (siehe auch die interne [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/intern:15.12.2009 Planungsseite]).
 
 
 
===Ansprechpartner für Presseanfragen===
 
 
 
Die Kontaktdaten unserer Ansprechpartner für Presseanfragen finden Sie [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/235/141/lang,de/ hier].
 
 
 
===Weitere Informationen===
 
 
 
Wenn Sie Fragen haben, [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/lang,de/ schreiben] Sie uns einfach.
 
 
 
Weitere Informationen finden Sie auf http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de .
 
 
 
Siehe auch:
 
*[[intern:15.12.2009|Planungsseite (intern)]]
 
*[http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de Dokumente zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung]
 

Version vom 14. Dezember 2009, 22:11 Uhr

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Was es sonst noch gibt

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