Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung am 15. Dezember 2009: Unterschied zwischen den Versionen

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==Aktion zur Mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung==
 
==Aktion zur Mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung==
  
Am Dienstag, den 15.12.2009 [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-124.html verhandelt] ab 10 Uhr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die mit 34.000 Beschwerdeführer/innen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert.
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Am Dienstag, den 15.12.2009 [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-124.html verhandelt] ab 10 Uhr das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die mit 34.000 Beschwerdeführer/innen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert.
  
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleitet die Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 15.12.2009 wie folgt:
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant ein Rahmenprogramm am 15.12.2009: Wir wollen einen öffentlichen Inforaum in Karlsruhe einrichten, in dem laufend Meldungen über den Verlauf der Verhandlung an die Wand gestrahlt werden. Wir wollen außerdem einen Infostand in der Innenstadt aufbauen.
  
===Pressekonferenz und Fototermin===
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===Helfer/innen gesucht===
  
Ab 8.00 Uhr veranstalten wir im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3A, 76137 Karlsruhe, [http://www.openstreetmap.de/karte.html?mlat=49.00270&mlon=8.40350&zoom=16&layers=0B0FT&lat=49.00274&lon=8.40357 Lageplan]) ein öffentliches Pressegespräch (vorläufige [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/gespraechspartner_pk.pdf Teilnehmerliste]). Dieses Pressegespräch wird auch in das Internet übertragen werden ([http://blustop.de/LiveAnwendung.aspx?v=8021d70e-aa56-4c45-9a38-0666e161d108 Link]). Im Anschluss an die Pressekonferenz wird vor dem Bundesverfassungsgericht ein Fototermin stattfinden.
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Dazu suchen wir noch jede Menge Helfer/innen, die am 15.12. nach Karlsruhe kommen und mithelfen können, z.B.:
  
Parkhäuser in der Nähe des DGB-Hauses finden Sie im [http://ka.stadtwiki.net/Parkhaus#Kongresszentrum Internet]. Das DGB-Haus ist ca. 30m von der Straßenbahnhaltestelle "Kongresszentrum" entfernt. Mit der Straßenbahn gelangen Sie in 10
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#Personen mit '''Presseausweis''', die sich beim BVerfG akkreditieren lassen und fortlaufend aus dem Presseraum über den Ablauf der Verhandlung berichten (via Twitter u.ä.). Sehr viele Leute haben leider keinen Platz mehr in der Verhandlung bekommen, so dass großes Interesse an einer anderweitigen Übertragung vorhanden ist.
Minuten zum Bundesverfassungsgericht (Haltestelle "Herrenstraße").
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#Leute, die sich um den '''AK-Vorrat-Raum''' in der Karlsruher Innenstadt kümmern (z.B. Raum gestalten, Flyer beschaffen und auslegen)
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#Leute, die '''Beamer und Technik''' für die Übertragung der Berichte auf eine Leinwand (z.B. im AK-Vorrat-Raum oder im Freien) organisieren.
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#Leute, die sich (zeitweise) um den geplanten '''Infostand''' in der Karlsruher Innenstadt kümmern
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#Jemanden, der für das Event einen '''Microblogging-Service ohne Protokollierung von IP-Adressen aufsetzt'''.
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#Leute, die an der Verhandlung am 15.12. '''teilnehmen''' werden oder sonst vor Ort sind (bitte tragt euch auf der [[intern:15.12.2009#Wer kommt?|Planungsseite]] ein).
  
===Live-Bericht von der Mündlichen Verhandlung und Public Viewing-Informationsraum===
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Wenn ihr helfen könnt, [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/lang,de/ meldet] euch bitte.
 
 
Ab 10.00 Uhr bieten wir im Internet einen vorratsdatenfreien [http://noip-statusnet.cebe.cc/ Live-Bericht] über den Verlauf der Mündlichen Verhandlung an ([http://noip-statusnet.cebe.cc/ Link]).
 
 
 
Dieser Live-Bericht kann in Karlsruhe auch in unserem öffentlichen Informationsraum im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3A, 76137 Karlsruhe, [http://www.openstreetmap.de/karte.html?mlat=49.00270&mlon=8.40350&zoom=16&layers=0B0FT&lat=49.00274&lon=8.40357 Lageplan]) verfolgt werden, wo er an die Wand projeziert und gemeinsam verfolgt werden wird ("public viewing").
 
 
 
===Infostände===
 
 
 
In Karlsruhe werden wir außerdem vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Fußgängerzone Informationsstände und eine große [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/banner_15-12-2009.png Informationswand] über die Vorratsdatenspeicherung aufstellen.
 
 
 
'''Infostand 1:'''
 
Von 08.00 – 17.00 Uhr wollen wir in der Fußgängerzone Kaiserstraße / Ecke Kreuzstraße, vor der Kettenabsperrung der Kleinen Kirche, einen Informationsstand zum Thema „Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung, Versammlungsgesetz“ durchführen.
 
[http://www.openstreetmap.org/?minlon=8.40544891357422&minlat=49.0080223083496&maxlon=8.4056921005249&maxlat=49.008358001709 Lageplan]
 
 
 
'''Infostand 2:'''
 
Einen zweiten Informationsstand wollen wir außerhalb des befriedeten Bereichs beim Bundesverfassungsgericht am Dienstag, 15.12.2009 von 8.00 – 16.00 Uhr anbieten. Der Standort ist gemäß der eingereichten Planskizze entlang des Gehwegs/Grünfläche (östlicher Bereich).
 
[http://www.openstreetmap.org/?mlat=49.012761&mlon=8.401506&zoom=20 Lageplan]
 
 
 
===Mitmachen===
 
 
 
Wenn Sie uns in Karlsruhe helfen möchten, sind Sie herzlich [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/lang,de/ willkommen] (siehe auch die interne [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/intern:15.12.2009 Planungsseite]).
 
 
 
===Ansprechpartner für Presseanfragen===
 
 
 
Die Kontaktdaten unserer Ansprechpartner für Presseanfragen finden Sie [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/235/141/lang,de/ hier].
 
 
 
Am 15.12.2009 sind die folgenden Ansprechpartnerinnen für Presseanfragen erreichbar:
 
*Frau Sandra Mamitzsch, Ingolstadt, Mobil: 0160 / 6 00 79 90
 
*Frau Suat Kasem, Regensburg, Mobil: 0176 / 62 03 84 56
 
 
 
===Weitere Informationen===
 
 
 
Wenn Sie Fragen haben, [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/lang,de/ schreiben] Sie uns einfach.
 
 
 
Weitere Informationen finden Sie auf http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de .
 
  
 
Siehe auch:
 
Siehe auch:
 
*[[intern:15.12.2009|Planungsseite (intern)]]
 
*[[intern:15.12.2009|Planungsseite (intern)]]
*[http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de Dokumente zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung]
+
*[http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung]

Aktuelle Version vom 14. Dezember 2009, 23:21 Uhr

Aktion zur Mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung

Am Dienstag, den 15.12.2009 verhandelt ab 10 Uhr das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die mit 34.000 Beschwerdeführer/innen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant ein Rahmenprogramm am 15.12.2009: Wir wollen einen öffentlichen Inforaum in Karlsruhe einrichten, in dem laufend Meldungen über den Verlauf der Verhandlung an die Wand gestrahlt werden. Wir wollen außerdem einen Infostand in der Innenstadt aufbauen.

Helfer/innen gesucht

Dazu suchen wir noch jede Menge Helfer/innen, die am 15.12. nach Karlsruhe kommen und mithelfen können, z.B.:

  1. Personen mit Presseausweis, die sich beim BVerfG akkreditieren lassen und fortlaufend aus dem Presseraum über den Ablauf der Verhandlung berichten (via Twitter u.ä.). Sehr viele Leute haben leider keinen Platz mehr in der Verhandlung bekommen, so dass großes Interesse an einer anderweitigen Übertragung vorhanden ist.
  2. Leute, die sich um den AK-Vorrat-Raum in der Karlsruher Innenstadt kümmern (z.B. Raum gestalten, Flyer beschaffen und auslegen)
  3. Leute, die Beamer und Technik für die Übertragung der Berichte auf eine Leinwand (z.B. im AK-Vorrat-Raum oder im Freien) organisieren.
  4. Leute, die sich (zeitweise) um den geplanten Infostand in der Karlsruher Innenstadt kümmern
  5. Jemanden, der für das Event einen Microblogging-Service ohne Protokollierung von IP-Adressen aufsetzt.
  6. Leute, die an der Verhandlung am 15.12. teilnehmen werden oder sonst vor Ort sind (bitte tragt euch auf der Planungsseite ein).

Wenn ihr helfen könnt, meldet euch bitte.

Siehe auch: