Frühjahrsputz: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Freiheit statt Angst!
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'''Was blüht uns denn da? - Datenschutzdemo zum Frühlingsanfang'''
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'''Achtung: Die Aktion Frühjahrsputz vom 20. März 2010 ist beendet. Am Ende der Seite sind Dokumentationen, Fotos und Berichte über die Aktion. Das Koordinationsteam hat sich Mühe gegeben, eine umfassende Nachbereitung mit Blick auf zukünftige dezentrale AK-Vorrat-Aktionen zu nehmen. Wer noch zusätzliches Feedback hat, möge es an passender Stelle eintragen. <br>[[Fr%C3%BChjahrsputz/Nachbereitung|Hier gehts zum Bereich Nachbesprechung]].'''
  
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=Idee und Planung=
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==Kontext==
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'''Was blüht uns denn da? Aktion Grundrechteschutz - Frühjahrsputz am 20. März 2010'''
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[[Bild:Fronttranspi.jpg|700 px|Fronttransparent]]
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=Einleitung=
  
 
Seit Januar findet monatlich die Übertragung der [[ELENA]]-Daten statt; Online-Durchsuchung, Steuer-ID, Schüler-Datei und "Gesundheitskarte" sind immer noch nicht vom Tisch; nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung muss das aktuell dramatische Thema Jugendmedienschutz-Gesetz noch stärker kritische Beachtung finden.
 
Seit Januar findet monatlich die Übertragung der [[ELENA]]-Daten statt; Online-Durchsuchung, Steuer-ID, Schüler-Datei und "Gesundheitskarte" sind immer noch nicht vom Tisch; nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung muss das aktuell dramatische Thema Jugendmedienschutz-Gesetz noch stärker kritische Beachtung finden.
  
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Um die bisherigen Bemühungen der Überwachungsgegner konsequent weiterzuführen, soll es in vielen deutschen Städten Aktionen für Freiheitsrechte geben. Die Veranstaltungen sollen bunt und kreativ sein. Einige Beispiele für verschiedene Protestformen, aus denen man sich bedienen kann, werden gemeinsam erarbeitet. Der Termin soll am Wochenende des Frühlingsanfangs, Samstag 20. März 2010 sein - am Wochenende vor der Unterzeichnung der Jugendmedienschutzverträge (24./25.03.2010).
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Um die bisherigen Bemühungen der Überwachungsgegner konsequent weiterzuführen, soll es in vielen deutschen Städten Aktionen für Freiheitsrechte geben. Die Veranstaltungen sollen bunt und kreativ sein. Einige Beispiele für verschiedene Protestformen, aus denen man sich bedienen kann, werden gemeinsam erarbeitet. Der Termin soll am Wochenende des Frühlingsanfangs, Samstag 20. März 2010 sein - am Wochenende vor der Unterzeichnung der Jugendmedienschutzverträge (25.03.2010).
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=Planung & Koordination=
  
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==Planung ==
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Das Koordinationsteam in Berlin entwirft verschiedene Vorschläge für die Durchführung der Veranstaltung. Es macht den Ortsgruppen auch Vorschläge für die Schwerpunkte der jeweiligen Aktionen. Es ist auch für die Ausarbeitung des Aufrufs/Forderungskatalogs zuständig.
  
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Die Planung und Durchführung der Aktionen ist Aufgabe der jeweiligen AK-Ortsgruppe. Bei der Koordination hilft das Berliner Koordinationteam. Das nächste Koordinationstreffen ist am <br>
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==Treffen & Protokolle==
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'''Mittwoch, 03. März 2010 <br> 19.00 Uhr'''; <br>im Haus der Demokratie und Menschenrechte, <br>Greifswalder Straße 4, <br>10405 Berlin, <br>Vorderhaus 2 im zweiten Stock
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Es gibt keine weiteren Treffen des Koordinationsteams. Wer sich noch einbringen möchte, darf gerne noch auf die [[#TODO-Liste]] schauen.
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'''[[:Kategorie:Protokoll_Fruehjahrsputz_Berlinorga|Die Protokolle des Berliner Treffens sind hier zu finden.]]'''
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==Kommunikation==
  
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Die Treffen danach werden sein am: <br>Mittwoch, 10. März; <br>Mittwoch, 17.März <br>jeweils 19.00 Uhr; Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Vorderhaus 2 im zweiten Stock
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Die Kommunikation zur allgemeinen Aktion läuft über die AKV-Mailingliste https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ag-aktionen
  
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===Protokolle===
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Die jeweiligen Ortsgruppen können sich über die Listen der einzelnen Ortsgruppen oder Listen ihrer Wahl koordinieren (Übersicht über alle Mailinglisten des AK gibts [https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo hier])
  
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Die Protokolle des Berliner Treffens sind [[:Kategorie:Protokoll_Fruehjahrsputz_Berlinorga|hier]] zu finden.
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==[[Fruehjahrsputz/Durchf%C3%BChrung|Vorschläge zur Durchführung]]==
  
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==Aktuell geplante Städte==
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=Durchführung =
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(bitte alphabetisch auflisten)
 
  
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# [[Fruehjahrsputz/Berlin|Berlin]] (Schwerpunkt: ELENA und eventuell weiteres)
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Die Planung und Durchführung der Aktionen ist Aufgabe der jeweiligen AK-Ortsgruppe, bzw. des lokalen Bündnisses. Sie/es kann sich aus den vorgegebenen Ideen und Materialvorschlägen bedienen oder eigenes mit einfließen lassen.
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# Hamburg (?)
 
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# Hannover (gekoppelt mit Demo des [http://versammlung.diegedankensindfrei.org/ Bündnis gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz])
 
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# ggf. Würzburg (dort ist die Zentrale Speicherstelle für [[ELENA]])
 
  
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=Durchführung und Koordination=
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==Aktuell geplante Städte==
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(bitte alphabetisch auflisten)
  
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==Kommunikation==
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=== [[Fruehjahrsputz/DeineStadt|Deine Stadt (Beispielvorlage)]] ===
  
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Die Kommunikation zur allgemeinen Aktion läuft über die AKV-Mailingliste https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ag-aktionen Die jeweiligen Ortsgruppen können sich über die Listen der einzelnen Ortsgruppen oder Listen ihrer Wahl koordinieren (Übersicht über alle Mailinglisten des AK gibts [https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo hier])
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=== [[Fruehjahrsputz/Berlin|Berlin]] ===
  
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==Aufruf==
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* Gemeinsame Aktion mehrerer Gruppen. Schwerpunkt: ELENA und JMStV
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* Treffpunkt: ab 13.30 auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr
  
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==Aufruf wird untersützt durch==
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=== [[Fruehjahrsputz/Bonn|Bonn]] ===
  
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==Weitere zu klärende Fragen==
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* Schwerpunkt: Adressierung verschiedener Themen aufgrund von nahender Wahl
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* Treffen: Münsterplatz/Ecke Vivatsgasse gegenüber vom Starbucks ab 10 Uhr.
  
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=== Markantes Datum ===  
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=== [[Frühjahrsputz/Hamburg|Hamburg]] ===
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Der Termin soll am Wochenende des Frühlingsanfangs, Samstag 20. März 2010 sein - am Wochenende vor der Unterzeichnung der Jugendmedienschutzverträge (24./25.03.2010).
 
  
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Wochenende 20. März ist Frühlingsanfang; zudem findet an diesem Wochenende in Berlin das Politcamp statt, an welches mit einer größeren Aktion eventuell ebenfalls angeknüpft werden könnte.
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* Motto: "Hamburg räumt auf"
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* Treffpunkt: 11 Uhr auf den Grünanlagen um den Bahnhof Veddel
  
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=== Warum im März? ===
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=== [[Frühjahrsputz/Magdeburg|Magdeburg]] ===
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* Das Thema Datenschutz und Datensparsamkeit soll wieder möglichst häufig und in unterschiedlichsten Formen präsent gemacht werden! Zusätzlich scheint dieser Zeitpunkt geeignet zu sein, um neue Aktivist_innen zu gewinnen und ggf. breitere Bündnisse zu schmieden (z.B. aufgrund der ELENA-Einführung).
 
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* Ende März ist quasi fast der einzig möglicher Zeitpunkt in nächster Zeit bis mindestens in den Sommer hinein (danach Frühlingsferien, Ostern, 1.Mai-Demos, Juni Fußball-WM, Sommerferien – schwierig also, da noch einen möglichen Termin zu finden) .
 
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* Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, welches am 2. März verkündet wird, könnte ggf. auch nochmals zur Motivation dienen (je nach Ausgang).
 
  
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=Material=
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* Motto: "Was blüht uns denn da ... ELENA!"
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* Treffpunkt: ab 10:00 Uhr bei der Goldschmiedebrücke - zwischen AlleeCenter und Volksstimme
  
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==Flyer==
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=== [[Frühjahrsputz/München|München]] ===
  
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===Bisherige Versionen===
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* Die Münchner Piratenpartei plant die verwandte Aktion "Frühling der Freiheit", die für jeden, egal welcher Partei, offen ist
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* Treffpunkt für die Auftaktdemo ist auf dem Marienplatz 14-16 Uhr
  
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===Flyerinhalt===
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=== [[Frühjahrsputz/Potsdam|Potsdam]] ===
  
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* Informationsstände, Flyer verteilen, Blumen: Datenschutz-Frühjahrsputz "Was blüht uns den da?"
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* 12.00 Uhr, Ecke Jägerstraße+Brandenburger Straße (Gründe Familie) (Teilnehmer: 5) / Karte: http://tinyurl.com/ylr4h5x
  
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==== Vorratsdatenspeicherung ====
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=== [[Frühjahrsputz/Salzgitter|Salzgitter Lebenstedt]] ===
  
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Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 wurde das von der Bundesregierung verabschiedete "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" mit sofortiger Wirkung aufgrund eklatanter Verstöße gegen das Grundgesetz für nichtig erklärt. Dies ist ein großer Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung - fast 35.000 Menschen hatten sich an der Klage gegen das Überwachungsgesetz beteiligt.  
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* Schwerpunkt: ELENA und JMStV
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* Treffen: Am Monument ab 9.00 Uhr.
  
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Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch eine Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich ausgeschlossen; der Gesetzgeber ist, solange die entsprechende EU-Richtlinie gültig ist, in der Pflicht, ein entsprechendes Gesetz unter Beachtung der nun vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien zu entwickeln.
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=== [[Frühjahrsputz/Strausberg|Strausberg (Brandenburg)]] ===
  
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Es ist an uns, auf diesen Prozess weiter Einfluss zu nehmen und uns massiv für die Abschaffung der EU-Richtlinie einzusetzen: Die verdachtsunabhängige Datenspeicherung ist demokratiefeindlich, da sie mit der Umkehr des Prinzips der Unschuldsvermutung alle Menschen unter Generalverdacht stellt. Wir müssen diese die Demokratie bedrohende EU-Richtlinie kippen!
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* Informationsstände, Flyer verteilen, Blumen: Datenschutz-Frühjahrsputz "Was blüht uns den da?"
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* Treffpunkt: 9:30 Uhr vor dem OBI Markt
  
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==== ELENA ====
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=== [[Fruehjahrsputz/Würzburg|Würzburg]] ===
  
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Seit dem 01.01.2010 sind alle Arbeitgeber deutschlandweit verpflichtet, ein umfangreiches Datenpaket aller bei Ihnen angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer monatlich an die so genannte Zentrale Speicherstelle zu übermitteln.
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* In Würzburg wird ein Infostand mit Schwerpunkt ELENA abgehalten.  
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(dort ist die Zentrale Speicherstelle für [[ELENA]])
  
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Ziel dieser Maßnahme ist die eigentlich wohlgemeinte Vereinfachung der Beantragung diverser Sozialleistungen durch digitalisierten Datenzugriff. Jedoch: Dieses Verfahren wird von Datenschützern stark kritisiert.
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=Wie kann ich unterstützen?=
  
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Die Maßnahme widerspricht dem Grundsatz der Datensparsamkeit nach §3b des Bundesdatenschutzgesetzes, denn die Daten werden ohne Einzelfallprüfung anlasslos auf Vorrat gespeichert und mehrere Jahre vorgehalten. Es bestehen erhebliche Risiken hinsichtlich der Datensicherheit. Die Bürokratieeinsparungen sind zweifelhaft. Der vorgesehene Zwang zur Nutzung der elektronischen Signatur sowie zur Kostenübernahme der Verfahrensanmeldekosten durch die Bürger ist nicht gerechtfertigt. Selbst unter Herausnahme einzelner kritisierter Datenposten ist die vorgesehene zentrale Datenerfassung, noch dazu unter nicht transparent gestalteter Einbindung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens für die gesamte Verschlüsselung, in höchstem Maße angreifbar.
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==Eine eigene Aktion durchführen==
  
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Das ELENA-Verfahrensgesetz ist daher insgesamt nicht zielführend und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Wir fordern  die umgehende Aussetzung und Rücknahme der entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
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Organisiere im Rahmen deiner lokalen AK Vorrat-Ortsgruppe oder mit interessierten Gruppen einen eigenen Infostand, eine Kunstaktion oder etwas ganz anderes.
  
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==== BKA-Gesetz ====
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==Spread the Word==
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Mit der letzten Reform des BKA-Gesetzes (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt), welche zum 01.01.2009 in Kraft traten, wurden der Bundespolizei umfangreiche vorher nur den Landespolizeien zustehende Kompetenzen übertragen.
 
  
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Mit der Begründung der Gefahrenabwehr wurden die Befugnisse der Behörde neu geregelt und umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten in Sachen Telekommunikationsüberwachung, Wohnungsüberwachung, Online-Durchsuchung, verdeckter Ermittlung und Rasterfahndung gewährt; auch gegen Berufsgeheimnisträger sind mit einigen Ausnahmen Abhörmaßnahmen zugelassen. Das BKA kann seitdem ohne konkreten Tatverdacht präventiv ermitteln, im Rahmen der so genannten Vorfeldermittlungen sogar ohne Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft.
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==Footer==
  
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Gegen das BKA-Gesetz ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig.
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''Binde für die nächsten Tage einen Footer in deine Mails ein:''<br>
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Der Protest geht weiter<br>
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Am 20. März in Deiner Stadt! <br>
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Frühjahrsputz - Grundrechtsschutz <br>
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http://fruehjahrsputz2010.de/
  
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==== Gesundheitskarte ====
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==Eselsohr==
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==== Zugangserschwerungsgesetz ====
 
  
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Am 17.02.2010 hat Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz, welches mit der Behauptung, durch Sperrmaßnahmen Erfolge gegen Kinderpornographie im Internet erzielen zu können, doch durchgewinkt. Dies ist eine dramatische Entscheidung, da auf diesem Weg eine umfassende Internetzensur möglich gemacht wird. Das Gesetz ist gegen Kinderpornographie im Netz weder wirksam noch erforderlich. Sperren helfen nicht, die Löschung entsprechender Seiten aber ist auch ohne das Zugangserschwerungsgesetz rechtlich eindeutig geregelt und technisch wie politisch problemlos umsetzbar. Das Zugangserschwerungsgesetz ermöglicht aber stattdessen den Aufbau einer uns alle in unserer Meinungsfreiheit einschränkende Zensurinfrastruktur.
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* Binde das Eselsohr auf deiner Webseite ein. Eine Erklärung, wie man das macht, findest du [[Eselsohr#Pagepeel.2F_Eselsohr_.28Version_1.5.29|hier]].
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* Grafiken für eigene Gestaltungsideen findest du [[Fr%C3%BChjahrsputz#Grafiken|hier]].
  
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Mehr als 130.000 haben im letzten Jahr die Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben.
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=Material=
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Nun gehen wir in die nächste Runde: Wir wehren uns auch weiterhin massiv gegen diese Zensur ermöglichende, demokratiefeindliche Maßnahme!
 
  
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==== JMStV ====
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==Flyer==
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Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher am 24.03.(25.03.?)2010 zwischen allen deutschen Bundesländern geschlossen werden soll, werden die früher im Rundfunkstaatsvertrag sowie im Staatsvertrag über Mediendienste enthaltenen Regelungen zum Jugendschutz neu definiert.
 
  
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Im aktuellen Entwurf sind jedoch etliche abzulehnende Vorschriften enthalten. Problematisch ist zum Beispiel die Gleichsetzung von Inhalte Anbietenden mit Webspace- und Internetzugangs-Anbietern: Sie sollen plötzlich alle gleichermaßen für die eigentlichen Inhalte verantwortlich sein. Dies führt in der Folge unter anderem zu der Verpflichtung für Access-Provider, gegen deutsche Jugendschutzbestimmungen verstoßende Internetseiten im In- und Ausland zu blockieren. Solche Maßnahmen machen eine sogar noch weit über den Umfang des Zugangserschwerungsgesetzes hinausreichende Zensur-Infrastruktur erforderlich. Abzulehnen ist weiterhin die Ausdehnung der Prüf- und Löschpflichten auf so genannten "User Generated Content", also zum Beispiel auf Kommentare in Internetforen und Blogs. Diese Verpflichtung ist so weitreichend, dass entsprechende Angebote im Netz massiv bedroht wären. Sinnlos ist weiterhin die Einführung von Alters-Labels in Netz, da die Kritierien hierfür nicht objektiv formulierbar und die technische wie logistische Umsetzung nahezu unmöglich ist. Auch die Einführung oder Auswertung von altersgebundenen "Sendezeiten" im Internet ist abzulehnen: Hierdurch würden keine Inhalte verschwinden, sondern höchstens ins für den deutschen Gesetzgeber nicht in gleichem Maße zu kontrollierende Ausland abwandern.
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===Flyer-Vorlage===
  
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Der vorliegende Gesetzentwurf ist in seinen Formulierungen nicht klar und damit nicht eindeutig. Er schränkt die Meinungs- und Rezipientenfreiheit der Bevölkerung übermäßig ein, behindert die Entwicklung von modernen Internet-Anwendungen und hemmt die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung des Internets, ohne gleichzeitig auch nur in geringem Maße ein höheres Jugendschutzniveau zu bieten.
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Bild:PP_Faltblatt_Frühjahrsputz_v1_3.pdf|Faltblatt Frühjahrsputz (public domain)
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Bild:Faltblatt_Frühjahrsputz_Innenseite.pdf|Faltblatt Frühjahrsputz Innenseite (public domain)
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Bild:Faltblatt_Frühjahrsputz_Außenseite.pdf|Faltblatt Frühjahrsputz Außenseite (public domain)
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Bild:Elena-15.pdf|ELENA-Flyer des AK Vorrat
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Dieses Gesetz ist dringend abzulehnen!
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=== Alte Flyerversionen ===
  
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Orientiert an der Stellungnahme des Arbeitskreises Zensur zum entsprechenden Thema: [[http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html| JMSTV-Stellungnahme]]
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* Einige der alten Flyerversionen sind [[Fruehjahrsputz/Alte_Flyer|hier]] zu finden
  
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==== Neue Versammlungsgesetze ====
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===Erarbeitete Texte ===
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==== ePerso ====
 
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==== Nacktscanner ====
 
  
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==== Rundfunkfreiheit (Fall Brender) ====
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* Einige verworfene und genutzte Texte des Flyers befinden sich [[Fruehjahrsputz/Flyer|hier]]. Sie sind jedoch nicht identisch mit den aktuellen im Flyer.
  
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===Flyerideen Fabio ===
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==Grafiken==
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Bild:datenblumecopy.svg|Datenblume (public domain)
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Bild:Flowers.svg|Weitere Blumen (public domain, Open Clip Art Library)
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Bild:Fjpsc.gif|Blumenohr ausgeklappt (public domain)
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Bild:Fjpse.gif|Blumenohr geschlossen (public domain)
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Bild:Datenblume1.svg|Datenblume (public domain)
 +
Bild:Datenblume2.svg|Datenblume (public domain)
 +
Bild:Odysseus Blue flower.svg|Weitere Blume (public domain, Open Clip Art Library)
 +
Bild:Peileppe 3 flowers.svg|Weitere Blume (public domain, Open Clip Art Library)
 +
Bild:PeterM Flower.svg|Weitere Blume (public domain, Open Clip Art Library)
 +
</gallery>
  
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* Die obigen Texte eignen sich wunderbar als Hintergrund für die Aktion und für die Webseite. Für den Flyer würde ich vorschlagen, das Motto der Veranstaltung "Schmutz ausmisten" oder "Unkraut bekämpfen" in den Vordergrund zu rücken. Auf ironische Weise würde der Flyer aufgelockert und genaue Infos kann man ja nachreichen. Unten folgen ein paar Beispiele:
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==Bilder und Videos==
  
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====Vorratsdatenspeicherung====
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Bild:Frühjahrsputz Aktion Wishmob.JPG
 +
Bild:Frühjahrsputz Fronttranspi 3.jpg
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Bild:Frühjahrsputz_Fronttranspi_2-2.gif
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Bild:Frühjahrsputz Schilder.JPG
 +
</gallery>
  
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Diesen Datenblüten hat unser Verfassungsgericht gerade den Unkrautjäger auf den Hals geschickt. Seit dem 2. März ist das Gesetz für komplett nichtig erklärt worden. Alle Forderungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind damit aber nicht erfüllt worden: Die EU-Richtlinie, auf der das Gesetz fußt steht unangefochten. Die Regierung streitet über die Umsetzung. Ein Grund mehr, Protest zu zeigen.
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===Berlin===
  
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====ELENA – Der Elektronische Leistungsnachweis====
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* [http://www.youtube.com/watch?v=OgUOjdqXTQ4&feature=player_embedded Video auf Youtube von Frank Mai]
  
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Frei nach dem Motto „Zuviele Gärtner verderben das Kraut“ waren an diesem besonderen Gestrüpp Hobbykrautzüchter aus vier verschiedenen Fraktionen beteiligt. Dementsprechend gruselig ist auch das Endergebnis: Alle Arbeitnehmerdaten, inkl. umstrittener Bereiche wie die genauen Gründe für Fehlzeit und sogenannte Freifelder müssen seit Januar 2010 von den Arbeitgebern an die zentrale Speicherstelle in Würzburg geschickt werden.
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* [http://ow.ly/1oSUX Weitere Fotos aus Berlin hier...]
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* [http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/03/20/fotos-der-aktion-ueberwachungsgesetze-ausmisten/ ...und hier]
  
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====Zugangserschwerungsgesetz ====
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===Würzburg===
  
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Die sogenannten Netzsperren sind auf dem Ideenkompost der ehemaligen Familiengärtnerin Ursula von der Leyen gezüchtet worden. Dem vordergründigen Ziel – Kinder zu schützen – wird dieses Gesetz dunkle Fleck in keinster Weise gerecht. Stattdessen bleibt es durch die vom BKA geheim erstellte Listen weiterhin ein besonders gefährlicher Fleck auf der Weißen Weste der Meinungsfreiheit. Kein Wunder, dass mittlerweile keine Partei mehr dahinter steht. Abgeschafft ist das Gesetz trotzdem nicht. Daher ist unsere Empfehlung: Sofort ausmisten!
+
* [http://byteserv.de/piraten-unterfranken/fruehlingsanfang/ Webalbum der Fotos]
 +
* [http://byteserv.de/piraten-unterfranken/Infostand-fotoarchiv-raw.zip Zip-Archiv der Fotos (60 MB)]
  
  
 
[[Kategorie:Berlin]]
 
[[Kategorie:Berlin]]

Aktuelle Version vom 27. Juni 2011, 16:37 Uhr

Achtung: Die Aktion Frühjahrsputz vom 20. März 2010 ist beendet. Am Ende der Seite sind Dokumentationen, Fotos und Berichte über die Aktion. Das Koordinationsteam hat sich Mühe gegeben, eine umfassende Nachbereitung mit Blick auf zukünftige dezentrale AK-Vorrat-Aktionen zu nehmen. Wer noch zusätzliches Feedback hat, möge es an passender Stelle eintragen.
Hier gehts zum Bereich Nachbesprechung.


Was blüht uns denn da? Aktion Grundrechteschutz - Frühjahrsputz am 20. März 2010
Fronttransparent

Einleitung

Seit Januar findet monatlich die Übertragung der ELENA-Daten statt; Online-Durchsuchung, Steuer-ID, Schüler-Datei und "Gesundheitskarte" sind immer noch nicht vom Tisch; nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung muss das aktuell dramatische Thema Jugendmedienschutz-Gesetz noch stärker kritische Beachtung finden.

Um die bisherigen Bemühungen der Überwachungsgegner konsequent weiterzuführen, soll es in vielen deutschen Städten Aktionen für Freiheitsrechte geben. Die Veranstaltungen sollen bunt und kreativ sein. Einige Beispiele für verschiedene Protestformen, aus denen man sich bedienen kann, werden gemeinsam erarbeitet. Der Termin soll am Wochenende des Frühlingsanfangs, Samstag 20. März 2010 sein - am Wochenende vor der Unterzeichnung der Jugendmedienschutzverträge (25.03.2010).

Planung & Koordination

Das Koordinationsteam in Berlin entwirft verschiedene Vorschläge für die Durchführung der Veranstaltung. Es macht den Ortsgruppen auch Vorschläge für die Schwerpunkte der jeweiligen Aktionen. Es ist auch für die Ausarbeitung des Aufrufs/Forderungskatalogs zuständig.

Treffen & Protokolle

Es gibt keine weiteren Treffen des Koordinationsteams. Wer sich noch einbringen möchte, darf gerne noch auf die #TODO-Liste schauen.

Die Protokolle des Berliner Treffens sind hier zu finden.

Kommunikation

Die Kommunikation zur allgemeinen Aktion läuft über die AKV-Mailingliste https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ag-aktionen

Die jeweiligen Ortsgruppen können sich über die Listen der einzelnen Ortsgruppen oder Listen ihrer Wahl koordinieren (Übersicht über alle Mailinglisten des AK gibts hier)

Vorschläge zur Durchführung

Durchführung

Die Planung und Durchführung der Aktionen ist Aufgabe der jeweiligen AK-Ortsgruppe, bzw. des lokalen Bündnisses. Sie/es kann sich aus den vorgegebenen Ideen und Materialvorschlägen bedienen oder eigenes mit einfließen lassen.

Aktuell geplante Städte

(bitte alphabetisch auflisten)

Deine Stadt (Beispielvorlage)

Berlin

  • Gemeinsame Aktion mehrerer Gruppen. Schwerpunkt: ELENA und JMStV
  • Treffpunkt: ab 13.30 auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr

Bonn

  • Schwerpunkt: Adressierung verschiedener Themen aufgrund von nahender Wahl
  • Treffen: Münsterplatz/Ecke Vivatsgasse gegenüber vom Starbucks ab 10 Uhr.

Hamburg

  • Motto: "Hamburg räumt auf"
  • Treffpunkt: 11 Uhr auf den Grünanlagen um den Bahnhof Veddel

Magdeburg

  • Motto: "Was blüht uns denn da ... ELENA!"
  • Treffpunkt: ab 10:00 Uhr bei der Goldschmiedebrücke - zwischen AlleeCenter und Volksstimme

München

  • Die Münchner Piratenpartei plant die verwandte Aktion "Frühling der Freiheit", die für jeden, egal welcher Partei, offen ist
  • Treffpunkt für die Auftaktdemo ist auf dem Marienplatz 14-16 Uhr

Potsdam

  • Informationsstände, Flyer verteilen, Blumen: Datenschutz-Frühjahrsputz "Was blüht uns den da?"
  • 12.00 Uhr, Ecke Jägerstraße+Brandenburger Straße (Gründe Familie) (Teilnehmer: 5) / Karte: http://tinyurl.com/ylr4h5x

Salzgitter Lebenstedt

  • Schwerpunkt: ELENA und JMStV
  • Treffen: Am Monument ab 9.00 Uhr.

Strausberg (Brandenburg)

  • Informationsstände, Flyer verteilen, Blumen: Datenschutz-Frühjahrsputz "Was blüht uns den da?"
  • Treffpunkt: 9:30 Uhr vor dem OBI Markt

Würzburg

  • In Würzburg wird ein Infostand mit Schwerpunkt ELENA abgehalten.

(dort ist die Zentrale Speicherstelle für ELENA)

Wie kann ich unterstützen?

Eine eigene Aktion durchführen

Organisiere im Rahmen deiner lokalen AK Vorrat-Ortsgruppe oder mit interessierten Gruppen einen eigenen Infostand, eine Kunstaktion oder etwas ganz anderes.

Spread the Word

Footer

Binde für die nächsten Tage einen Footer in deine Mails ein:
Der Protest geht weiter
Am 20. März in Deiner Stadt!
Frühjahrsputz - Grundrechtsschutz
http://fruehjahrsputz2010.de/

Eselsohr

  • Binde das Eselsohr auf deiner Webseite ein. Eine Erklärung, wie man das macht, findest du hier.
  • Grafiken für eigene Gestaltungsideen findest du hier.

Material

Flyer

Flyer-Vorlage

  • Faltblatt Frühjahrsputz (public domain)

  • Faltblatt Frühjahrsputz Innenseite (public domain)

  • Faltblatt Frühjahrsputz Außenseite (public domain)

  • ELENA-Flyer des AK Vorrat

Alte Flyerversionen

  • Einige der alten Flyerversionen sind hier zu finden

Erarbeitete Texte

  • Einige verworfene und genutzte Texte des Flyers befinden sich hier. Sie sind jedoch nicht identisch mit den aktuellen im Flyer.

Grafiken

  • Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

    Datenblume (public domain)

  • Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

    Weitere Blumen (public domain, Open Clip Art Library)

  • Blumenohr ausgeklappt (public domain)

  • Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

    Blumenohr geschlossen (public domain)

  • Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

    Datenblume (public domain)

  • Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

    Datenblume (public domain)

  • Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

    Weitere Blume (public domain, Open Clip Art Library)

  • Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

    Weitere Blume (public domain, Open Clip Art Library)

  • Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

    Weitere Blume (public domain, Open Clip Art Library)

Bilder und Videos

  • Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden
  • Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden
  • Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden
  • Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Berlin

Würzburg

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