Ortsgruppen/Regensburg/CallshopMeeting/Gespraechsleitfaden

Material / Allgemeines

Im Folgenden wird ein Gesprächsleitfaden zur Verfügung gestellt. Er soll das Telefonat mit Abgeordneten usw. erleichtern. Weitere Argumentationshilfen können der VDS-Kurzargumentation für Brüssel entnommen werden. Und macht euch firm mit den Kontras: Die Argumente der Befürworter kritisch beleuchtet.

Vorbereitung

Deine Partner am anderen Ende, MdEPs und ihre Mitarbeiter, können dich nicht sehen, trotzdem willst du ihnen Interesse, Zugewandheit ausstrahlen. Beachte: Du willst die Abgeordneten für eine gemeinsame Sache gewinnen.

An den folgenden Punkten kannst du dich orientieren.

1. Persönliches Ziel: Deine innere Haltung ist auch am Telefon wichtig. Ausrüsten solltest du dich mit einem positiven Einstieg, der dich die Situation flexibel und auf deine Art meistern lässt. Dein Ziel kannst du z.B. so formulieren:"Ich möchte über die Vorratsdatenspeicherung sprechen, meine Argumente vorbringen, auf die Argumente meines Gegenübers eingehen"
2. Infos sammeln: Du musst wissen, wovon du sprichst. Deshalb recherchiere die Infos z.B. auf einschlägigen Internetseiten. Mach dir auf jeden Fall Notizen, denn das hilft dir, die Inhalte in deine eigenen Worte zu fassen. In dieser Liste gibt es zu allen deutschen MdEPs ein Portfolio, damit kannst du das Vorwissen deines Gesprächspartners besser einschätzen.
3. Einstieg und Inhalte: Überlege dir gut, wie du ins Gespräch einsteigen willst. Brauchen deine MdEPs einen kompakten Einstieg oder kennen sie sich aus? Welche deiner Argumente möchtest du unbedingt ansprechen? Welche sind nebensächlich und können optional eingebracht werden? Behalte dein Ziel immer im Auge.
4. Schluss: Die einmalige Chance, aus dem netten Telefonat eine nachhaltige Beziehung zu machen. Notier dir Erreichbarkeit und biete den MdEPs an, sie auch in Zukunft auf dem Laufenden zu halten, mit ihnen im Gespräch zu bleiben.

Gesprächsleitfaden

Sich vorstellen

Guten Tag, mein Name ist XXX, ich bin Teilnehmer des Callshopmeetings des Arbeitskreises VDS in Regensburg. Das Callshopmeeting ist eine öffentliche Telefonaktion gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Daten. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für diese Gespräch nehmen.

Mitschneiden?

Am besten im Vorfeld per Email schon abklären

Sondierungsfrage

• Was bedeutet für Sie Vorratsdatenspeicherung?

optional:

• Wie stehen sie zur VDS?

--> Ist der Abgeordnete pro oder contra VDS?

• Sind sie mit der Richtlinie in ihrer jetzigen Form zufrieden?
• Kennen Sie die Infografik von Malte Spitz?
• Welche Folgerungen glauben Sie, können aus VDS gezogen werden?
  (Antworten: Siehe 1.1 im Kurzargumentation)

Pro VDS-Abgeordneter

• Gemeinsame Gesprächsgrundlage schaffen:

Allgemein: natürlich muss Verbrechensbekämpfung verbessert werden und Sicherheit der Bürger ist ein hohes Gut.

• Alternative Quick-Freeze als ebenso effiziente Verbesserung mit geringerem Eingriff in Bürgerrechte. Läuft bereits erfolgreich in USA (Faktencheck!!).
• jedoch ist VDS dazu nicht geeignet
• Kennen Sie die Infografik von Malte Spitz?
  • Antwort ja: Was war Ihre Reaktion darauf?
  • Antwort nein: erklären (anbieten link schicken!)

• Kriminalisiert VDS den Bürger? ( Unschuldsvermutung, Beweispflicht)

• (Kostenfrage (ist EU Strafverfahren nicht günstiger als die Daten zu speichern?))
• Stehen die Kosten und der Aufwand im Verhältnis Nutzen der VDS ? (WISSENSCHAFTL: DIENST)

Contra VDS- Abgeordnter

• Wir begrüßen die Position Ihrer Partei zur VDS und hoffen auch, dass sie die anderen Gruppen davon überzeugen können, die anderen Gruppierungen von Ihrer Einstellung zu überzeugen.
• Wie glauben Sie, wird sich die Thematik in der nächsten Zeit entwickeln?
• Ist Quick Freeze für Sie wirkliche Alternative?
• Wie können wir Ihr Engagement unterstützen?
• Telefonkontakte zu Stellen außerhalb der Parlamente, die mit dem Thema befasst sind.
• Welche Referenten sind zuständig?
• Die Daten können von USA abgefragt werden. Weitergabe Drittländer möglich. Wie kann man es einschränken?

• weitere Fragen:
  • Was erwarten Sie von der Evaluierung der Richtlinie?
  • Welche Ergebnisse deuten sich an?

"Funken"

• VDS verhindert Kriminalitätsbekämpfung Tschechien: Behauptung, dass unverzichtbar stützt sich lediglich auf weitere Behauptungen, Kriminalitätsstatistiken, werden nicht angeführt. Evaluierung gelingt keine wissenschaftlich saubere Beweisführung. Das ist ein Indiz für nichtvorhandenen Nutzen der VDS-RL. RL daher nicht aufrechterhaltbar.
• Es gibt gerade 19 Strafverfahren (BSP???)gegen Deutschland - warum wird gerade diese Richtlinie gerade groß angemahnt? Ist das eventl. politisch-strategisch begründet?

Schluss

• Bitte, auf dem Laufenden gehalten zu werden
• Bitte, Infomaterial zugeschickt zu bekommen, falls vorhanden.
• eigenen Evaluierungsbericht anbieten: Gut 20 Seiten lang, sehr fundiert, überschaubar.
• Email für Infomaterial: <enkode>regensburg@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>

Evaluierung

• Was erwarten Sie von der Evaluierung der Richtlinie?
• Welche Ergebnisse deuten sich so an?

Meinung des Abgeordneten

• Wie beeinflusst die VDS ihre Arbeit als Abgeordnete(r)?
  (Stichwort: Geheimhaltung, Abkommen, Absprachen, Verhandlungen, etc.)
• Was würden Sie ändern?
• Wo sehen Sie Probleme?
• Wo sehen Sie die Stärken?
• Alternativkonzepte?

VDS allgemein:

• Ist VDS notwendig? (Siehe 1.3 KA)
• Ist VDS sinnvoll?
• Ist die VDS vom Bürger gewollt?
• Gewährleistet die VDS mehr Sicherheit für den Bürger?
  (Antworten: Siehe 1.2 KA)
• Wie verlässlich ist Information aus VDS?

Konflikt mit Privatem:

• Kriminalisiert VDS den Bürger?
• Führt VDS nicht zu falschen Schlussfolgerungen / Verdächtigungen (Hausdurchsuchungen, etc.)
• Hat VDS Vorrang gegenüber Privatsphäre?
• Wie lösen Sie diesen Konflikt (Privatsphäre) für sich?

Durchführung der VDS:

• Wer sollte Zugriff auf die Daten haben?
• Welche Daten sollten gespeichert werden.
• Wie lange sollten Daten gespeichert werden?
• Wo, wie und durch wen sollten die Daten gespeichert werden?
• Sicherheit der gespeicherten Daten (1.4 KA)
• Nachweis der Erfolge der VDS