Ortsgruppen/Siegen/Pressemitteilung zur Demo in Berlin: Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 5. Januar 2016, 12:55 Uhr
Diese Pressemitteilung wurde bereits veröffentlicht.
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Einleitung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Demo "Freiheit statt Angst" am 22.09. in Berlin auf!
Am 21.09. wird der Bundestag darüber entscheiden, ob er den Gesetzesentwurf zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung durchwinken will. Unmittelbar am Tag danach soll gegen diese menschen- und grundrechtsfeindliche Maßnahme in Berlin demonstriert werden. Es werden mehrere tausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet.
Aktuell vermeintliche Anschläge mit bisherigen Mitteln, neue Befugnisse nicht benötigt, Verfassungswidrigkeit
Die Festnahme der drei Terrorverdächtigen vor zwei Wochen hat gezeigt, dass die bisherigen Möglichkeiten der Polizei vollends ausreichen. Eine genaue und zielgerichtete Überwachung der Verdächtigen war bereits weit im Voraus möglich. aher musste die Verantwortlichen inzwischen eingestehen, dass die nun geforderte Online-Durchsuchung keine Auswirkungen auf die Ermittlungserfolge gehabt hätte - ebenso wenig wie die Vorratsdatenspeicherung, die laut einer Studie des BKA nicht einmal eine um 0,006 %-Punkte höhere Aufklärungsrate bieten wird.
Nicht zuletzt das ist ein Grund, warum wir derartige Mittel ablehnen. Wieso sollten die Menschen in diesem Land hinnehmen, dass ihre Menschen- und Grundrechte verletzt und über Gebühr eingeschränkt werden, wenn so nicht einmal der von der Regierung ersprochene Mehrwehrt an Sicherheit erreicht werden kann? Verfassungsfeindliche Überwachungsmaßnahmen wie diese gefährden vielmehr die Sicherheit dieses Landes, weil sie die Demokratie zerstören.
Deshalb rufen wir als Ortsgruppe Siegen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Demonstration "Freiheit statt Angst" am 22. September in Berlin auf.
Demo-Aufruf und Schluss
wie man sich darüber hinaus gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Ausbau des Überwachungsstaates wehren kann, kann man ganz konkret vor Ort erfahren. Der AK Vorrat verfügt über eine Siegener Ortsgruppe, die sich regelmäßig trifft. Zeitpunkte erfährt man unter <http://siegen.vorratsdatenspeicherung.de/> erfährt einladen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. In diesem Rahmen wurden bereits in vielen verschiedenen Städten Demonstrationen, Kunstaktionen und vergleichbare Informationsveranstaltungen durchgeführt. Zu den Mitgliedern des Aktionskreises gehören u. a.:
Weitere Informationen:
Rechtsausschuss des Bundestages zur VDS am 21.09.: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_tkue_vorratsdatenspeicherung/index.html
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Demo in Berlin "Freiheit statt Angst", bla bla. Zur Demonstration werden mehrere tausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet.