Petition/BKA: Unterschied zwischen den Versionen

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Um gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorzugehen,
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{{BKA-Gesetz}}
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könnte man eine Petition beim Bundestag einreichen. Planungen dazu finden sich [http://www.dergrossebruder.org/kastanienbaum/thread.php?threadid=254&boardid=2&styleid=2&sid=e45c57f2aeff78b82323a780f06e37bf beim "Großen Bruder"].
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{{Vorlage:Wikipedia Zitat/Petition}}
  
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Hier soll direkt der Text verfasst werden. Diskussionen bitte nach [[Diskussion:Petition]]. Argumente werden [[Argumente gegen VDS|hier]] gesammelt.
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== Petition gegen das BKA-Gesetz ==
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| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" |'''Petition BKA-Gesetz'''
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|  06.05.08<br>Suat Kasem
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| '''Link zur Petition:'''
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| '''[http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687 Petition einsehen]'''
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'''Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.'''
  
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==Petitionstext==
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'''Begründung:'''<br>
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Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.
  
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(...hier soll er hin...)
 
  
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== Andere Petitionen ==
 
  
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Eine Petition, die sich ausschließlich mit dem Argument befasst, dass es Anonymisierungsmethoden gibt, findet sich hier:
 
  
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http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60
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=== Aktueller Stand ===
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[[Zahlen zur Offline-Petitionen|Zahl der Offline-Petition während des bundesweiten Aktionstages]]
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* [http://www.heise.de heise.de] berichtet heute (23.05) über die Petition. Innerhalb weniger Stunden haben sich 2300 Unterzeichner gefunden.<br>
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* [http://www.heise.de/newsticker/Aktivisten-reichen-beim-Bundestag-Petition-gegen-BKA-Gesetz-ein--/meldung/108364 Hier gehts zum Artikel-->]
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Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem [[Pressemitteilung der Ortsgruppe Berlin zum Linux-Tag am 28.05.08|Linuxtag]] [[Zahlen zur Offline-Petitionen|Offline-Petitionen]] ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--[[Benutzer:Lotar|Lotar]] 10:09, 29. Mai 2008 (CEST)
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Das Elfmeterschießen läuft bis zum 1.7.2008. Wieviele Teilnehmer es aktuell sind, ist dem Kasten rechts zu entnehmen.
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Die Seite '''[[BKA-Petition unterstützen]]''' hilft dir weiter, falls du über die Mitzeichnung hinausgehend helfen willst.
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=== Siehe auch ===
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* [[BKA-Gesetz Nachrichtenüberblick]] [[BKA-Petition unterstützen| BKA-Petition anderweitig unterstützen]], [[BKA-Gesetz Kabinettsbeschluss vom 04.06.08]], [[BKAG Übersicht]],
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* Petition vom 06.02.06 siehe [[Petition 60]]
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* Kritikpunkte auf 4 Seiten zum Verteilen: [[Bild:080518LinuxtagTexte-BKA-laegst.odt]]
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== Links ==
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* http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687 bzw.
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* http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de/ bzw.
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* http://www.bka-petition.de/
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* http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition hier fehlt eine Kritik zur Unzugänglichkeit von den Bundestagsseiten aus
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[[Kategorie:BKA-Petition| ]]

Aktuelle Version vom 2. November 2008, 21:39 Uhr

Das neue BKA-Gesetz

Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. Petent wird derjenige genannt, der solch eine Petition einbringt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil demokratischer Grundrechte. Petitionen an Parlamente werden an den jeweiligen Petitionsausschuss weitergeleitet, der sie prüft und beantwortet.
(Zitat aus dem Wikipedia-Artikel Petition von folgenden Autoren)

Petition gegen das BKA-Gesetz

Petition BKA-Gesetz
Eingereicht am:
von: 		06.05.08
Suat Kasem
Mitunterzeichnen bis: 01.07.08
Status der Petition: in der parlamentarischen Prüfung
Homepage der Petition: www.bka-petition.de
Anzahl der Unterzeichner:

10.725 (01.07.2008 11:12) aktuellen Stand eintragen...

Link zur Petition: Petition einsehen

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:
Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.



Aktueller Stand

Zahl der Offline-Petition während des bundesweiten Aktionstages

Update

Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem Linuxtag Offline-Petitionen ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--Lotar 10:09, 29. Mai 2008 (CEST)

50.000 Mitzeichner sind das Ziel

Das Elfmeterschießen läuft bis zum 1.7.2008. Wieviele Teilnehmer es aktuell sind, ist dem Kasten rechts zu entnehmen.

Die Seite BKA-Petition unterstützen hilft dir weiter, falls du über die Mitzeichnung hinausgehend helfen willst.

Siehe auch

Links

Abgerufen von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Petition/BKA&oldid=69896“