PNR-Briefe

Am Freitag stimmt der Bundesrat über den EU-Plan zur massenhaften staatlichen Aufzeichnung und Überwachung von Flugreisenden ab (siehe Pressemitteilung "Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden").

Fordern Sie Ihren Ministerpräsidenten zur strikten Ablehnung jeder verdachtslosen Protokollierung ihres Reiseverhaltens auf!

Faxnummern der Ministerpräsidenten/Koalitionspartner

Quelle: bundesrat.de

Baden-Württemberg

1. Günther Oettinger (CDU) - Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Fax: 0711 2153-340

1. Dr. Ulrich Goll (FDP) - Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Fax: 0711 - 279-2417 oder 0711 279-2106

Bayern
Günther Beckstein (CSU) - Ministerpräsident Bayerns, Fax: 089 294044

Berlin

1. Klaus Wowereit (SPD) - Regierender Bürgermeister von Berlin, Fax: 030 9026-3019
2. Harald Wolf (Die Linke) - Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen und Bürgermeister von Berlin, Fax: 030 9013-8455 oder 030 9013-8281

Brandenburg

1. Matthias Platzeck (SPD) - Ministerpräsident Brandenburgs, Fax: 0331 866-1321
2. Ulrich Junghanns (CDU) - Minister für Wirtschaft des Landes Brandenburg, Fax: 0331 866-1533

Bremen

1. Jens Böhrnsen (SPD) - Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Fax: 0421 361-4301
2. Karoline Linnert (Grüne) - (Bürgermeisterin in Bremen) Senatorin für Finanzen, Fax: 0421 496 6060

Hamburg
Ole von Beust (CDU) - Präsident des Senates und Erster Bürgermeister Hamburgs, Fax: 040 42831-2180

Hessen
Roland Koch (CDU) - Ministerpräsident des Landes Hessen, Fax: 0611 32-3708

Mecklenburg-Vorpommern

1. Dr. Harald Ringstorff (SPD) - Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Fax: 0385 565144
2. Jürgen Seidel (CDU) - Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Fax: 0385 588-5861 oder 0358 588-5862

Niedersachsen

1. Christian Wulff (CDU) - Ministerpräsident Niedersachsens, Fax: 0511 120-6830
2. Walter Hirche (FDP) - Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen, Fax: 0511 120-5482 oder 0511 120-5770

Nordrhein-Westfalen

1. Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) - Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Fax: 0211 837-1150
2. Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) - Wissenschaftsminister Nordrhein-Westfalens, Fax: 0211 896-4555

Rheinland-Pfalz
Kurt Beck (SPD) - Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Fax: 06131 16-4771

Saarland
Peter Müller (CDU) - Ministerpräsident des Saarlandes, Fax: 0681 501-1214 oder 0681 501-1159

Sachsen

1. Prof. Dr. Georg Milbradt (CDU) - Sächsischer Ministerpräsident; Fax: 0351 564 -1309
2. Thomas Jurk (SPD) - Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit des Freistaates Sachsen, Fax: 0351 564-8068

Sachsen-Anhalt

1. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU) - Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Fax: 0567 567-6506
2. Jens Bullerjahn (SPD) - Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Fax: 0391 567-1195

Schleswig-Holstein

1. Peter Harry Carstensen (CDU) - Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Fax: 0431 988-1960
2. Ute Erdsiek-Rave (SPD) - Ministerin für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein, Fax: 0431 988-5814

Thüringen
Dieter Althaus (CDU) - Ministerpräsident von Thüringen, Fax: 0361 3792-805 oder 0361 3972-107

Musterbriefe

Hinweis: Sie sollten Ihren Brief möglichst selbst formulieren, weil es dann wahrscheinlicher ist, dass er gelesen wird.

Musterbrief 1

Sehr geehrter Ministerpräsident ...,

ich schreibe Ihnen aufgrund des im Bundesrat am Freitag zur Abstimmung anstehenden Entwurfs eines EU-Rahmenbeschlusses zur Sammlung von Fluggastdaten (BR-Drs. 826/07, TOP 54).

Diesem Vorschlag zufolge sollen die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Betroffen wären Daten über sämtliche Flugreisen zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten: Reiseverlauf, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten.

Die EU-Datenschutzbeauftragten haben eine solche anlasslose und verdachtsunabhängige Massenansammlung von PNR-Daten als unverhältnismäßig bezeichnet. Die verdachtslose Vorratsspeicherung solcher Daten hätte zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor den Grundrechten keinen Bestand. Da für keine einzige Straftat - erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Die Spaltung zwischen Arm & Reich nimmt auch in Europa enorme Ausmaße an und ich kann diesen Versuch nur als vorauseilende Maßnahme begreifen, um bereits jetzt schon eine angestrebte "Brasilianisierung" unter dem Sicherheitsaspekt vorzubereiten. Es werden Millionen von Steuergeldern investiert, um in Zukunft den Reichen ihre Sicherheit zu ermöglichen.

Die Beschlussempfehlungen des EU- und des Innenausschusses sehen nur eine Abschwächung der millionenfachen Überwachung von Flugreisenden vor, während der Justizausschuss das verfassungswidrige Vorhaben insgesamt ablehnt.

Ich appelliere an Sie als Vertreter meines Bundeslandes, den EU-Vorschlag in der Abstimmung am Freitag strikt abzulehnen. Untersagen Sie der Bundesregierung die Zustimmung zu und Verhandlung über jegliche verdachtslose Sammlung von Daten über Flugreisende. Ich möchte nicht, dass meine persönlichen Reisedaten ohne Anlass in Regierungsdatenbanken gespeichert werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Diesen Brief als Textverarbeitungsdokument herunterladen: rtf-Format, doc-Format (Microsoft Word), odt-Format (OpenOffice)

Musterbrief 2

Sehr geehrter Ministerpräsident ...,

ich appelliere eindringlich an Sie als Vertreter meines Bundeslandes, den Entwurf zur Sammlung von Fluggastdaten (EU-Rahmenbeschluss, BR-Drs. 826/07, TOP 54) am kommenden Freitag im Bundesrat abzulehnen!
In diesem Entwurf sollen persönliche Daten aller europäischen Flugreisenden, die in Nicht-EU-Staaten reisen wollen, auch ohne konkrete Verdachtsmomente registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken gespeichert werden. Es soll nicht nur gespeichert werden, wohin der Reisende will (Reiseverlauf, Adresse und Telefonnummer am Zielort), sondern auch seine Wohn- und E-Mail-Adresse, seine Telefonnummer, seine Kontoverbindung (Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer), sein gewähltes Essen sowie auch noch alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten.
Sie sind gewählt worden, um unser Volk zu vertreten und unsere Verfassung zu schützen. Sie täten aber genau das Gegenteil, wenn Sie einem Entwurf zustimmten, der unserer Verfassung ganz offensichtlich zuwiderläuft.
Die anlass- und verdachtslose Massensammlung von PNR-Daten wurde von den EU-Datenschutzbeauftragten bereits als unverhältnismäßig eingestuft. Das Bundesverfassungsgericht hat ähnliche Fälle bereits für verfassungswidrig erklärt und würde einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung solcher Daten niemals zustimmen; erst recht nicht, da im Zusammenhang mit der PNR-Datenspeicherung bis heute nicht für eine einzige Straftat nachgewiesen werden konnte, dass sie mit den zusätzlichen Daten hätte verhindert werden können – schon gar nicht für terroristische Straftaten.
Warum sollten Sie dann einem Entwurf zustimmen, der offensichtlich für sein eigentliches Ziel untauglich ist, aber stattdessen verfassungsfeindlich ist, gegen den sich deshalb auch der EU-Justizausschuss wendet und der letztlich nur einem Überwachungsstaat Vorschub leistet? Eine Ratifizierung würde zudem nur weitere Millionen Euro Verwaltungsaufwand kosten – Geld, das anderswo weitaus sinnvoller angelegt wäre.
Ich bitte Sie: Versagen Sie der Bundesregierung jegliche Zustimmung zu einer verdachtslosen Sammlung von Daten über Flugreisende! Als freier Bürger in einem (hoffentlich noch lange!) freiem Land möchte ich nicht, dass meine persönlichen Reisedaten verdachtsunabhängig in irgendeiner Regierungsdatenbank gespeichert werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Antworten

Bisher eingegangene und veröffentlichte Antworten finden sich im internen Bereich.