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Abgeschlossenes Projekt: Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA

Aus aktuellem Anlass möchten wir euch auf den Bundesweiten Aktionstag gegen ACTA am 11.02.2012 aufmerksam machen. Wenn ihr am Samstag Zeit habt, empfehlen wir euch an einem Protest in einer Stadt in eurer Nähe teilzunehmen oder euch auf andere Art und Weise einzubringen. Hier findet ihr eine Übersicht der Städte, in denen für Samstag Demonstrationen geplant sind.

Hier eine Zusammenfassung der Position des AK Vorrat zu diesem Aktionstag und ACTA im Allgemeinen:

Zum bevorstehenden ACTA-Protestwochenende

Für das kommende Wochenende, vor allem den 11.02.2012, wird eine große Anzahl an verschiedenen (internationalen) Aktionen [1] gegen das Handelsabkommen namens "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) erwartet. In den Aufrufen zu den dezentral organisierten Protesten zeigt sich ein breites Spektrum von Kritik an ACTA. Die beteiligten Gruppen teilen eine gemeinsame Basis [2], unterscheiden sich in den Details ihrer Kritik aber teils gravierend. An einigen Stellen verwendete populistische und/oder sachlich nicht haltbare Formulierungen [3] wurden auch innerhalb der netzpolitischen Bewegung berechtigterweise kritisiert [4, 5]. Wir teilen diese Kritik, aber auch die generelle Ablehnung von ACTA mit all seinen gesellschaftlichen Folgen.

Einige Ortsgruppen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unterstützen die Demonstrationen in Ihren Städten und Gemeinden [6], teils symbolisch, teils durch aktive Zuarbeit und Engagement. Wir möchten an dieser Stelle die Gründe für Unterstützung der Proteste und unsere Kritik am ACTA-Abkommen kurz erläutern.

Festigung undemokratischer Machtstrukturen

ACTA ist über Jahre hinweg hinter verschlossenen Türen vor- und ausgehandelt worden. Die Details der Verhandlungen unterliegen auch im aktuellen Ratifizierungsprozess noch der Geheimhaltung. Fernab kritischer Öffentlichkeit, ohne parlamentarische Legitimation und unter Beteiligung ausgewählter Interessengruppen werden so grundlegende demokratische Prinzipien und Kontrollmechanismen unterlaufen. Diese Strukturen sind nicht neu, werden aber durch umfassende Abkommen wie ACTA manifestiert und scheinlegitimiert.

Verheerende Weichenstellung in Sachen Urheberrecht

Selbst wenn einige oder sogar viele Teile der ACTA-Details in Deutschland schon an der Tagesordnung sind [4], so strahlen andere, weniger konkrete Inhalte des Vertragswerks einen Geist aus, der sich äußerst stark an den singulären Interessen bestimmter, lobbystarker Wirtschaftszweige ausrichtet: den so genannten Content- und Rechteverwertungsindustrien. Das bedeutet in der Fortführung dieser ideologischen Linie eine Verengung der Freiheiten des Internets und lässt Regelungen stärkerer Kontrolle und Filterung des Internetverkehrs befürchten. Für diesen besorgniserregenden Trend gibt es ganz aktuelle konkrete Anzeichen, sei es auf EU-Ebene [7] oder in der deutschen Politik [8]. Eine dringend notwendige, internationale Reform des Urheberrechtssystem sollte angestrebt werden, anstelle über Abkommen und Gesetze wie ACTA, SOPA und Co eine Erhaltung dieser seit Jahren nicht mehr funktionierenden Konstrukten zu forcieren.

ACTA ist mehr als eine Gefahr nur für das Internet

Während sich die netzpolitische Szene vielfach auf Zensur- und Urheberrechtsfragen konzentriert, wirft das ACTA-Abkommen noch ganz andere, weitreichende Probleme auf. Die in den Verträgen festgeschriebenen Patentschutzregeln könnten dazu führen, dass die Herstellung und der Vertrieb von Generika, also günstigen Arzneimitteln, künftig sehr viel stärker als heute eingeschränkt oder von einer mächtigen und profitorientierten Pharmaindustrie gesteuert werden könnten. Mediziner ohne Grenzen ("Médicins Sans Frontières") warnt eindringlich vor gewaltigen Problemen bei der weltweiten Medikamentenversorgung armer Menschen [9].

Deshalb rufen wir dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten gegen ACTA zu beteiligen.

Verweise

[1] http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos

[2] http://www.stopactaberlin.de/aufruf/

[3] http://www.stopactahannover.de/aufruf/

[4] http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-hysterie-berechtigt.html

[5] http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/droht-in-zukunft-eine-sperre-des-internetzugangs-bei-rechtsverletzungen/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

[6] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bundesweiter_Aktionstag_gegen_ACTA

[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-will-schaerfer-gegen-Copyrightverstoesse-im-Web-vorgehen-1429378.html

[8] http://www.zdnet.de/news/41556742/cdu-rechtsexperte-will-auch-in-deutschland-three-strikes-regel-einfuehren.htm

[9] https://action.msf.org/de_DE

Abgeschlossenes Projekt: Freiheit statt Angst 2010

Auch 2010 gab es wieder eine Großdemonstration für mehr Freiheit und weniger Angst. Um die mediale Resonanz der Proteste zu optimieren sollte der Fokus mehr auf kreative Maßnahmen gelenkt werden.... und natürlich mobilisiert werden um auch diesmal 100.000 Teilnehmer auf die Straße zu bekommen ;) Letzteres hat nicht ganz geklappt, ersteres schon deutlich besser.

• Wiki: Freiheit statt Angst Orga
• Spiegel-Block

Abgeschlossenes Projekt: ELENA

Das ELENA Verfahren ist uns natürlich spontan äußerst unsympathisch gewesen, weshalb wir uns auch dazu entschlossen haben es abzulehnen und zwar eine Punkte ganz speziell aber auch das ganze an sich kategorisch ;) Wir wollen herausfinden, welche Daten für die jeweiligen Bescheinigungen (Wohngeld, Arbeitslosengeld, ...) im ELENA-Verfahren konkret benötigt werden und zu welchem Anlass. Forderung wäre eine rein anlassbezogenen Speicherung bestimmter Daten und die Unterbindung dieser neuen Vorratsdatenspeicherung.

Das ELENA-Verfahrensgesetz liest sich für den unkritische Beobachter relativ unverdächtig, aber wie so oft täuscht dieser erste Eindruck. Denn letztendlich ist die seit 2010 laufende Einspeisung einiger ausgewählter Daten aller Bürger nur der erste Schritt für eine schrittweise Ausweitung bis hin zur vollständigen Protokollierung (nicht nur) aller Daten, die für sozialstaatliche Leistungen irgendwann einmal relevant sein könnten und daher erst einmal 5 Jahre lang in die "Obhut" staatlicher Stellen übergehen.

Die Verfassungsbeschwerde wurde erfolgreich unterstützt und liegt in 22.005facher Ausfertigung in Karlsruhe

Ein ausführlicher Text ist hier zu finden

Abgeschlossenes Projekt: Unser Reader

Wir haben den AStA der FH bei der Erstellung des Readers "Don't Panic. Über den Datenschutz, die informationelle Selbstbestimmung un den ganzen Rest" maßgeblich (75%) unterstützt. Der Reader ist fertig, hat stolze 92 Seiten und kann über http://www.astafh.de eingesehen werden. Für noppes/lau gibts ihn (noch) im AStA der Uni und FH Münster. Ansonsten kann man ihn auch im Onlineshop des FoeBuD e.V. käuflich erstehen. [1]

Abgeschlossenes Projekt: Veranstaltungsreihe Digitales Zeitalter

Zusammen mit dem AStA und dem AStA der FH haben wir eine kleine Veranstaltungsreihe auf die Beine gestellt.

26.10. 2009, 19:30 Uhr Münster

Das Stockholm Programm abschalten - Vortrag zur EU-Strategie der inneren Sicherheit
Wo: Münster, Frauenstraße 24

Webseite: http://www.asta.ms http://euro-police.noblogs.org/

04.11. 2009, 19:30 Uhr Münster

Praxisworkshop Verschlüsselung
Wo: Münster, Frauenstraße 24

Webseite: http://www.asta.ms http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Muenster

11.11. 2009, 19:30 Uhr Münster

What the fuck is Wiki? - Vortrag
Wo: Münster, Frauenstraße 24

Webseite: http://www.asta.ms http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Muenster

21.11. 2009, 16-18 Uhr Münster

Praxisworkshop Wiki
Wo: Münster, Institut f. Soziologie, Scharnhorststraße 121, R.501

Webseite: http://www.asta.ms http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Muenster

25.11. 2009, 19:30 Uhr Münster

Wikiwars - Vortrag
Wo: Münster, Frauenstraße 24

Webseite: http://www.asta.ms http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Muenster

02.12. 2009, 19:30 Uhr Münster

Videoüberwachung im öffentlichen Raum - Vortrag
Wo: Münster, Frauenstraße 24

Webseite: http://www.asta.ms http://foebud.org

Abgeschlossenes Projekt: Flyer verteilen auf dem Eurocityfest Münster

Wir werden uns um 12.00 Uhr vor dem Rathaus ( Friedenssaal, an der Treppe) treffen und von dort aus durch die Innenstadt ziehen und dabei unsere Flyer und Infoblätter verteilen. Für all jene, die noch nicht so früh auf den Beinen sind oder noch andere Termine wahrnehmen müssen: ruft einfach unter 01602730067 an und wir geben durch wo ihr zu uns stoßen könnt.

Wenn wir genug Leute sind, wäre es eine Überlegung wert Unterschriftenlisten zu drucken und ein wenig Signaturen gegen die Gesundheitskarte zu sammeln.

Niels bastelt wohl noch schöne Ministermasken...

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• Pappkamera Attrappen basteln und aufhängen

Hilfe bei der Vorbereitung und -Durchführung ist willkommen.

Abgeschlossenes Projekt: Workshops in der Reclaim Your Computer-Reihe

Reclaim Your Computer Teil II

Im zweiten Teil der Workshopreihe 'Reclaim-Your-Computer' befassen wir uns mit dem Thema Datensicherheit. Der Workshop ist in zwei Schwerpunktbereiche gegliedert, die jeweils einen Theorie- und einen Praxisteil beinhalten. Der Theorieteil findet jeweils Donnerstags statt. Bei Bedarf bieten wir jeweils am darauffolgenden Samstag entsprechende Workshops an. Hierbei sind keine Vorkenntnisse erforderlich, wir richten uns ganz nach euren individuellen Bedürfnissen. Private Rechner können gerne mitgenommen werden.

Workshop I - 06.11.2008 - Einführung/Verschlüsselung: Die Datenschutzskandale der letzten Monate haben die Wichtigkeit der Sicherheit der eigenen Daten wieder in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gerückt. Das Interesse von Staat, Wirtschaft und auch privaten Dritten an den Daten der Menschen ist groß. Der Workshop beleuchtet in einer Einleitung die politischen und wirtschaftlichen Interessen an privaten Daten, entwirft verschiedene Szenarien für den Datenklau am eigenen Computer und daraus folgende mögliche Konsequenzen. Die Verschlüsselung von E-Mails, Dateien oder ganzen Festplatten bietet hier eine effiziente Möglichkeit, die eigenen Daten zu schützen. Neben einer Erklärung der grundlegenden Prinzipien bei der Verschlüsselung werden etablierte, komfortable und natürlich frei verfügbare Programme vorgestellt, mit denen sich diese Techniken im täglichen Gebrauch einsetzen lassen.

Workshop II - 13.11.2008 - Anonyme Kommunikation: Einige der am meisten und kontroversesten diskutierten Themen in diesem Jahr bezogen sich auf die Erweiterung von Überwachungs- und Ermittlungsmethoden im Bereich privater Internetkommunikation. Die ab dem 1. Januar 2009 für Internetprovider verpflichtende Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer sind hier sicherlich die einschneidensten Änderungen für den Bereich der privaten Kommunikation. Um so wichtiger wird es, ein gesteigertes Interesse an anonymer Kommunikation öffentlich zu machen und privat anzuwenden. Es existieren bereits einige Projekte, die die Möglichkeit bieten, geschützt Daten auszutauschen. Im zweiten Teil der Workshopreihe zum Thema Datensicherheit möchten wir diese Projekte vorstellen und Vor- und Nachteile aufzeigen. Immer wieder passiert es, dass solche Projekte durch Neuerungen in der Gesetzgebung an den Rand der Legalität getrieben werden. Deshalb wollen wir uns neben den Projekten selbst auch mit deren rechtlichen Rahmenbedingungen befassen.

Die Termine in der Übersicht:

Donnerstag, 06.11.2008, 19:30 Uhr, Teil I Samstag, 08.11.08, 12:00 Uhr, Workshop zum Teil I

Donnerstag, 13.11.2008, 19:30 Uhr, Teil II Samstag, 15.11.2008, 12:00 Uhr, Workshop zum Teil II

Jeweils im: Interkulturellen Zentrum Don Quijote Scharnhorststraße 57 48151 Münster

Weitere Infos hier - dort findet ihr auch eine umfangreiche Linkliste zu den Workshops:

http://reclaimyourcomputer.toxisch.net

Der Handout zum Workshop:

http://reclaimyourcomputer.toxisch.net/download/handout_v2.pdf

Das Handbuch der German Privacy Foundation mit Schritt für Schritt-Anleitungen zu PGP, Tor und vielem mehr:

https://www.awxcnx.de/download/privacy-handbuch.pdf

abgeschlossen: Demo am 6.11.

Plakat (DinA3) und Vorderseite des A6-Werbeflyers:

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Ansprechpartner: Jens Seipenbusch
E-Mail: demo611(at)wirvertrauenwahlcomputernnicht.de

Teilnehmende/Unterstützende Organisationen

• Piratenpartei Deutschland, Redner: Jens Seipenbusch
• Humanistische Union: Redner: Björn Schreinermacher
• Die GRÜNEN Münster, Redner: Wilhelm Achelpöhler
• Freie Ärzteschaft, Redner: Peter Ronge
• ASTA der Universität Münster

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Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Münster

In Münster sind ca. 350 Menschen dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" demonstriert.

Zum Auftakt der Veranstaltung um 17:00 Uhr kam nach den einleitenden Worten von Jens Seipenbusch (Piratenpartei) zunächst Björn Schreinermacher (Humanistische Union) zu Wort und beleuchtete unter anderem den Hintergrund, den der Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung (der die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet) in der Innenpolitik der Europäischen Union hat. Anschliessend kam als Vertreter der Freien Ärzteschaft Peter Ronge zu Wort und mahnte eindringlich, von solch unwägbaren und teuren Projekten wie der Vorratsdatenspeicherung und der drohenden elektronischen Gesundheitskarte Abstand zu nehmen, da die Risiken für die Privatsphäre der Patienten unüberschaubar sind. Abschliessend sprach Wilhelm Achelpöhler, Vorstandssprecher der GRÜNEN in Münster, zum Gesamtkomplex des Überwachungsstaates und den Möglichkeiten, diesen noch zu verhindern.

Nach diesen Reden zog der Demonstrationszug mit zahlreichen Laternen im 'Stasi 2.0'-Design friedlich durch die Innenstadt von Münster und kam zur Abschlusskundgebung wieder vor dem Rathaus zusammen. Dort erläuterte Jens Seipenbusch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung noch einmal detailliert einige Hintergründe des Gesetzentwurfes, wie z.B. die einhellige Ablehnung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2005 und die scheinheilige Rolle der Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries. Diese hatte im Europäischen Parlament entscheidend an der Aufstellung der EU-Richtlinie mitgewirkt und entschuldigt ihren deutschen Gesetzentwurf nun damit, dass man die EU-Richtlinie ja bedauerlicherweise umsetzen müsse. Gegen 19:00 Uhr ging die Veranstaltung dann zu Ende. Als weiteren Unterstützer hatte die Veranstaltung den ASTA der Universität Münster.

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Route

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