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Version vom 29. März 2010, 12:01 Uhr
Nur noch bis 25.03.2010: Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA: http://www.stoppt-elena.de
Was blüht uns denn da? Aktion Grundrechteschutz - Frühjahrsputz am 20. März 2010
{{#ifeq: wichtig | wichtig | | {{#ifeq: wichtig | normal | | {{#ifeq: wichtig | langfristig | | {{#ifeq: wichtig | dauerhaft | | }} }} }} }}
Einleitung
Seit Januar findet monatlich die Übertragung der ELENA-Daten statt; Online-Durchsuchung, Steuer-ID, Schüler-Datei und "Gesundheitskarte" sind immer noch nicht vom Tisch; nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung muss das aktuell dramatische Thema Jugendmedienschutz-Gesetz noch stärker kritische Beachtung finden.
Um die bisherigen Bemühungen der Überwachungsgegner konsequent weiterzuführen, soll es in vielen deutschen Städten Aktionen für Freiheitsrechte geben. Die Veranstaltungen sollen bunt und kreativ sein. Einige Beispiele für verschiedene Protestformen, aus denen man sich bedienen kann, werden gemeinsam erarbeitet. Der Termin soll am Wochenende des Frühlingsanfangs, Samstag 20. März 2010 sein - am Wochenende vor der Unterzeichnung der Jugendmedienschutzverträge (25.03.2010).
Planung & Koordination
Das Koordinationsteam in Berlin entwirft verschiedene Vorschläge für die Durchführung der Veranstaltung. Es macht den Ortsgruppen auch Vorschläge für die Schwerpunkte der jeweiligen Aktionen. Es ist auch für die Ausarbeitung des Aufrufs/Forderungskatalogs zuständig.
Treffen & Protokolle
Es gibt keine weiteren Treffen des Koordinationsteams. Wer sich noch einbringen möchte, darf gerne noch auf die #TODO-Liste schauen.
Die Protokolle des Berliner Treffens sind hier zu finden.
Kommunikation
Die Kommunikation zur allgemeinen Aktion läuft über die AKV-Mailingliste https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ag-aktionen
Die jeweiligen Ortsgruppen können sich über die Listen der einzelnen Ortsgruppen oder Listen ihrer Wahl koordinieren (Übersicht über alle Mailinglisten des AK gibts hier)
Vorschläge zur Durchführung
Achtung: Es gibt noch die Möglichkeit bis Ende März offline Unterschriften für die Petition gegen ELENA zu sammeln. Hier ist eine mögliche Liste. Hier ist der Artikel von Twitgeridoo, in dem noch etwas zu den Hintergründen steht.
Themen
- JMStV
- ELENA
- Vorratsdatenspeicherung
- BKA-Gesetz
- Gesundheitskarte
- Zugangserschwerungsgesetz
- Neue Versammlungsgesetze (Niedersachsen, Sachsen)
- ePerso
- Nacktscanner
- Rundfunkfreiheit (Fall Brender)
Ideen vor Ort
- Die Ideen sollen nur Anreize bieten und stellen keine Verpflichtung dar, eine der Möglichkeiten auszuwählen. Sie können beliebig verbessert oder erweitert werden. Unter Umständen biete sich auch eine Kombination der verschiedenen Vorschläge an.
Möglichkeit 1: "Überwachungsgesetze ausmisten"
- Mit Besen und Kehrblech oder mit Wischmop und Eimer durch die Stadt ziehen und "putzen"
- Dabei können strategisch geschickte Orte ausgewählt werden, die besonders dringend "ausgemistet" werden müssen - Z.B. die zentrale ELENA-Speicherstelle in Würzburg oder die Mainzer Staatskanzler wegen des JMStV
- Eine Anmeldung der Aktion als offizielle Demonstration bei der jeweiligen zuständigen Behörde ist empfohlen
- Vorteile: Hohes Aufmerksamkeitspotential, spezielle Orte können ausgewählt werden
- Nachteile: Zuviel Arbeit?
Möglichkeit 2: "Was blüht uns denn da?"
- Mit Blumen (z.B. Priemeln) und Flyern zu markanten Plätzen gehen und beides dort an Bürger verteilen.
- Eine Anmeldung der Aktion als offizielle Versammlung bei der jeweiligen zuständigen Behörde ist empfohlen, falls man auch Flyer mit hat
- Vorteile: Sympatische Aktion, eventuell geeignet, um sonst weniger gut erreichte Zielgruppen anzusprechen
- Nachteile:
Durchführung
Die Planung und Durchführung der Aktionen ist Aufgabe der jeweiligen AK-Ortsgruppe, bzw. des lokalen Bündnisses. Sie/es kann sich aus den vorgegebenen Ideen und Materialvorschlägen bedienen oder eigenes mit einfließen lassen.
Aktuell geplante Städte
(bitte alphabetisch auflisten)
Deine Stadt (Beispielvorlage)
Berlin
- Gemeinsame Aktion mehrerer Gruppen. Schwerpunkt: ELENA und JMStV
- Treffpunkt: ab 13.30 auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr
Bonn
- Schwerpunkt: Adressierung verschiedener Themen aufgrund von nahender Wahl
- Treffen: Münsterplatz/Ecke Vivatsgasse gegenüber vom Starbucks ab 10 Uhr.
Hamburg
- Motto: "Hamburg räumt auf"
- Treffpunkt: 11 Uhr auf den Grünanlagen um den Bahnhof Veddel
Magdeburg
- Motto: "Was blüht uns denn da ... ELENA!"
- Treffpunkt: ab 10:00 Uhr bei der Goldschmiedebrücke - zwischen AlleeCenter und Volksstimme
München
- Die Münchner Piratenpartei plant die verwandte Aktion "Frühling der Freiheit", die für jeden, egal welcher Partei, offen ist
- Treffpunkt für die Auftaktdemo ist auf dem Marienplatz 14-16 Uhr
Potsdam
- Informationsstände, Flyer verteilen, Blumen: Datenschutz-Frühjahrsputz "Was blüht uns den da?"
- 12.00 Uhr, Ecke Jägerstraße+Brandenburger Straße (Gründe Familie) (Teilnehmer: 5) / Karte: http://tinyurl.com/ylr4h5x
Salzgitter Lebenstedt
- Schwerpunkt: ELENA und JMStV
- Treffen: Am Monument ab 9.00 Uhr.
Strausberg (Brandenburg)
- Informationsstände, Flyer verteilen, Blumen: Datenschutz-Frühjahrsputz "Was blüht uns den da?"
- Treffpunkt: 9:30 Uhr vor dem OBI Markt
Würzburg
- In Würzburg wird ein Infostand mit Schwerpunkt ELENA abgehalten.
(dort ist die Zentrale Speicherstelle für ELENA)
Wie kann ich unterstützen?
Eine eigene Aktion durchführen
Organisiere im Rahmen deiner lokalen AK Vorrat-Ortsgruppe oder mit interessierten Gruppen einen eigenen Infostand, eine Kunstaktion oder etwas ganz anderes.
Spread the Word
Binde für die nächsten Tage einen Footer in deine Mails ein:
Der Protest geht weiter
Am 20. März in Deiner Stadt!
Frühjahrsputz - Grundrechtsschutz
http://fruehjahrsputz2010.de/
Eselsohr
- Binde das Eselsohr auf deiner Webseite ein. Eine Erklärung, wie man das macht, findest du hier.
- Grafiken für eigene Gestaltungsideen findest du hier.
Material
Flyer
Flyer-Vorlage
Faltblatt Frühjahrsputz (public domain)
Faltblatt Frühjahrsputz Innenseite (public domain)
Faltblatt Frühjahrsputz Außenseite (public domain)
ELENA-Flyer des AK Vorrat
Alte Flyerversionen
- Einige der alten Flyerversionen sind hier zu finden
Erarbeitete Texte
- Einige verworfene und genutzte Texte des Flyers befinden sich hier. Sie sind jedoch nicht identisch mit den aktuellen im Flyer.
Grafiken
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Datenblume (public domain)
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Weitere Blumen (public domain, Open Clip Art Library)
Blumenohr ausgeklappt (public domain)
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Blumenohr geschlossen (public domain)
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Datenblume (public domain)
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Datenblume (public domain)
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Weitere Blume (public domain, Open Clip Art Library)
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Weitere Blume (public domain, Open Clip Art Library)
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Weitere Blume (public domain, Open Clip Art Library)
Bilder
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