Ortsgruppen/Regensburg/Sicherheit vs Grundgesetz

Hier plant die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Veranstaltung "Sicherheit versus Grundgesetz. Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verhältnismäßig?"

Voraussetzungen

• Die Organisation übernimmt der AK Vorrat Regensburg. Letztes Projekt war das Callshop Meeting, Testlauf für eine dezentrale Offline-Aktionsform, um auf Entscheidungen der EU, v.a. des EU-Parlamentes in Zukunft Einfluss zu nehmen.
• Das Team von Ismail Ertug, Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokraten, hilft so gut es geht. Die Ansprechpartnerin dort ist Maria von Stern.
• Wir wollen ein Symposium zur (Evaluation der) Vorratsdatenspeicherung mit politisch Verantwortlichen aus dem Europaparlament, Fachspezialisten und Betroffenen. Die Anreise dazu soll sich aus ganz Bayern lohnen.

Veranstaltung

Rahmendaten

• Ort? Antoniushaus, Kolpingshaus, Stadttheater? Maria frägt über FES nach geeigneten Räumen.
• Termin ist der Donnerstag, 17. November 2011.

Mögliche Partnerorganisationen

• Wir sammeln Mitveranstalter bis Ende Oktober, hier folgen einige Vorschläge:
• FIfF e.V. Regionalgruppe München angefragt
• Humanistische Union Regionalverband München-Südbayern, zugesagt
• DGB Region Regensburg
• Landesverbände der Parteijugenden
• SPD München, Bereich Bürgerrechte
• Kirchen und Religionsgemeinschaften (Maria)
• Mogis e.V. Verein von Missbrauchsopfern
• NGOs
• iure.org aus Prag
• akvorrat.at aus Wien
• Schweiz?

Vorarbeiten

• Zusammenfassung des Evaluationsberichts, PM des Datenschutzbeauftragten, Timetable der EU-Richtlinie inkl. deutscher Entwicklung, Verschiedene Verfassungsgerichtsurteile etc. als Mappe für jeden Teilnehmer und Besucher zur Verfügung stellen um weitere Beschäftigung mit dem Thema anzuregen. Flyer über VDS an den Plätzen verteilen.
• Privaten Kontakt zu Redakteuren suchen.
• Getränke und Brezen im Raum anbieten.
• Anschreiben für Partnerorganisationen und Podiumsteilnehmer

Ablauf

Podium nach V-Form zum Publikum hin geöffnet. Auf der einen Seite die politischen Gäste und auf der anderen Seite die Spezialisten. Zwischen beiden Seite ist genügend Platz für eine Power-Point-Präsentation, so dass alle Anwesenden gemeinsam einer Präsentation folgen können.

• Einlass 19:30
• Beginn 20 Uhr s.t.

• • 10 min Begrüßung, Vorstellung aller eingeladener Personen
  • 10 min VDS - Was ist das und wie ist der Stand?
  • 4x10 min Poltiker als Politspezialisten, Jeder Person ne Frage vorgeben:
    • Ismail: Wieso findet er das Thema so wichtig, dass er es als Thema für sich mit aufgenommen hat.
    • Birgit: Wie ist die Stimmung im Ausschuss und wie läuft die Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Evaluierung?
    • Vali: VDS im Kontext der Gesetze im Kampf gegen den Terror.
    • CSU: Warum werden bei einer Vorratsdatenspeicherung nicht auch die Verbindungsdaten des Briefverkehrs gespeichert? Wo ist der Unterschied zwischen E-Mail und Brief?
  • 3x10 min Spezialistenvorträge:
    • Strafverfolgung (Nachweis der Notwendigkeit der VDS?)
    • Technisch (Missbrauchsgefahren und Umgehungsmöglichkeiten)
    • Juristisch (Wieso ist VDS nicht verfassungsgemäß umsetzbar?)
  • 45 min Moderierte Diskussion mit Verbändevertretern und Publikum.
  • 15 min Abschluss-Statements

• Ende 22:30 - 23 UhrUhr

Einzuladende

• Wer macht Moderation? Andreas Schmal vom DGB? angefragt
• Politisches Podium:
  • Vertreter von AK Vorrat/HU/FIfF. Vali vom AK Vorrat München? angefragt
  • Ismail Ertug als der regional wählbar und verantwortliche Abgeordnete. zugesagt
  • Frau Sippel, zuständige in der SPD-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Ausschuss. zugesagt
  • Jemand von der CSU:
    • CSU-MdEP Manfred Weber aus Niederbayern, der CSU EU-Fraktionszuständiger für Innen- und Rechtspolitik ist. abgesagt
    • Reinhard Brandl aus Ingolstadt, Mitglied in einem inoffiziellen AK Internet der CSU angefragt
    • Frau Hohlmeier ist Vollmitglied im LIBE-Ausschuss. angefragt

• Spezialisten Podium:
  • Juristisch: Sabine Sobola, Rechtsanwältin IT-Recht angefragt
  • Strafverfolgung: Hr. Maurer, BKA Vizepräsident aus München angefragt
  • Technisch: IT-Security Experten über Achim oder bayerischer Datenschutzbeauftragter (Sicherheit von Datenbeständen) angefragt

• Betroffene und Vertreter von Verbänden:
  • Journalisten
  • Telefonseelsorge
  • Neuen Richtervereinigung
  • Opfer von Bespitzelung während der Telekom-Affäre, (DGB, verdi) angefragt
  • Freie Ärzteschaft
  • Theologe, Kirchenvertreter

Werbung und Öffentlichkeitsarbeit

• Pressemitteilungen
  • Wenn der Termin steht
  • Wenn ein Großteil des Podiums steht
• Werbung über Unterstützerorganisationen
• Monatshefte in Regensburg
• Universitäten und FHs plakatieren
• Kontakt zu politischen Gruppen in den bayerischen Städten aufbauen
  • München
  • Nürnberg
  • Augsburg
  • Ingolstadt
  • Deggendorf
  • Passau
• Online über Netzwerke
  • Facebook
  • StudiVZ
  • Spin
  • Twitter

Finanzierung

• Etat von Ismail Ertug?
• Gewerkschaften?
• Welche Kosten entstehen potenziell?
  • Catering
  • Reisekosten
  • Plakate

Background und Sonstiges

• Interviews im Vorfeld der Veranstaltungen anbieten?
• AK VDS Infostand. Weitere Stände? FIfF e.V., HU e.V.?
• Vorstellung des Callshop Meetings? Vllt. einfach Ecke für nen Beamer suchen, wo das Video in Schleife (?) läuft vor und nach dem Event, sowie in der Pause?