Ortsgruppen/Regensburg/Sicherheit vs Grundgesetz

Hier plant die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Veranstaltung "Sicherheit versus Grundgesetz. Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verhältnismäßig?"

Voraussetzungen

• Diese Veranstaltung ist das Folgeprojekt des Callshop Meetings. Dies war ein Testlaufes am 05.05.2011 für eine dezentrale Offline-Aktionsform, um auf Entscheidungen, vor allem des EU-Parlamentes in Zukunft Einfluss zu nehmen.
• Die Organisation übernimmt der AK Vorrat Regensburg gemeinsam mit dem Team von Ismail Ertug, Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokraten für die Oberpfalz.

Veranstaltung

Rahmendaten (Bis 1. Oktober festlegen!)

• Termin: Donnerstag, 17. November 2011, 20 Uhr bis 22:30 Uhr.
• Ort: Noch unklar. Vorschläge sind: Altes Finanzamt, Andreasstadl

Konzept

• Ziel ist es, vor allem die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament (S&D und EVP) über die Vor- und Nachteile der Vorratsdatenspeicherung zu informieren und so zur Meinungsbildung beizutragen.
• Wir wollen ein überregionales und überparteiliches Symposium zur (Evaluation der) Vorratsdatenspeicherung mit politisch Verantwortlichen aus dem Europaparlament, Fachspezialisten und Vertretern von Verbänden.

Ablauf

Podium nach V-Form zum Publikum hin geöffnet. Auf der einen Seite die politischen Gäste und auf der anderen Seite die Spezialisten. Zwischen beiden Seite ist genügend Platz für eine Power-Point-Präsentation, so dass alle Anwesenden gemeinsam einer Präsentation folgen können. In der ersten Publikumsreihe die Vertreter der Verbände.

• Einlass 19:30
• Beginn 20 Uhr s.t.

• 10 min Begrüßung, Vorstellung aller eingeladener Personen
• 10 min VDS - Was ist das und wie ist der Stand?

• 4x10 min Poltiker als Politspezialisten, Jeder Person ne Frage vorgeben:
  • Ismail: Wieso findet er das Thema so wichtig, dass er es als Arbeitsfeld integriert hat?
  • Birgit: Wie ist die Stimmung im Ausschuss und wie läuft die Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Evaluierung?
  • Bürgerrechtler: VDS im Kontext der Gesetze im Kampf gegen den Terror.
  • CSU: Warum werden bei einer Vorratsdatenspeicherung nicht auch die Verbindungsdaten des Briefverkehrs gespeichert? Wo ist der Unterschied zwischen E-Mail und Brief?

• 3x10 min Spezialistenvorträge:
  • Strafverfolgung: Was erhofft man sich von der VDS? Gibt es einen Nachweis für die Notwendigkeit der VDS?
  • Technisch: Sicherheit von Datenbeständen und Missbrauchsgefahren
  • Juristisch: Ist die VDS verfassungsgemäß umsetzbar?

• 45 min Moderierte Diskussion mit Verbändevertretern und Publikum.
• 15 min Abschluss-Statements

• Ende 22:30 - 23 UhrUhr

Podium

• Moderation:
  • Andreas Schmal vom DGB. zugesagt
  • Wir versuchen auf Anregung von Andreas Schmal die Moderation selbst zu besetzen.

• Politisches Podium:
  • Ismail Ertug als der regional wählbar und verantwortliche Abgeordnete. zugesagt
  • Frau Sippel, Zuständige in der SPD-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Ausschuss. zugesagt
  • Jemand von der CSU:
    • CSU-MdEP Manfred Weber aus Niederbayern, der CSU EU-Fraktionszuständiger für Innen- und Rechtspolitik ist. abgesagt
    • Reinhard Brandl aus Ingolstadt, Mitglied in einem inoffiziellen AK Internet der CSU abgesagt, Wahlkreistermin
    • Frau Hohlmeier ist Vollmitglied im LIBE-Ausschuss. angefragt, läuft
    • Stefan Maier, MdB, innenpolitischer Sprecher der CSU Landesgruppe angefragt
  • Vertreter von AK Vorrat/HU/FIfF.
    • Vali vom AK Vorrat München angefragt
    • Mail auf ML gesendet keine Rückmeldung

• Spezialisten Podium:
  • Juristisch: Sabine Sobola, Rechtsanwältin IT-Recht angefragt
  • Strafverfolgung: Hr. Maurer, BKA Vizepräsident aus München angefragt
  • Technisch: Dr. Stefan Köpsell TU Dresden (Sicherheit von Datenbeständen) angefragt

Mitveranstalter

Zu dem Symposium laden der AK Vorrat Regensburg und die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Bis Ende Oktober suchen wir weitere Mitveranstalter. Diese erhalten die Möglichkeit, jeweils einen Vertreter ihres Verbandes zu der Veranstaltung zu schicken. Diese Verbandsvertreter erhalten einen Sitzplatz in der ersten Reihe und werden bei der Eröffnung der Veranstaltung begrüßt. Sie können bei der Diskussion die Meinung des Verbandes einbringen.

Zugesagt

• Humanistische Union Regionalverband München-Südbayern zugesagt
• Bund für Geistesfreiheit Regensburg zugesagt
• JuLis Bayern zugesagt

Angefragt

• FIfF e.V. Regionalgruppe München angefragt
• DGB Region Regensburg angefragt
• Friedrich Ebert Stiftung Regensburg angefragt
• iure.org aus Prag angefragt
• gegenvds.at angefragt
• Opfer von Bespitzelung während der Telekom-Affäre, (DGB, verdi) angefragt

Noch ohne gesicherte Kontaktaufnahme

• Parteijugenden
• SPD München, Bereich Bürgerrechte
• Kirchen und Religionsgemeinschaften
• akvorrat.at aus Wien
• Schweiz?
• Journalisten
• Telefonseelsorge, profamilia
• Neue Richtervereinigung

Organisation

Vorarbeiten

• Zusammenfassung des Evaluationsberichts, PM des Datenschutzbeauftragten, Timetable der EU-Richtlinie inkl. deutscher Entwicklung, Verschiedene Verfassungsgerichtsurteile etc. als Mappe für jeden Teilnehmer und Besucher zur Verfügung stellen um weitere Beschäftigung mit dem Thema anzuregen. Flyer über VDS an den Plätzen verteilen.
• Privaten Kontakt zu Redakteuren suchen.
• Getränke und Brezen im Raum anbieten.
• Anschreiben für Partnerorganisationen und Podiumsteilnehmer

Öffentlichkeitsarbeit

• Pressemitteilungen
  • Wenn die Rahmendaten stehen.
  • Wenn ein Großteil des Podiums steht.
• Monatshefte in Regensburg

Werbung

• Werbung über Unterstützerorganisationen
• Universitäten und FHs plakatieren
• Kontakt zu politischen Gruppen in den bayerischen Städten aufbauen
  • München
  • Nürnberg
  • Augsburg
  • Ingolstadt
  • Deggendorf
  • Passau
• Online über Netzwerke
  • Facebook
  • StudiVZ
  • Spin
  • Twitter

Finanzierung

• Welche Kosten entstehen?
  • Fahrtkosten?
  • Getränke und Brezen?
  • Druckkosten?
• Etat von Ismail Ertug? Zuschuss durch S&D Fraktion?
• Gewerkschaften?

Background und Sonstiges

• Interviews im Vorfeld der Veranstaltungen anbieten?
• AK VDS Infostand. Weitere Stände? FIfF e.V., HU e.V.?
• Vorstellung des Callshop Meetings? Vllt. einfach Ecke für nen Beamer suchen, wo das Video in Schleife (?) läuft vor und nach dem Event, sowie in der Pause?