Ortsgruppen/Regensburg/Sicherheit vs Grundgesetz

Die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant hier die Veranstaltung "Sicherheit versus Grundgesetz. Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verhältnismäßig?"

Konzept

• Wir wollen ein überregionales und überparteiliches Symposium zur Evaluation der Vorratsdatenspeicherung mit politisch Verantwortlichen aus dem Europaparlament, Fachspezialisten und Vertretern von Verbänden.
• Ziel ist es, vor allem die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament (S&D und EVP) zu informieren und unseren Standpunkt klar zu machen.
• Die Organisation übernimmt der AK Vorrat Regensburg gemeinsam mit dem Team von Ismail Ertug, MdEP für die Oberpfalz. Weitere Mitveranstalter sind herzlich willkommen. Sie sollen auf der Einladung gelistet werden und können einen Vertreter ihres Verbandes in die erste Publikumsreihe entsenden.

Veranstaltung

Daten

• Termin: Donnerstag, 17. November 2011, 19:30 Uhr bis 23:00 Uhr.
• Ort: Altes Finanzamt, Landshuterstraße 4, 93053 Regensburg Anfahrt, Großer Sitzungssaal Alfi 319, DG. Raumplan
• Live-Stream von der Veranstaltung, sponsert by Planraum.org

Aufbau

Podium mit 6 Personen in einer Reihe. In der ersten Publikumsreihe sitzen die Vertreter der Verbände.

Podium

• Begrüßung des Publikums und Kurzeinführung "Was ist VDS?"
  • Armin Schmid für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Regensburg.

• Moderation
  • Andreas Schmal (Organisationssekretär DGB Region Regensburg)

• Podium
  • Ismail Ertug, MdEP Oberpfalz
  • Frau Birgit Sippel, MdEP, Vollmitglied im EU Innenausschuss (LIBE) für die S&D Fraktion
  • Ronald Kaiser, Stellvertretender Vorsitzender von CSUnet
  • Peter Schall, Stellvertretender Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei Bayern.
  • Thomas Stadler, Rechtsanwalt für IT-Recht und Betreiber des Blogs www.internet-law.de
  • Dr. Stefan Köpsell, TU Dresden, Lehrstuhl für Datenschutz und Datensicherheit
  • Josef Falbisoner, Ehem. Verdi Landesbezirksleiter Bayern und 13 Jahre Aufsichtsratsmitglied bei der Telekom, Betroffener im Telekom-Spitzelskandal

• Verabschiedung und Danksagung
  • Armin Schmid für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Regensburg.

Ablauf

Insgesamt dauert die Veranstaltung von 19 Uhr bis ca. 23 Uhr.

• Aufbau 18:30
• Empfang 19:30
• Empfang mit Flaschengetränken im Vorraum und Videoclips auf dem Beamer im Saal.

• Beginn 20 Uhr

• 5min Begrüßung und Was ist VDS?
• 10min Moderation: Vorstellung des Podiums und Begrüßung der Verbändevertreter

• Eingangsstatements:
  • Ismail Ertug: Wieso findet er das Thema so wichtig, dass er es als Arbeitsfeld integriert hat?
  • Birgit Sippel: Wie ist die Stimmung im Ausschuss, wie läuft die Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Evaluierung der EU-Richtlinie? Auf welchem Stand ist die Evaluierung?
  • Peter Schall: Unterschied Online-Briefverkehr und normaler Briefverkehr? Wann wird Briefe geöffnet von der Polizei? Warum werden nicht auch die Verbindungsdaten des Briefverkehrs gespeichert? Wo ist der Unterschied zwischen E-Mail und Brief?
  • Thomas Stadler: Ist die VDS verfassungsgemäß umsetzbar und wenn ja, wie sieht das dann aus?
  • Josef Falbisoner: Geschichte und Ergebnisse des Telekom-Spitzelskandals?
  • Stefan Köpsell: Wie sind die Datenbestände bei den Providern gesichert und welche Missbrauchsgefahren gibt es?

• Moderierte Diskussion mit Verbändevertretern und Publikum.
• Abschluss-Runde
• Verabschiedung

• Ende 22:30 - 23 Uhr

• Moderationsleitfaden

Mitveranstalter und deren Vertreter

Zu dem Symposium laden der AK Vorrat Regensburg und die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Mitveranstalter sollten einen Vertreter ihrer Gruppe zu der Veranstaltung schicken. Diesen reservieren wir einen Sitzplatz in der ersten Reihe. Sie werden bei der Eröffnung der Veranstaltung begrüßt und können die Meinung des Verbandes in die Diskussion einbringen.

• Bayerischer Journalistenverband, Entschuldigt
• Bund für Geistesfreiheit Regensburg, Luise Gutmann und Erwin Schmid
• Chaostreff Regensburg
• DGB Region Regensburg, Andreas Schmal
• Grüne Jugend Regensburg, Matthias Zunhammer
• Humanistische Union Regionalverband München-Südbayern, Ulrich Fuchs
• JU Regensburg
• JuLis Bayern, Ben Schötz
• Jusos Regensburg, Tobias Afsali
• Lehrstuhl für Informationswissenschaft Universität Regensburg, Prof Ludwig
• Piratenpartei Oberpfalz, Jan Kastner
• Planraum Regensburg, Waldemar Sessler
• SDS Regensburg,
• S&D Fraktion im EU-Parlament, Ismail Ertug
• Ver.di Oberpfalz, Josef Falbisoner

Organisation

Vorarbeiten

• Infos zur VDS für Teilnehmer und Besucher um weitere Beschäftigung mit dem Thema anzuregen und grundlegende Informationen bereit zu stellen. (z.B. Zusammenfassung des Evaluationsberichts, PM des Datenschutzbeauftragten, CEP-Paper, Stellungnahmen Parteien und Behörden, Timetable der EU-Richtlinie inkl. deutscher Entwicklung, Verschiedene Verfassungsgerichtsurteile)
• Clips für die erste Stunde auf dem Beamer.

Öffentlichkeitsarbeit

• AK Vorrat Regensburg Newsletter
• Pressemitteilung
  • Ankündigung am Dienstag 01.11. mit Hinweis auf Interviewmöglichkeiten und Besuche bei den Vorbereitungstreffen
  • Ankündigung am Dienstag 15.11.
  • Pressebericht am Donnerstag 17.11. Abends
  • Podiumsteilnehmer fragen, ob sie für Interviews im Vorfeld der Veranstaltung zur Verfügung stehen und dann deren Kontaktdaten in die Ankündigung?
  • MZ
  • Wochenblatt
  • Blitz (Jan)
  • www.regensburg-digital.de
  • SZ
  • Donaupost
  • PNP
• Monatshefte in Regensburg (Sven)
• Rundmail DGB
• Rundmail HU
• Plakate an der Uni (AKV R und SDS fragen)
• Plakate in den Kneipen (Jusos fragen)
• Mensa-Bildschirme (Armin)
• Lehrstühle an der Uni und FH (Armin), Anschreiben
  • für Medieninformatik, Herr Prof. Wolff
  • für Informationswissenschaft, Herr Prof. Hammwöhner und Herr Prof. Ludwig
  • für Strafrecht, Herr Prof. Müller
  • für u.a. Recht der Informationsgesellschaft, Herr Prof. Kühling
  • für Politische Philosophie, Herr Prof. Herb
  • für Internationale Politik, Herr Prof. Bierling
  • für Westliche Politik, Herr Prof. Sebaldt
  • für Östliche Politik, Herr Prof. Mackow
  • für Praktische Philosophie, Frau Prof. Lübbe
• Social Networks
  • Facebook (Annette)
  • Twitter
  • Spin

Material

• 1000 Flyer und 250 Plakate
• Für die Lehrstühle, je:
  • 5 Plakate
  • 25 Flyer
  • Folie zum auflegen
  • .pptx und .ppt Folie

Finanzierung

• Druckkosten für Plakate

Ablage

• Anschreiben für Partnerorganisationen und Podiumsteilnehmer