Endspurt/Pressemitteilung zur Demonstration: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 6. November 2007, 06:46 Uhr

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Status: Im Entwurf, soll am 6.11. während der Demonstration rausgehen

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Was zieht? Kinder auf dem Weg zum Reichstag für die Grundrechte

Pressemitteilung zur Demonstration: Für Grundrechte

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gehen heute Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland auf die Straße. Über 40 Städte beteiligen sich heute an dem Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung.

TODO: Was wird genau gemacht
TOOD: Wann wo wieviele bilder stimmen von betroffenen / anwesenden popularitäten

Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.

Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Denn ein selbstbestimmtes Leben ist die Voraussetzung für demokratisches Engagement. Nur in Freiheit kann alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Daher muss die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland gestoppt werden.

Argumente:

Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:

Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
Die geplanten Überwachungsmaßnahmen können zudem mit wenig Aufwand und ohne besonderes Fachwissen umgangen werden - dies liegt in der Natur der modernen Kommunikationsmedien, beispielsweise des Internets. Demnach wird es insbesondere für diejenigen, die die Maßnahmen treffen sollen - Kriminelle und Terroristen - leicht möglich sein, sich der Vorratsdatenspeicherung zu entziehen. Diese trifft also vor allem Privatpersonen. @TODO: besserer Begriff? Bürger, Nicht-Kriminelle?.
Die Aufklärungsquote für Verbrechen wird sich laut einer Studie des Bundeskriminalamts durch die Vorratsdatenspeicherung um maximal 0,006 Prozentpunkte erhöhen. Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Ein solcher Eingriff in das Grund- und Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist verfassungswidrig.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt besonders die Aktivitäten von Seelsorgern, Suchthelfern, Anwälten, Journalisten und generell allen Berufsfeldern, die auf diesem Vertrauensverhältnis basieren.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung macht potenziell jeden Bürger zum Verdächtigen, wobei einige wenige Menschen entscheiden, was 'verdächtig' ist und was nicht. Es ist verantwortungslos, ein solches Missbrauchspotential zu schaffen.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen. @TODO: Das ließt sich wie: Also wenn schon, dann müsst ihr aber Postverkehrsdaten auch speichern!
Die Vorratsdatenspeicherung, so wird oft argumentiert, stellt lediglich eine Umsetzung einer europäischen Richtlinie dar. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße - unter anderem gegen die von allen europäischen Staaten anerkannten Grundrechte - ist der deutsche Gesetzgeber jedoch nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet.

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
- https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Weitere Informationen zur Demonstration am 6. November:
- https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt

Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):

Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266, <enkode>rcrf@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614, <enkode>bendrath@zedat.fu-berlin.de</enkode>
Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681, <enkode>werner@fiff.de</enkode>
padeluun, Tel. 0521-175254, <enkode>padeluun@foebud.org</enkode>

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 === Argumente: ===
 Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:
-# ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung kann von jeder Person umgangen werden, die 5 Minuten im Internet recherchiert. Damit trifft sie nur Privatpersonen,  Terroristen und Kriminelle bleiben unbetroffen. Dieses "Problem" liegt in der Natur des Internets und ist unlösbar.'' @TODO: was dies aussagen soll: egal, wie "Verhältnismäßigkeit" definiert wird - die Vorratsdatenspeicherung kann _nie_ verhältnismäßig sein, weil es in der Natur der modernen Kommunikationsmedien liegt, dass solche Maßnahmen leicht umgangen werden können. Damit trifft es die wirklich kriminellen nie.
+# ''Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.''
-# ''Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein, speziell da das eigentliche Ziel nicht erreicht werden kann.''
+# ''Die geplanten Überwachungsmaßnahmen können zudem mit wenig Aufwand und ohne besonderes Fachwissen umgangen werden - dies liegt in der Natur der modernen Kommunikationsmedien, beispielsweise des Internets. Demnach wird es insbesondere für diejenigen, die die Maßnahmen treffen sollen - Kriminelle und Terroristen - leicht möglich sein, sich der Vorratsdatenspeicherung zu entziehen. Diese trifft also vor allem Privatpersonen.'' @TODO: besserer Begriff? Bürger, Nicht-Kriminelle?.
+# ''Die Aufklärungsquote für Verbrechen wird sich laut einer Studie des Bundeskriminalamts durch die Vorratsdatenspeicherung um maximal 0,006 Prozentpunkte erhöhen. Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Ein solcher Eingriff in das Grund- und Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist verfassungswidrig.''
 # ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt besonders die Aktivitäten von Seelsorgern, Suchthelfern, Anwälten, Journalisten und generell allen Berufsfeldern, die auf diesem Vertrauensverhältnis basieren.''
 # ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung macht potenziell jeden Bürger zum Verdächtigen, wobei einige wenige Menschen entscheiden, was 'verdächtig' ist und was nicht. Es ist verantwortungslos, ein solches Missbrauchspotential zu schaffen.''
 # ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein.''
 # ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.'' @TODO: Das ließt sich wie: Also wenn schon, dann müsst ihr aber Postverkehrsdaten auch speichern!
-# ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.''
+# '' Die Vorratsdatenspeicherung, so wird oft argumentiert, stellt lediglich eine Umsetzung einer europäischen Richtlinie dar. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße - unter anderem gegen die von allen europäischen Staaten anerkannten Grundrechte - ist der deutsche Gesetzgeber jedoch nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet.''
-# ''Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.''
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