Ortsgruppen/Heilbronn: Unterschied zwischen den Versionen

Willkommen auf der Seite der Ortsgruppe Heilbronn des AK Vorratsdatenspeicherung!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung braucht auch in Heilbronn Deine Hilfe. Hilf mit bei unserer Kampagne gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation. Wenn wir jetzt nicht anfangen Widerstand zu organisieren, ist es zu spät.
Jede helfende Hand ist willkommen und wird gebraucht!

nächstes Treffen

Sonntag, 25.05.08 um 16:00 Uhr
Wo? In der Mojo Toastbar
- Eichgasse 14, 74072 Heilbronn
(In Zukunft können wir einen Raum des Wilhelm-Waiblinger-Haus nutzen. Terminabsprache ist notwendig. - vorerst weiterhin im Mojo)

Agenda des nächsten Treffens

Vernetzung
Planung Aktionstag 31.05
... bitte ergänzen
nächstes Treffen festlegen

Mailingliste für Heilbronn

Zur Feinplanung der Aktivitäten gibt es eine eigene Mailingliste.

Die Heilbronner Mailingliste sollte niemanden abhalten, die

die allgemeine Liste: ml[at]ak-vds.de
den offiziellen Newsletter (für Ankündigungen) announce[at]ak-vds.de
eine themenbezogene Liste (technik@..., design@...)

trotzdem zu abbonnieren.

Eine Übersicht über alle Mailinglisten gibt es hier: Mailinglisten des AK - Hilfe zu den Mailinglisten findet sich hier.

Kontakt

Kontakt für Interessierte:

Per Mail: heilbronn[at]vorratsdatenspeicherung.de

Sonstiges

Aktionstag "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!"

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Todo-Liste:

Planung Aktionstag 31.05
weitere Anmeldungen für den Infostand als Helfer
Aktionen planen
Bestellen (Liste siehe unten) [erledigt -> Daniel]
- Aufkleber (500 Stück) RCRF plant eine Sammelbestellung (ca. 20€ für unsere 500 Stück) [-> Daniel]
- Prepaidkarten [erledigt -> Daniel]
Grundgesetze bei der bpb bestellen (bis max. 99 Stück nur Versandkosten bezahlen) [-> Max]
- und mitbringen [-> Max und Daniel(70)]
- Einleger (+Aufkleber) [-> Max]
"Erwischt"-Sprüche ausdrucken [erledigt (40 Stück) -> Daniel]
- Klebeband mitnehmen [-> Daniel]
Bierbank mitnehmen [-> Dani / Daniel]
Demo beim Hafenmarkt anmelden [erledigt -> Daniel]
Presse [-> Daniel] Siehe Entwurf unten
Kamera basteln [-> Max]
Todo-Liste ergänzen ;-) [-> Jeder]
Unterstützer anschreiben [-> Max]
Luftballons [werden nicht bis zum 31. fertig]
AK-Vorrat-Flagge wird leider erst nach dem 31. fertig

Bestellung:

Daniel hat bestellt: (versenden in der Regel jeden Dienstag, also am 13.5.)

	Preis / Stück	Anzahl	Summe	Mindestmenge
Plakat: Freiheit statt Angst (blanko)				10
A3	0,10 €	20	2,00 €
A1	0,30 €	10	3,00 €
Flyer: Freiheit statt Angst	0,05 €		0,00 €	10
ab 500	0,04 €		0,00 €
ab 1000	0,03 €	1000	30,00 €
Folder: Videoüberwachung	0,17 €	25	4,25 €	25
Flyer: Stasi 2.0	0,03 €	100	3,00 €	10
ab 1000	0,02 €		0,00 €
Folder: "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"	0,06 €	100	6,00 €	25
ab 500	0,05 €		0,00 €
ab 1000	0,04 €		0,00 €
Folder: Freiheitsredner	0,07 €	25	1,75 €	25
			0,00 €
Summe			50,00 €

ENTWURF - Pressemitteilung Aktionstag in Heilbronn:

Aufruf zum bundesweiten Aktionstag „Freiheit statt Angst“ am 31. Mai 2008

Neue Heilbronner Ortsgruppe startet Aktion in Heilbronn

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am Samstag, den 31. Mai 2008 zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen. Die Heilbronner Ortsgruppe (OG) wird sich mit einer Aktion am Hafenmarkt daran beteiligen.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach der Vorratsspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den geheimdienstlichen und exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), sowie dem neuesten Vorschlag für einen neuen "nationalen Sicherheitsrat" weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik.

Max von der Ortsgruppe Heilbronn: "Was heute unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Gefahrenabwehr an Gesetzen erlassen wird, schadet zukünftig der gesamte Bevölkerung. So ist die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Terrorismusbekämpfung unwirksam, da die Umgehung sehr einfach ist."

Daniel ergänzt: „Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die nichts zu verbergen haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!“

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, geht die OG Heilbronn am Samstag, den 31.5.2008 zwischen 10 und 18 Uhr in Heilbronn (Sülmerstraße am Hafenmarkt) unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Mit kreativen und provozierenden Aktionen wird die OG die Heilbronner auf die zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte aufmerksam machen. Außerdem werden Möglichkeiten aufgezeigt wie die seit 1. Januar laufende Totalprotokollierung der Kommunikation – „Vorratsdatenspeicherung“ – einfach umgangen werden kann.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung:

Wir fordern

keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
keine heimliche Durchsuchung von Computern,
Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle),
kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,
Stopp der elektronischen Gesundheitskarte,
Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen:

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze:

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Treffen der Heilbronner Ortsgruppe

Die Ortsgruppe Heilbronn (http://wiki.ak-vorrat.de/Ortsgruppen/Heilbronn) des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, lädt alle Interessierten am Sonntag, 18.05.2008 um 16 Uhr zu einem Vorbereitungstreffen in der Mojo Toastbar, Eichgasse 14 ein.

Pressemitteilung vor dem 1. Treffen:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherrung hat jetzt eine Heilbronner Ortsgruppe!

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte BürgerInnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.

Die Ortsgruppe Heilbronn (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Heilbronn) des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, lädt alle Interessierten am Samstag, 10.05.2008 um 14:00 Uhr zu einem ersten Treffen in der Mojo Toastbar (Eichgasse 14, 74072 Heilbronn) ein.

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Der AK Vorrat ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

www.vorratsdatenspeicherung.de

Ich bin dabei

(unvollständige Liste)

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 Nach der Vorratsspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den geheimdienstlichen und exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), sowie dem neuesten Vorschlag für einen neuen "nationalen Sicherheitsrat" weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik.
-(Andere Zitate einfügen)
+Max von der Ortsgruppe Heilbronn: "Was heute unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Gefahrenabwehr an Gesetzen erlassen wird, schadet zukünftig der gesamte Bevölkerung. So ist die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Terrorismusbekämpfung unwirksam, da die Umgehung sehr einfach ist."
-Daniel von der Ortsgruppe Heilbronn: „Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller Bürger/innen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit auf der Strecke.“
+Daniel ergänzt: „Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die nichts zu verbergen haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!“
-... ergänzt: „Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die nichts zu verbergen haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!“
 Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, geht die OG Heilbronn am Samstag, den 31.5.2008 zwischen 10 und 18 Uhr in Heilbronn (Sülmerstraße am Hafenmarkt) unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Mit kreativen und provozierenden Aktionen wird die OG die Heilbronner auf die zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte aufmerksam machen. Außerdem werden Möglichkeiten aufgezeigt wie die seit 1. Januar laufende Totalprotokollierung der Kommunikation – „Vorratsdatenspeicherung“ – einfach umgangen werden kann.
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 * Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
 * keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
-* keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
+* keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle),
 * kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
 * kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,
-* Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
+* Stopp der elektronischen Gesundheitskarte,
-* Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene
+* Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene.