Freedom Not Fear 2008/Berlin de/Aufruf: Unterschied zwischen den Versionen
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Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. | Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. | ||
| − | Es scheint kein Ende zu nehmen. Deshalb stoppen Sie diesen Überwachungswahn! Überwachung gefährdet unsere Demokratie. Sicher ist es die Pflicht unseres Staates uns vor Bedrohungen zu schützen und dafür geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Sicherheit ist allerdings kein Selbstzweck - Sicherheit dient dem Schutz unserer im Grundgesetz und in der Verfassung verbrieften Rechte, unseres demokratischen Rechtsstaats! | + | '''Es scheint kein Ende zu nehmen. Deshalb stoppen Sie diesen Überwachungswahn! Überwachung gefährdet unsere Demokratie. Sicher ist es die Pflicht unseres Staates uns vor Bedrohungen zu schützen und dafür geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Sicherheit ist allerdings kein Selbstzweck - Sicherheit dient dem Schutz unserer im Grundgesetz und in der Verfassung verbrieften Rechte, unseres demokratischen Rechtsstaats!''' |
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Version vom 6. Juli 2008, 23:02 Uhr
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Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 11. Oktober 2008
Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In ganz Europa werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Gesicht zeigen gegen den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.
Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) sowie mit dem zentralen Bundesmelderegister weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum,- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in vielen Hauptsstädten Europas unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Eine Übersicht über alle teilnehmenden Städte findet sich unter http://www.freiheitstattangst.de.
Wir rufen alle BürgerInnen auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen! Es soll sichtbar werden, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die Aktionen in den teilnehmenden Ländern.
Unsere Forderungen
1. Überwachung abbauen
Wir fordern
- Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
- keine heimliche Durchsuchung von Computern
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
- keine zentrale exekutive Polizeibehörde
- Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
- Einrichtung einer Grundrechte-Agentur
- Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
- Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts
- keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Es scheint kein Ende zu nehmen. Deshalb stoppen Sie diesen Überwachungswahn! Überwachung gefährdet unsere Demokratie. Sicher ist es die Pflicht unseres Staates uns vor Bedrohungen zu schützen und dafür geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Sicherheit ist allerdings kein Selbstzweck - Sicherheit dient dem Schutz unserer im Grundgesetz und in der Verfassung verbrieften Rechte, unseres demokratischen Rechtsstaats!
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Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?
Das mitmachen ist einfach. Wir haben keine formale Mitgliedschaft, wir arbeiten offen partizipatorisch. Wir haben eine Anleitung für AktivistInnen des AK Vorrat (und solche, die es werden wollen) geschrieben, die es Schritt für Schritt erklärt:
- HowTo
Aber auch Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Region auf:
- Ansprechpartnerliste
Sollte es in Ihrer Stadt/Region noch niemanden geben, kontaktieren Sie bitte die Organisations-Koordination.
Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:
- Banner
Hinweis: Jede/r kann die Organisation in ihrer/seiner Stadt übernehmen. Für Parteien sollte allerdings beachtet werden: Der Ak Vorrat ist parteipolitisch neutral - falls Sie als Parteimitglied die Organisation bei sich übernehmen wollen, halten Sie bitte die Darstellung Ihrer Planungsseite neutral und laden sie andere Parteien ein, mitzumachen - denn nur gemeinsam sind wir stark.
Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Unsere Arbeit wird von über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft und Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbänden unterstützt.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der bundesweiten Proteste am 11. Oktober 2008:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008
Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):
Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 030-94881297 oder 0170-2487266, rcrf[at]vorratsdatenspeicherung.de
Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681, werner[at]fiff-ev.de
padeluun, Tel. 0521-175254, 0175-9849933, <enkode>padeluun@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
Suat Kasem: Tel.: 0228-2408128 oder 0176-62038456, suat[at]vorratsdatenspeicherung.de
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