Berlin
Aus Freiheit statt Angst!
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- | + | Podiumsdiskussion Vorratsdatenspeicherung | |
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+ | Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die am 01.01.2008 eingeführt | ||
+ | werden soll, ist eine der weitreichendsten Überwachungstechniken für | ||
+ | Kommunikation innerhalb der EU überhaupt. Telekommunikationsanbieter | ||
+ | sollen verpflichtet werden, alle anfallenden Verkehrsdaten ihrer Kunden, | ||
+ | Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für sechs Monate auf | ||
+ | Vorrat zu speichern, damit Polizei und Nachrichtendienste zum Zwecke der | ||
+ | Strafverfolgung darauf zugreifen können. Zu den Verkehrsdaten gehört: | ||
+ | wer hat wann mit wem wie lange telefoniert, eine SMS geschickt, eine | ||
+ | eMail versendet und weitere Daten ausgetauscht. Das bedeutet, dass die | ||
+ | elektronische Kommunikation, also mithin alle sozialen und politischen | ||
+ | Beziehungen aller Menschen innerhalb der EU vollständig erfasst und | ||
+ | somit pauschal überwachbar werden. Dieses Instrument wird nicht dazu | ||
+ | benutzt, um Straftaten konkreter Personen oder Gruppen zu verfolgen, es | ||
+ | wird präventiv einfach jeder kommunizierende Mensch als potentieller | ||
+ | Verbrecher gesehen, ohne dass es ein Verdachtsmoment geben müsste. So | ||
+ | werden rechtsstaatliche Prinzipien wie z.b. die "Unschuldsvermutung" | ||
+ | faktisch abgeschafft. | ||
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+ | Auf der gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises | ||
+ | Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit | ||
+ | werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen | ||
+ | dieser Massnahme und mögliche Schritte dagegen diskutieren. | ||
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+ | Als Teilnehmer auf dem Podium sind geplant: | ||
+ | - ''tba'' zum Bereich techn. Aspekte und IT | ||
+ | - Sönke Hilbrans (Repuklikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung | ||
+ | für Datenschutz) zum Bereich Strafrecht und juristische Aspekte | ||
+ | - Prof. Dr. Norbert Pütter (CILIP/Bürgerrechte und Polizei, FU Berlin) | ||
+ | zum Bereich Rechtsstaat, gesellschaftliche Entwicklung | ||
+ | - Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) | ||
+ | zum Bereich Politik, Vernetzung | ||
Zeit: 19.00 Uhr<br> | Zeit: 19.00 Uhr<br> | ||
Ort: tba | Ort: tba | ||
- | + | Webseite: | |
+ | * http://www.sau.net.ms/ | ||
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des Seminars für angewandte Unsicherheit: | Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des Seminars für angewandte Unsicherheit: |
Version vom 00:32, 28. Mai 2007
Liebe Berliner, bitte tragt euch zum einen hier unter "Aktive" ein, richtet euch wenn möglich einen Account hier im Wiki ein, tragt euch auf die interne Personenliste und zögert nicht, eure Ideen hier auf diese Wiki-Seite zu schreiben bzw. euch zu den Vorhanden Projekten dazuzuschreiben! Danke sehr! ;-)
Treffen (Achtung: Änderungen!)
Die Ortsgruppe Berlin trifft sich regelmäßig
- alle zwei Wochen (in jeder ungeraden KW) Dienstags
- um 19:30 Uhr
- im Café Bais, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, (Stadtplan und GPS-Koordinaten)
Nächstes Treffen:
- Dienstag, 05.06.07, 19:30 Uhr: Café Bais (s.o.)
Mailingliste für Berlin
Zur Feinplanung der Berliner Aktivitäten gibt es eine eigene Mailingliste. Wer möchte, kann sich dort eintragen, indem er eine Email an
berlin-subscribe(at)ak-vds.de
schreibt. Dann bekommt ihr eine Email, auf die ihr nur antworten müsst und ihr seid mit im Verteiler. Oder schaut auf http://lists.ak-vds.de/mailman/listinfo/berlin
Die Berliner Mailingliste sollte niemanden abhalten, die allgemeine Mailingliste des AK trotzdem zu abbonnieren.
Kontakt
Ansprechpartner für Presse- und andere Anfragen, Kontakt für Interessierte:
* Per Mail:
* Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Cristof), Tel/Fax: +49-700-25808789 (Mobil: 0170-2487266)
* Stephan Uhlmann Tel: 0170-4225008
Bitte Eintragen, wer als Ansprechpartner fungieren will.
Flyer
Unsere Berlin-spezifischen Flyer:
Aktionen in Planung
Bitte tragt euch ein, wo ihr mitarbeiten könnt oder wollt und zögert nicht, eigene Projektvorschläge einzutragen!
Do, 31. Mai, Berlin: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!
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