Piratenpartei: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 2. Oktober 2009, 15:44 Uhr
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Wahlempfehlung
Credo
Contra Gläserner Bürger -- Pro Gläserner Staat
Positives
- das Themengebiet Datenschutz gehört zur Spezialisierung der Partei
- Europaweite Aktionen mit anderen Piratenparteien in Planung
- Was ist daran positiv in Hinblick auf ihr Programm?
Negatives
- noch unbekannter Spieler ohne Fuß in der Politik (gegründet 2006)
- Seit März 2009 leitet die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Strafverfahren gegen Tauss wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften.[1][2][3] Seit Tauss’ Übertritt im Juni 2009 betonte die Piratenpartei regelmäßig ihre Unterstützung für Tauss;[4][5][6][7] im Juli 2009 sprach sie darüber hinaus von einer „absurden“ Anklagebegründung.[8] Jedoch verwies sie auch auf die Satzung, die eine Mitgliedschaft eines rechtmäßig verurteilten Straftäters in der Partei ausschließt.[9] Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl 2009 sprach sie von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft[8] und „Wahlkampfmanövern“.[7]
- Die Piraten wollen das Urheberrecht abschaffen ("es gibt kein geistiges Eigentum")
Links
Fazit
Insgesamt ist die Piratenpartei wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
Quelle: www.daten-speicherung.de
- ↑ Pressemitteilung zur Eröffnung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
- ↑ Pressemitteilung zur ersten Vernehmung von Tauss der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
- ↑ Pressemitteilung zur Anklageerhebung gegen Tauss der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
- ↑ Piratenpartei bereitet Tauss warmen Empfang, Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2009
- ↑ Pressekonferenz der Piratenpartei zum Bundesparteitag 2009 ab Minute 9:29, Aufgenommen von FSK Hamburg, 5. Juli 2009, bei archive.org
- ↑ Die Piratenpartei entert den Marienplatz, Abendzeitung, 23. August 2009
- ↑ 7,0 7,1 Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Abgeordneten Tauss, Spiegel online, 9. September 2009
- ↑ 8,0 8,1 Ex-SPD-Politiker soll wegen Kinderpornos vor Gericht, Hamburger Abendblatt, 22. Juli 2009
- ↑ Interview mit Florian Bischof (Spitzenkandidat der Berliner Landesliste) ab Minute 3:20, ARD Netzrauschen, 21. August 2009