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| + | Wir wollen herausfinden, welche Daten für die jeweiligen Bescheinigungen (Wohngeld, Arbeitslosengeld, ...) im ELENA-Verfahren konkret benötigt werden und zu welchem Anlass. Forderung wäre eine rein anlassbezogenen Speicherung bestimmter Daten und die Unterbindung dieser neuen Vorratsdatenspeicherung. | ||
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| + | Das ELENA-Verfahrensgesetz liest sich für den unkritische Beobachter relativ unverdächtig, aber wie so oft täuscht dieser erste Eindruck. Denn letztendlich ist die seit 2010 laufende Einspeisung einiger ausgewählter Daten aller Bürger nur der erste Schritt für eine schrittweise Ausweitung bis hin zur vollständigen Protokollierung (nicht nur) aller Daten, die für sozialstaatliche Leistungen irgendwann einmal relevant sein könnten und daher erst einmal 5 Jahre lang in die "Obhut" staatlicher Stellen übergehen. | ||
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| + | Die Verfassungsbeschwerde wurde erfolgreich unterstützt und liegt in 22.005facher Ausfertigung in Karlsruhe | ||
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Version vom 11. April 2011, 06:59 Uhr
Abgeschlossenes Projekt: Freiheit statt Angst 2010
Auch 2010 gab es wieder eine Großdemonstration für mehr Freiheit und weniger Angst. Um die mediale Resonanz der Proteste zu optimieren sollte der Fokus mehr auf kreative Maßnahmen gelenkt werden.... und natürlich mobilisiert werden um auch diesmal 100.000 Teilnehmer auf die Straße zu bekommen ;) Letzteres hat nicht ganz geklappt, ersteres schon deutlich besser.
Abgeschlossenes Projekt: ELENA, die ätzendste Frau Deutschlands
Das ELENA Verfahren ist uns natürlich spontan äußerst unsympathisch gewesen, weshalb wir uns auch spontan dazu entschlossen haben es abzulehnen und zwar eine Punkte ganz speziell aber auch das ganze an sich kategorisch ;)
Wir wollen herausfinden, welche Daten für die jeweiligen Bescheinigungen (Wohngeld, Arbeitslosengeld, ...) im ELENA-Verfahren konkret benötigt werden und zu welchem Anlass. Forderung wäre eine rein anlassbezogenen Speicherung bestimmter Daten und die Unterbindung dieser neuen Vorratsdatenspeicherung.
Das ELENA-Verfahrensgesetz liest sich für den unkritische Beobachter relativ unverdächtig, aber wie so oft täuscht dieser erste Eindruck. Denn letztendlich ist die seit 2010 laufende Einspeisung einiger ausgewählter Daten aller Bürger nur der erste Schritt für eine schrittweise Ausweitung bis hin zur vollständigen Protokollierung (nicht nur) aller Daten, die für sozialstaatliche Leistungen irgendwann einmal relevant sein könnten und daher erst einmal 5 Jahre lang in die "Obhut" staatlicher Stellen übergehen.
Die Verfassungsbeschwerde wurde erfolgreich unterstützt und liegt in 22.005facher Ausfertigung in Karlsruhe
Ein ausführlicher Text ist hier zu finden
Abgeschlossenes Projekt: Unser Reader
Wir haben den AStA der FH bei der Erstellung des Readers "Don't Panic. Über den Datenschutz, die informationelle Selbstbestimmung un den ganzen Rest" maßgeblich (75%) unterstützt. Der Reader ist fertig, hat stolze 92 Seiten und kann über http://www.astafh.de eingesehen werden. Für noppes/lau gibts ihn (noch) im AStA der Uni und FH Münster. Ansonsten kann man ihn auch im Onlineshop des FoeBuD e.V. käuflich erstehen. [1]
Abgeschlossenes Projekt: Veranstaltungsreihe Digitales Zeitalter
Zusammen mit dem AStA und dem AStA der FH haben wir eine kleine Veranstaltungsreihe auf die Beine gestellt.
26.10. 2009, 19:30 Uhr Münster
Das Stockholm Programm abschalten - Vortrag zur EU-Strategie der inneren Sicherheit
Wo: Münster, Frauenstraße 24
04.11. 2009, 19:30 Uhr Münster
Praxisworkshop Verschlüsselung
Wo: Münster, Frauenstraße 24
11.11. 2009, 19:30 Uhr Münster
What the fuck is Wiki? - Vortrag
Wo: Münster, Frauenstraße 24
21.11. 2009, 16-18 Uhr Münster
Praxisworkshop Wiki
Wo: Münster, Institut f. Soziologie, Scharnhorststraße 121, R.501
25.11. 2009, 19:30 Uhr Münster
Wikiwars - Vortrag
Wo: Münster, Frauenstraße 24
02.12. 2009, 19:30 Uhr Münster
Videoüberwachung im öffentlichen Raum - Vortrag
Wo: Münster, Frauenstraße 24
Abgeschlossenes Projekt: Flyer verteilen auf dem Eurocityfest Münster
Wir werden uns um 12.00 Uhr vor dem Rathaus ( Friedenssaal, an der Treppe) treffen und von dort aus durch die Innenstadt ziehen und dabei unsere Flyer und Infoblätter verteilen. Für all jene, die noch nicht so früh auf den Beinen sind oder noch andere Termine wahrnehmen müssen: ruft einfach unter 01602730067 an und wir geben durch wo ihr zu uns stoßen könnt.
Wenn wir genug Leute sind, wäre es eine Überlegung wert Unterschriftenlisten zu drucken und ein wenig Signaturen gegen die Gesundheitskarte zu sammeln.
Niels bastelt wohl noch schöne Ministermasken...
- Pappkamera Attrappen basteln und aufhängen
Hilfe bei der Vorbereitung und -Durchführung ist willkommen.
Abgeschlossenes Projekt: Workshops in der Reclaim Your Computer-Reihe
Reclaim Your Computer Teil II
Im zweiten Teil der Workshopreihe 'Reclaim-Your-Computer' befassen wir uns mit dem Thema Datensicherheit. Der Workshop ist in zwei Schwerpunktbereiche gegliedert, die jeweils einen Theorie- und einen Praxisteil beinhalten. Der Theorieteil findet jeweils Donnerstags statt. Bei Bedarf bieten wir jeweils am darauffolgenden Samstag entsprechende Workshops an. Hierbei sind keine Vorkenntnisse erforderlich, wir richten uns ganz nach euren individuellen Bedürfnissen. Private Rechner können gerne mitgenommen werden.
Workshop I - 06.11.2008 - Einführung/Verschlüsselung: Die Datenschutzskandale der letzten Monate haben die Wichtigkeit der Sicherheit der eigenen Daten wieder in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gerückt. Das Interesse von Staat, Wirtschaft und auch privaten Dritten an den Daten der Menschen ist groß. Der Workshop beleuchtet in einer Einleitung die politischen und wirtschaftlichen Interessen an privaten Daten, entwirft verschiedene Szenarien für den Datenklau am eigenen Computer und daraus folgende mögliche Konsequenzen. Die Verschlüsselung von E-Mails, Dateien oder ganzen Festplatten bietet hier eine effiziente Möglichkeit, die eigenen Daten zu schützen. Neben einer Erklärung der grundlegenden Prinzipien bei der Verschlüsselung werden etablierte, komfortable und natürlich frei verfügbare Programme vorgestellt, mit denen sich diese Techniken im täglichen Gebrauch einsetzen lassen.
Workshop II - 13.11.2008 - Anonyme Kommunikation: Einige der am meisten und kontroversesten diskutierten Themen in diesem Jahr bezogen sich auf die Erweiterung von Überwachungs- und Ermittlungsmethoden im Bereich privater Internetkommunikation. Die ab dem 1. Januar 2009 für Internetprovider verpflichtende Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer sind hier sicherlich die einschneidensten Änderungen für den Bereich der privaten Kommunikation. Um so wichtiger wird es, ein gesteigertes Interesse an anonymer Kommunikation öffentlich zu machen und privat anzuwenden. Es existieren bereits einige Projekte, die die Möglichkeit bieten, geschützt Daten auszutauschen. Im zweiten Teil der Workshopreihe zum Thema Datensicherheit möchten wir diese Projekte vorstellen und Vor- und Nachteile aufzeigen. Immer wieder passiert es, dass solche Projekte durch Neuerungen in der Gesetzgebung an den Rand der Legalität getrieben werden. Deshalb wollen wir uns neben den Projekten selbst auch mit deren rechtlichen Rahmenbedingungen befassen.
Die Termine in der Übersicht:
Donnerstag, 06.11.2008, 19:30 Uhr, Teil I Samstag, 08.11.08, 12:00 Uhr, Workshop zum Teil I
Donnerstag, 13.11.2008, 19:30 Uhr, Teil II Samstag, 15.11.2008, 12:00 Uhr, Workshop zum Teil II
Jeweils im: Interkulturellen Zentrum Don Quijote Scharnhorststraße 57 48151 Münster
Weitere Infos hier - dort findet ihr auch eine umfangreiche Linkliste zu den Workshops:
http://reclaimyourcomputer.toxisch.net
Der Handout zum Workshop:
http://reclaimyourcomputer.toxisch.net/download/handout_v2.pdf
Das Handbuch der German Privacy Foundation mit Schritt für Schritt-Anleitungen zu PGP, Tor und vielem mehr:
https://www.awxcnx.de/download/privacy-handbuch.pdf
abgeschlossen: Infomaterial zur BKA-Petition verteilen Innenstadt 06/2008
abgeschlossen: Infomaterial verteilen Innenstadt 05/2008
abgeschlossen: Demo am 6.11.
Plakat (DinA3) und Vorderseite des A6-Werbeflyers:
Ansprechpartner: Jens Seipenbusch
E-Mail: demo611(at)wirvertrauenwahlcomputernnicht.de
Teilnehmende/Unterstützende Organisationen
- Piratenpartei Deutschland, Redner: Jens Seipenbusch
- Humanistische Union: Redner: Björn Schreinermacher
- Die GRÜNEN Münster, Redner: Wilhelm Achelpöhler
- Freie Ärzteschaft, Redner: Peter Ronge
- ASTA der Universität Münster
Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Münster
In Münster sind ca. 350 Menschen dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" demonstriert.
Zum Auftakt der Veranstaltung um 17:00 Uhr kam nach den einleitenden Worten von Jens Seipenbusch (Piratenpartei) zunächst Björn Schreinermacher (Humanistische Union) zu Wort und beleuchtete unter anderem den Hintergrund, den der Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung (der die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet) in der Innenpolitik der Europäischen Union hat. Anschliessend kam als Vertreter der Freien Ärzteschaft Peter Ronge zu Wort und mahnte eindringlich, von solch unwägbaren und teuren Projekten wie der Vorratsdatenspeicherung und der drohenden elektronischen Gesundheitskarte Abstand zu nehmen, da die Risiken für die Privatsphäre der Patienten unüberschaubar sind. Abschliessend sprach Wilhelm Achelpöhler, Vorstandssprecher der GRÜNEN in Münster, zum Gesamtkomplex des Überwachungsstaates und den Möglichkeiten, diesen noch zu verhindern.
Nach diesen Reden zog der Demonstrationszug mit zahlreichen Laternen im 'Stasi 2.0'-Design friedlich durch die Innenstadt von Münster und kam zur Abschlusskundgebung wieder vor dem Rathaus zusammen. Dort erläuterte Jens Seipenbusch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung noch einmal detailliert einige Hintergründe des Gesetzentwurfes, wie z.B. die einhellige Ablehnung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2005 und die scheinheilige Rolle der Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries. Diese hatte im Europäischen Parlament entscheidend an der Aufstellung der EU-Richtlinie mitgewirkt und entschuldigt ihren deutschen Gesetzentwurf nun damit, dass man die EU-Richtlinie ja bedauerlicherweise umsetzen müsse. Gegen 19:00 Uhr ging die Veranstaltung dann zu Ende. Als weiteren Unterstützer hatte die Veranstaltung den ASTA der Universität Münster.
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