Ortsgruppen/Regensburg/Sicherheit vs Grundgesetz

Hier plant die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Veranstaltung "Sicherheit versus Grundgesetz. Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verhältnismäßig?"

Voraussetzungen

• Die Organisation übernimmt der AK Vorrat Regensburg. Letztes Projekt war das Callshop Meeting, ein Testlauf für eine dezentrale Offline-Kampagne, wie man vor Ort auf Entscheidungen in der EU vielleicht etwas Einfluss nehmen kann.
• Das Team von Ismail Ertug, Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokraten, hilft so gut es geht. Die Ansprechpartnerin dort ist Maria von Stern.
• Wir wollen ein Symposium zur (Evaluation der) Vorratsdatenspeicherung mit politisch Verantwortlichen aus dem Europaparlament, Fachspezialisten und Betroffenen. Die Anreise dazu soll sich aus ganz Bayern lohnen.

Veranstaltung

Rahmendaten

• Ort? Antoniushaus, Kolpingshaus, Stadttheater? Maria frägt über FES nach geeigneten Räumen.
• Als Termin steht Donnerstag, der 27.Oktober fest.

Mögliche Partnerorganisationen

• FIfF e.V. Regionalgruppe München
• Humanistische Union Regionalverband München-Südbayern
• DGB Region Regensburg
• Landesverbände der Parteijugenden
• SPD München, Bereich Bürgerrechte
• Kirchen und Religionsgemeinschaften (Maria)
• Mogis e.V. Verein von Missbrauchsopfern
• NGOs
• iure.org aus Prag
• akvorrat.at aus Wien
• Schweiz?

Vorarbeiten

• Zusammenfassung des Evaluationsberichts, PM des Datenschutzbeauftragten, Timetable der EU-Richtlinie inkl. deutscher Entwicklung, Verschiedene Verfassungsgerichtsurteile etc. als Mappe für jeden Teilnehmer und Besucher zur Verfügung stellen um weitere Beschäftigung mit dem Thema anzuregen.
• Privaten Kontakt zu Redakteuren suchen.
• Anschreiben für Partnerorganisationen und Podiumsteilnehmer

Ablauf

Podium nach "nicht" Form aufbauen, also vorn einen Tisch und rechts einen Tisch. Wechsel in der Sitzkonstellation nach der Pause. An jedem Tisch vier Personen. Erst sitzen die Politiker auf der Seite und sehen die Präsentationen der Spezialisten, dann umgekehrt. In der ersten Reihe sitzen die Vertreter der Gruppen die von der VDS besonders betroffen sind.

• Einlass 17:30 Uhr
• Beginn 18 Uhr s.t.
  • Moderation: Begrüßung des Publikums und Vorstellung des Programms. 5min
  • Moderation: Kurze Vorstellung aller Teilnehmer, zuerst Politiker, dann Spezialisten und dann Betroffene. 15 min -> min. 20
  • Moderation: Kurze Vorstellung: Was ist VDS? Stand und Ablauf der Evaluierung? 10 min -> min. 30
  • Spezialisten: Eingangsstatements 4x 5-10min = 40min -> min. 70
  • Politiker, Betroffene und Publikum: Fragen an Spezialisten 20min -> min. 90
• Pause 19:30 Uhr bis 20 Uhr mit ausgiebig Snacks 30min -> min 120
  • Statements der Politiker 4x 5-10 min = 40min -> min 160
  • Diskussionsrunde mit dem Publikum 50min -> min 210
• Ende 21:30 Uhr
  • Gemeinsames Ausklingen-Lassen in einer bestimmten Kneipe.

Besetzung des Podiums und der ersten Publikumsreihe

• Wer macht Moderation?
• Politisches Podium:
  • Vertreter von AK Vorrat/HU/FIfF.
  • Ismail Ertug als der regional wählbar und verantwortliche Abgeordnete. zugesagt
  • Frau Sippel, zuständige in der SPD-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Ausschuss. zugesagt
  • Jemand von der CSU:
    • CSU-MdEP Manfred Weber aus Niederbayern, der CSU EU-Fraktionszuständiger für Innen- und Rechtspolitik ist. abgesagt
    • Reinhard Brandl aus Ingolstadt, Mitglied in einem inoffiziellen AK Internet der CSU
    • Frau Hohlmeier ist Vollmitglied im LIBE-Ausschuss.

• Spezialisten Podium:
  • Juristisch: Sabine Sobola, Rechtsanwältin IT-Recht (deutsches und weitere Verfassungsgerichtsurteile)
  • Strafverfolgung: Hr. Maurer, BKA Vizepräsident aus München (Nachweis der Notwendigkeit der VDS?)
  • Technisch: IT-Security Experten über Achim oder bayerischer Datenschutzbeauftragter (Sicherheit von Datenbeständen)
  • Wirtschaftlich: Vertreter von Provider-Branchenverband eco oder Bitcom (Ökonomischer Aufwand der Speicherung und Sicherung)

• Betroffene als gesondert zu begrüßendes und zu bevorzugendes Publikum:
  • Journalisten (Maria sucht die Geschäftführerin von BJV raus)
  • Telefonseelsorge
  • Neuen Richtervereinigung
  • Opfer von Bespitzelung, (Telekom, verdi)
  • Freie Ärzteschaft
  • Theologe, Kirchenvertreter

Werbung und Öffentlichkeitsarbeit

• Pressemitteilungen
  • Wenn der Termin steht
  • Wenn ein Großteil des Podiums steht
• Werbung über Unterstützerorganisationen
• Monatshefte in Regensburg
• Universitäten und FHs plakatieren
• Kontakt zu politischen Gruppen in den bayerischen Städten aufbauen
  • München
  • Nürnberg
  • Augsburg
  • Ingolstadt
  • Deggendorf
  • Passau
• Online über Netzwerke
  • Facebook
  • StudiVZ
  • Spin
  • Twitter

Finanzierung

• Etat von Ismail Ertug?
• Gewerkschaften?
• Welche Kosten entstehen potenziell?
  • Catering
  • Reisekosten
  • Plakate

Background und Sonstiges

• Interviews im Vorfeld der Veranstaltungen anbieten?
• AK VDS Infostand. Weitere Stände? FIfF e.V., HU e.V.?
• Vorstellung des Callshop Meetings? Vllt. einfach Ecke für nen Beamer suchen, wo das Video in Schleife (?) läuft vor und nach dem Event, sowie in der Pause?