Ortsgruppen/Regensburg/Sicherheit vs Grundgesetz

Hier plant die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Veranstaltung "Sicherheit versus Grundgesetz. Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verhältnismäßig?"

Voraussetzungen

• Die Organisation übernimmt der AK Vorrat Regensburg. Letztes Projekt war das Callshop Meeting, ein Testlauf für eine dezentrale Offline-Kampagne, wie man vor Ort auf Entscheidungen in der EU vielleicht etwas Einfluss nehmen kann.
• Das Team von Ismail Ertug, Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokraten, hilft so gut es geht. Die Ansprechpartnerin dort ist Maria von Stern.
• Wir wollen ein Symposium zur (Evaluation der) Vorratsdatenspeicherung mit politisch Verantwortlichen aus dem Europaparlament, Fachspezialisten und Betroffenen. Die Anreise dazu soll sich aus ganz Bayern lohnen.

Veranstaltung

Rahmendaten

• Ort? Antoniushaus, Kolpingshaus, Stadttheater? Maria frägt über FES nach geeigneten Räumen.
• Termin ist wahrscheinlich der 17. November 2011.

Mögliche Partnerorganisationen

• Wir sammeln Mitveranstalter bis Ende Oktober, hier folgen einige Vorschläge:
• FIfF e.V. Regionalgruppe München
• Humanistische Union Regionalverband München-Südbayern, zugesagt
• DGB Region Regensburg
• Landesverbände der Parteijugenden
• SPD München, Bereich Bürgerrechte
• Kirchen und Religionsgemeinschaften (Maria)
• Mogis e.V. Verein von Missbrauchsopfern
• NGOs
• iure.org aus Prag
• akvorrat.at aus Wien
• Schweiz?

Vorarbeiten

• Zusammenfassung des Evaluationsberichts, PM des Datenschutzbeauftragten, Timetable der EU-Richtlinie inkl. deutscher Entwicklung, Verschiedene Verfassungsgerichtsurteile etc. als Mappe für jeden Teilnehmer und Besucher zur Verfügung stellen um weitere Beschäftigung mit dem Thema anzuregen.
• Privaten Kontakt zu Redakteuren suchen.
• Anschreiben für Partnerorganisationen und Podiumsteilnehmer

Ablauf

Achtung: Das Konzept muss überarbeitet werden, da die EU-Abgeordneten erst um 20 Uhr an einer Veranstaltung teilnehmen können.

Podium nach "nicht" Form aufbauen, also vorn einen Tisch und rechts einen Tisch. Wechsel in der Sitzkonstellation nach der Pause. An jedem Tisch vier Personen. Erst sitzen die Politiker auf der Seite und sehen die Präsentationen der Spezialisten, dann umgekehrt. In der ersten Reihe sitzen die Vertreter der Gruppen die von der VDS besonders betroffen sind.

• Einlass 19:30
• Beginn 20 Uhr s.t.

• • Ismail und Birgit können erst um 20 Uhr da sein. -> Konzept überdenken
  • Wir reisen die an? Mit dem Zug? Wann kommen Sie an?

• • Allgemeines:
    • Getränke und Brezen im Raum anbieten.
    • Flyer über VDS an den Plätzen verteilen
    • Verbändereihe - Auf nächstes Mal verschoben. - Wer mag das machen?

• • Neuer Ablauf:
    • 10 min Begrüßung, Vorstellung der Personen
    • 10 min VDS - Was ist das und wie ist der Stand?
    • 4x10 min Poltiker als Politspezialisten, Jeder Person ne Frage vorgeben:
      • Ismail: Wieso findet er das Thema so wichtig, dass er es
      • Birgit: Ablauf in Brüssel, Arbeit im Ausschuss
      • Vali:
      • CSU:
    • 3x10 min Spezialistenvorträge: Strafverfolgung, Technisch (Missbrauchsgefahren und Umgehungsmöglichkeiten) und Juristisch (Wieso nicht verfassungsmässig umsetzbar?)
    • 45 min Moderierte Diskussion
    • 15 min Abschluss-Statements

• Ende 22:30 - 23 UhrUhr

Besetzung des Podiums und der ersten Publikumsreihe

• Wer macht Moderation?
• Politisches Podium:
  • Vertreter von AK Vorrat/HU/FIfF.
  • Ismail Ertug als der regional wählbar und verantwortliche Abgeordnete. zugesagt
  • Frau Sippel, zuständige in der SPD-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Ausschuss. zugesagt
  • Jemand von der CSU:
    • CSU-MdEP Manfred Weber aus Niederbayern, der CSU EU-Fraktionszuständiger für Innen- und Rechtspolitik ist. abgesagt
    • Reinhard Brandl aus Ingolstadt, Mitglied in einem inoffiziellen AK Internet der CSU
    • Frau Hohlmeier ist Vollmitglied im LIBE-Ausschuss.

• Spezialisten Podium:
  • Juristisch: Sabine Sobola, Rechtsanwältin IT-Recht (deutsches und weitere Verfassungsgerichtsurteile)
  • Strafverfolgung: Hr. Maurer, BKA Vizepräsident aus München (Nachweis der Notwendigkeit der VDS?)
  • Technisch: IT-Security Experten über Achim oder bayerischer Datenschutzbeauftragter (Sicherheit von Datenbeständen)
  • Wirtschaftlich: Vertreter von Provider-Branchenverband eco oder Bitcom (Ökonomischer Aufwand der Speicherung und Sicherung)

• Betroffene als gesondert zu begrüßendes und zu bevorzugendes Publikum:
  • Journalisten (Maria sucht die Geschäftführerin von BJV raus)
  • Telefonseelsorge
  • Neuen Richtervereinigung
  • Opfer von Bespitzelung, (Telekom, verdi)
  • Freie Ärzteschaft
  • Theologe, Kirchenvertreter

Werbung und Öffentlichkeitsarbeit

• Pressemitteilungen
  • Wenn der Termin steht
  • Wenn ein Großteil des Podiums steht
• Werbung über Unterstützerorganisationen
• Monatshefte in Regensburg
• Universitäten und FHs plakatieren
• Kontakt zu politischen Gruppen in den bayerischen Städten aufbauen
  • München
  • Nürnberg
  • Augsburg
  • Ingolstadt
  • Deggendorf
  • Passau
• Online über Netzwerke
  • Facebook
  • StudiVZ
  • Spin
  • Twitter

Finanzierung

• Etat von Ismail Ertug?
• Gewerkschaften?
• Welche Kosten entstehen potenziell?
  • Catering
  • Reisekosten
  • Plakate

Background und Sonstiges

• Interviews im Vorfeld der Veranstaltungen anbieten?
• AK VDS Infostand. Weitere Stände? FIfF e.V., HU e.V.?
• Vorstellung des Callshop Meetings? Vllt. einfach Ecke für nen Beamer suchen, wo das Video in Schleife (?) läuft vor und nach dem Event, sowie in der Pause?