Ortsgruppen/Regensburg/Sicherheit vs Grundgesetz

Die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant hier die Veranstaltung "Sicherheit versus Grundgesetz. Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verhältnismäßig?"

Voraussetzungen

• Diese Veranstaltung ist das Folgeprojekt des Callshop Meetings. Dies war ein Testlauf am 05.05.2011 für eine dezentrale Offline-Aktionsform, um auf Entscheidungen auf EU-Ebene Einfluss zu nehmen.

Konzept

• Wir wollen ein überregionales und überparteiliches Symposium zur Evaluation der Vorratsdatenspeicherung mit politisch Verantwortlichen aus dem Europaparlament, Fachspezialisten und Vertretern von Verbänden.
• Ziel ist es, vor allem die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament (S&D und EVP) zu informieren und unseren Standpunkt klar zu machen.
• Die Organisation übernimmt der AK Vorrat Regensburg gemeinsam mit dem Team von Ismail Ertug, MdEP für die Oberpfalz. Weitere Mitveranstalter sind herzlich willkommen. Sie sollen auf der Einladung gelistet werden und können einen Vertreter ihres Verbandes in die erste Publikumsreihe entsenden.

Veranstaltung

Daten

• Termin: Donnerstag, 17. November 2011, 19 Uhr bis 22:30 Uhr.
• Ort: Altes Finanzamt, Landshuterstraße 4, 93053 Regensburg Anfahrt, Großer Sitzungssaal Alfi 319, DG. Raumplan

Aufbau

Podium in V-Form zum Publikum hin geöffnet. Auf der einen Seite die politischen Gäste und auf der anderen Seite die Spezialisten. Zwischen beiden Seiten genügend Platz für eine Power-Point-Präsentation lassen, so dass alle Anwesenden gemeinsam einer Präsentation folgen können. Die Spezialisten werden gebeten eine kleine Präsentation (max. 10 Seiten) mitzubringen. In der ersten Publikumsreihe sitzen die Vertreter der Verbände.

Podium

• Begrüßung des Publikums und der Moderation, Hinweis auf Spenden
  • Armin Schmid vom AK Vorrat Regensburg. zugesagt

• Moderation
  • Andreas Schmal (Organisationssekretär DGB Region Regensburg) zugesagt

• Politisches Podium
  • Ismail Ertug (MdEP Oberpfalz) zugesagt
  • Frau Sippel (MdEP, Vollmitglied im EU Innenausschuss (LIBE) für die S&D Fraktion) zugesagt
  • Vertreter der CSU angefragt

• Spezialisten Podium
  • Juristisch: Thomas Stadler zugesagt
  • Technisch: Dr. Stefan Köpsell TU Dresden (Sicherheit von Datenbeständen) zugesagt
  • Betroffener: Josef Falbisoner (Ehem. Verdi Landesbezirksleiter Bayern und 13 Jahre Aufsichtsratsmitglied bei der Telekom) zugesagt
  • Strafverfolgung: Vertreter des LKA angefragt

Ablauf

Insgesamt dauert die Veranstaltung von 19 Uhr bis ca. 23 Uhr.

• Einlass 19:00
• Empfang mit Flaschengetränken und Brezen im Vorraum und Videoclips auf dem Beamer im großen Saal.

• Beginn 20 Uhr s.t.

• 5min Begrüßung
• 10min Moderation: Vorstellung des Podiums, Begrüßung der Verbändevertreter und knappe Einleitung VDS.

• 45min bis 60min Eingangsstatements zu vorgegebenen Fragen.
  • 3x5 min Poltiker als Politspezialisten:
    • Ismail Ertug: Wieso findet er das Thema so wichtig, dass er es als Arbeitsfeld integriert hat?
    • Birgit Sippel: Wie ist die Stimmung im Ausschuss, wie läuft die Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Evaluierung der EU-Richtlinie? Auf welchem Stand ist die Evaluierung?
    • CSU: Wieso wird Online-Briefverkehr anders bewertet? Warum werden nicht auch die Verbindungsdaten des Briefverkehrs gespeichert? Wo ist der Unterschied zwischen E-Mail und Brief?

• • 4x5 min Spezialistenvorträge:
    • Thomas Stadler: Ist die VDS verfassungsgemäß umsetzbar und wenn ja, wie sieht das dann aus?
    • LKA: Für was braucht man die VDS? Gibt es einen Nachweis für die Notwendigkeit der VDS?
    • Josef Falbisoner: Geschichte und Ergebnisse des Telekom-Spitzelskandals?
    • Stefan Köpsell: Wie sind die Datenbestände bei den Providern gesichert und welche Missbrauchsgefahren gibt es?

• Moderierte Diskussion mit Verbändevertretern und Publikum.
• 3x Abschluss-Statements für Politiker

• Ende 22:30 - 23 Uhr

• Pad für das Fragespiel pad

Mitveranstalter

Zu dem Symposium laden der AK Vorrat Regensburg und die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Mitveranstalter sollten einen Vertreter ihrer Gruppe zu der Veranstaltung schicken. Diesen reservieren wir einen Sitzplatz in der ersten Reihe. Sie werden bei der Eröffnung der Veranstaltung begrüßt und können die Meinung des Verbandes in die Diskussion einbringen.

• Bayerischer Journalistenverband
• Bund für Geistesfreiheit Regensburg
• Chaostreff Regensburg
• DGB Region Regensburg
• Grüne Jugend Regensburg
• Humanistische Union Regionalverband München-Südbayern
• JU Regensburg
• JuLis Bayern
• Jusos Regensburg
• Lehrstuhl für Informationswissenschaft Universität Regensburg
• Piratenpartei Oberpfalz
• SDS Regensburg
• Ver.di Oberpfalz

Organisation

Vorarbeiten

• Mappe zur VDS für Teilnehmer und Besucher um weitere Beschäftigung mit dem Thema anzuregen und grundlegende Informationen bereit zu stellen. (z.B. Zusammenfassung des Evaluationsberichts, PM des Datenschutzbeauftragten, CEP-Paper, Stellungnahmen Parteien und Behörden, Timetable der EU-Richtlinie inkl. deutscher Entwicklung, Verschiedene Verfassungsgerichtsurteile)
• Live-Stream von der Veranstaltung, sponsert by Planraum
• Clips für die erste Stunde auf dem Beamer. (U.a. Callshop Meeting
• AK VDS Infostand vorbereiten.

Öffentlichkeitsarbeit

• AK Vorrat Regensburg Newsletter
• Pressemitteilung
  • Ankündigung am Dienstag 01.11. mit Hinweis auf Interviewmöglichkeiten und Besuche bei den Vorbereitungstreffen
  • Ankündigung am Dienstag 08.11.
  • Ankündigung am Dienstag 15.11.
  • Pressebericht am Donnerstag 17.11. Abends
  • Podiumsteilnehmer fragen, ob sie für Interviews im Vorfeld der Veranstaltung zur Verfügung stehen und dann deren Kontaktdaten in die Ankündigung?
  • MZ
  • Wochenblatt
  • Blitz (Jan)
  • www.regensburg-digital.de
  • SZ
  • Donaupost
  • PNP
• Monatshefte in Regensburg (Sven)
• Rundmail DGB
• Rundmail HU
• Plakate an der Uni (AKV R und SDS fragen)
• Plakate in den Kneipen (Jusos fragen)
• Mensa-Bildschirme (Armin)
• Lehrstühle an der Uni und FH (Armin)
  • für Medieninformatik, Herr Prof. Wolff
  • für Informationswissenschaft, Herr Prof. Hammwöhner und Herr Prof. Ludwig
  • für Strafrecht, Herr Prof. Müller
  • für u.a. Recht der Informationsgesellschaft, Herr Prof. Kühling
  • für Politische Philosophie, Herr Prof. Herb
  • für Internationale Politik, Herr Prof. Bierling
  • für Westliche Politik, Herr Prof. Sebaldt
  • für Östliche Politik, Herr Prof. Mackow
  • für Praktische Philosophie, Frau Prof. Lübbe
• Social Networks
  • Facebook (Annette)
  • Twitter
  • Spin

Material

• 1000 Flyer und 250 Plakate
• Für die Lehrstühle, je:
  • 5 Plakate
  • 25 Flyer
  • Folie zum auflegen
  • .pptx und .ppt Folie

Finanzierung

• Fahrtkosten (Stefan Köpsell (?))
• Druckkosten für Flyer
• Druckkosten für Plakate

Ablage

• Anschreiben für Partnerorganisationen und Podiumsteilnehmer