Zitate zur Vorratsdatenspeicherung

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Hier werden Zitate gesammelt die im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung geäussert wurden.

• Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Ernst Benda, deutscher Jurist und Politiker der CDU zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007, tagesschau.de

• Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. (Wolfgang Schäuble) Quelle 2007-11-09

• Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung bedeutet ja nur, das der Bürger informiet werden muss wer wann was über ihn speichert. (Brigitte Zypries) Quelle (bei Minute 4:18) 2007-11-09

• Eine Regierung, die alle Bürger verdächtigt, sollte abtreten und sich ein anderes Volk suchen. Volker Beck auf der Demo 'Für ein Morgen in Freiheit', Köln am 15.03.2008 Quelle

• Gesetzgeber und Ermittler wollten mit der Vorratsdatenspeicherung nicht den gläsernen Bürger, sondern den gläsernen Straftäter. Dieses zu erreichen werde mit den anonymen Handykarten erschwert. Wilfried Albishausen - Stellvertretender Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter Quelle 2008-01-25

• Man schaut, was ist das für ein Anwender, welche Seiten hat er besucht, welche Gefahr geht von ihm aus? Auf Basis dieser Infos lässt sich dann ein Profil erstellen und Unternehmen können darauf entsprechend reagieren. John W. Thompson - Symantec, München 17.10.2008 Quelle

• Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen. Innenminister Wolfgang Schäuble im taz-Interview 14.10.2008 Quelle

• Wir brauchen institutionelle Vorkehrungen gegen Anonymität und Bindungslosigkeit. Die Bedrohungen kommen heute nicht vom Staat. Im Gegenteil, der Staat schützt vor ihnen. Wolfgang Schäuble im Interview mit WELT-ONLINE, 15.11.2008, www.welt.de

Siehe auch

• Zitate zum BKA-Gesetz