Diskussion:Politische Forderungen

Zielsetzung (Frage)

Wollen wir die Umsetzung der Richtlinie beeinflussen (s.o.), oder fordern wir eine Rücknahme bzw. Ablehnung derselben?

Zielsetzung (antwort)

Wir fordern ganz klar eine Rücknahme/Ablehnung der Bundesregierung, da die Richtlinie selbst gegen die Grundrechte verstösst.

Eine Rücknahme wird nicht mehr möglich sein! Wenn das stimmt was ich vermute ( Wo kann man sich da Informieren? )

Sollte wir fordern, die Richtlinie so streng wie nur möglich umzusetzen. --Plo 20:11, 20. Dez 2005 (CET)

Diskussion aus Artikel nach Diskussion verschoben --Sigrid 18:04, 19. Dez 2005 (CET)

Zieldiskussion

Es ist noch klug zu überlegen, was "wir" wollen bzw. wollen können. Von der Formulierung des Ziels hängt der Erfolg ab.

Ob und in welcher Form etwas wirksam gegen die Richtlinie unternommen werden kann, muß geprüft werden. In diesem Zusammenhang ist es bestimmt interessant, etwas über Policy Laundering (s. Pressestimmen) zu wissen - das, was wir erlebt haben, ist genau das: eine Möglichkeit, demokratische Willensbildung in den nationalen Parlamenten zu umgehen.

Ein guter Text in englischer Sprache findet sich hier, eine Heise-Meldung zum gleichen Theman dort.

Damit keine Mißverständnisse auftreten: ich will hier keine akademische Diskussion lostreten. Ich finde aber, man sollte sich gut informieren, bevor man gegen die Gegenseite antritt. _Die_ ist informiert.

Auf eine fruchtvolle Diskussion!

Sigrid

Antrag Grüne - Status?

Ich habe noch nicht herausgefunden, ob dieser Antrag bereits eingebracht wurde und damit offiziellen Status hat. Weiß da jemand Bescheid (bitte, mit Quelle)?

Es gibt folgende Meldung unter http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_252/06.html, aber daraus kann ich nichts entnehmen.

Grüße --Sigrid 19:54, 20. Dez 2005 (CET)