Termine

Hier befinden sich aktuelle Termine und Veranstaltungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Regelmäßige Treffen

• Berlin: Jeden 2. Dienstag (ungerade KW), 19:30 Uhr - Treffen AK Vorratsdatenspeicherung, Berlin, Café Bais, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, (Stadtplan und GPS-Koordinaten)
• Bielefeld: Jeden Dienstag ab 20 Uhr, FoeBuD-Treffen im Fabrikart, Münzstraße 3 (Ecke Viktoriastraße) - gleich hinter'm Rathaus
• München: Jeden Donnerstag, 20 Uhr - Treffen AK Vorratsdatenspeicherung, Froschkönig, Nymphenburger Str. 110 (U1 Mailingerstr.). weitere Infos
• Siegen: Jeden Mittwoch, 20 Uhr, Treffen der AK VDS Ortsgruppe Siegen, Treffpunkt ist bis auf weiteres das Espressino am ZOB. Der Termin kann ausfallen oder geändert werden.
• Wetzlar: Jeden Donnerstag, 18.30 Uhr, Treffen der OG Wetzlar, Treffpunkt ist das Cafe Vinyl am Schillerplatz(Altstadt). Näheres kann der OG Seite entnommen werden.

Events

Do., 20. September, Leipzig: Informationsveranstaltung zur Demo "Freiheit statt Angst" im Linxxnet. Die Ortsgruppe Leipzig des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung informiert am 20. September über die Demo "Freiheit statt Angst". Dieser Termin soll auch zur Vorbereitung von Transparenten und anderen Materialen genutzt werden. Zeit: 20:00 Uhr Ort: Linxxnet, Bornaische Strasse 3d, Leipzig Details: Ortsgruppe Leipzig Fr, 21. Sept., Berlin: Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Am 21. September führt der Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur geplanten Vorratsdatenspeicherung durch. Zeit: 12.00-15.00 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, Berlin, Eingang West gegenüber dem Bundeskanzleramt, Raum 4300 Weitere Informationen... Sa, 22. September, Berlin: Bundesweite Demo "Freiheit statt Angst" Demonstration in Berlin am Samstag den 22. September ab 14.30 Uhr http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/banner_berlin_468x60.jpg Bürgerrechtler treffen sich zur Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Im Wiki finden sich weitere Informationen zu: Anreise Stadtplan und Ablauf Unterkunft Mitmachen und mithelfen Werbematerial (Poster, Flyer, Banner) Parolen Sprüche für Banner und Transparente Demomusik T-Shirts Spenden für die Demo Ansprechpartner für Presseanfragen Der Demoaufruf im Volltext: http://www.freiheitstattangst.de Di, 25. Sept., Halle (Saale): Podiumsdiskussion "Wie viel Prävention verträgt der demokratische Rechtsstaat?" Wie viel Prävention verträgt der demokratische Rechtsstaat? Fragen der inneren Sicherheit stehen in einem problematischen Spannungsverhältnis zwischen staatlichen Ordnungsansprüchen und individuellen Freiheitsrechten. Bereits bestehende Präventionsmaßnahmen, wie die Ausweitung der Telefonüberwachung, das Luftsicherheitsgesetz, der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Banken, Sozial- und Gesundheitsbehörden, der biometrische Personalausweis und die Schleierfahndung, sollen um zusätzliche Kontroll- und Überwachungsmechanismen erweitert werden. Im Frühjahr dieses Jahres wurden Pläne zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, wonach Daten, die beim Telefonieren, Surfen im Internet, dem Verschicken von SMS, E-Mails und Faxen anfallen, von Telekommunikationsfirmen gespeichert werden müssen. Dies soll einer besseren Strafverfolgung und Vorbeugung von terroristischen Anschlägen dienen. Dabei werden jedoch Methoden gegen jedermann angewendet, die bisher nur gegen Verdächtige erlaubt waren. Für die neuen Sicherheitsgesetze wäre grundsätzlich jeder Einzelne ein Risikofaktor, der präventiv ohne konkreten Anlass kontrolliert werden kann. Dies stellt nach Ansicht der Kritiker eine unzulässige Beschneidung der Bürgerrechte und der Prinzipien des Rechtsstaates dar. Entwickelt sich Deutschland zum Präventivstaat und schränkt damit grundlegende demokratische Freiheitsrechte ein? Wie erfolgversprechend sind die Maßnahmen im Kampf gegen eine terroristische Bedrohung? Wie viele Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen verträgt ein demokratischer Rechtsstaat? Diese und weitere Fragen diskutieren: * Dr. Christoph Bergner (Staatssekretär im Bundesinnenministerium) * Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) * Wolfgang Wieland MdB (Sprecher für innere Sicherheit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag) * Steffen Reichert (freier Journalist, Moderation) Der Eintritt ist frei! Veranstaltungsort und -zeit: Zeit: 20.00 Uhr Ort: theatrale (Waisenhausring 2) Halle an der Saale Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat: Ricardo Cristof Remmert-Fontes, 0170-2487266, (mailto:berlin@vorratsdatenspeicherung.de) Do, 18. Okt., Düsseldorf: Symposium mit Vortrag zur Vorratsdatenspeicherung Die Landesdatenschutzbeauftragte veranstaltet am 18. Oktober in Düsseldorf ein Symposium zum Thema "Persönlichkeit im Netz: Sicherheit – Kontrolle – Transparenz". Es wird Vorträge zur Vorratsdatenspeicherung, zu Spuren im Netz, zu Online-Durchsuchungen und zu ähnlichen Themen geben. Die Teilnahme an der Tagung ist kostenfrei. Es ist eine Anmeldung bis zum 11. Oktober 2007 erforderlich. Zeit: ab 9:30 Uhr Ort: Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 1, Präsidentenschlösschen Weitere Informationen