Freiheit Weiss Blau/Buendnis

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Bündnis

Bündis-Arbeit

Dieser Bereich umfasst mindestens die Aufgaben:

• Erst-Unterzeichner für Aufruf suchen (möglichst eine Orga pro "Richtung")
• möglichst viele Unterstützer ins Bündnis holen
• Bündnistreffen organisieren
• Kontakt mit den Partner halten (updates, Fragen...)

Dieser Bereich ist dieses mal eher "brisant", da die Demo eine Woche vor der Landtagswahl sein wird. Einerseits darf die Demo nicht durch eine Partei etc. "übernommen" werden, andererseits wollen wir ja möglichst viele von denen dabei haben.

Verantwortlich für diesen Bereich ist: <noch niemand>

Aufruf Entwurf

Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München wird dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiss Blau - Gesicht zeigen gegen den Überwachungswahn" auf die Straße gehen.

Der Überwachungswahn greift um sich. Wir werden immer vollständiger registriert, überwacht und kontrolliert. Egal, was wir tun, mit wem wir und in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen oder fahren, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten Telekommunikationsverhaltens seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) und der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) weitere Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre und unsere Gemeinschaft. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, dem 20.09.2008 in München unter dem Motto "Freiheit Weiss Blau - Gesicht zeigen gegen den Überwachungswahn" auf die Straße. Beginn der Auftaktkundgebung ist 14h am Marienplatz.

Wir rufen alle auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen! Es ist an der Zeit, den Politikern zu zeigen, dass die Menschen für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demoseite (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_Weiss_Blau) finden sich jeweils die neuesten Infos. Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

Wir fordern

• Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
• Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
• keine heimliche Durchsuchung von Computern
• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
• keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)
• keine zentrale Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen im gesamten Land (BKA)
• keine Einschränkung des Versammlungsrechts
• Stopp der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card)

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossener Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Dieser Teil nur auf Website+Bündnisanschreiben, nicht in PE

Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?

Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist herzlich willkommen! Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen.

Besonders Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen! Nur mit einem möglichst großes und breites Bündnis wird die Aktion erfolgreich sein. Wir bitten Sie, darauf hin zu arbeiten, dass auch Ihre Partei, Ihr Verein oder Organisation unserem Bündnis bei treten kann. Tragen Sie bitte diesen Aufruf in Ihre Organisation und verbreiten Sie diesen auch außerhalb weiter.

• Liste der Ansprechpartner

Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 11. Oktober 2008:

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008

Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):

Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 030-94881297 oder 0170-2487266, rcrf[at]vorratsdatenspeicherung.de

Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681, werner[at]fiff-ev.de

padeluun, Tel. 0521-175254, 0175-9849933, <enkode>padeluun@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>

Suat Kasem: Tel.: 0228-2408128 oder 0176-62038456, suat[at]vorratsdatenspeicherung.de