Version vom 27. August 2008, 21:45 Uhr

AK-Vorrat Ortsgruppe München
Treffen vom Donnerstag, 24.07.2008
Protokoll erstellt durch: str

Anwesenheit

Florian Ritter wird uns das Ergebnisprotokoll einer informativen vergangenen Landtagssitzung zum Thema übermitteln.
- Klaus hat den Kontakt.
str merkt an das das Vorhaben ASD "Amtliche Schuldaten" auf nach der Sommerpause verschoben wurde und dann wohl neu aufgerollt wird.
- siehe: http://schueler-id.de/aktuelles/schueler-id-amtliche-schuldaten-einfuehrung-verschoben/
schueler-id.de wird noch auf bundesweit umgestellt und das oben erwähnte Protokoll eingepflegt (Sitzung war öffentlich).

Die Stimme: Rosa Block, Christlicher Bereich, Brights, Milchbauern
Chris H. nimmt Kontakt mit Markus (Verantortlicher der Bündnisarbeit der Januar-Demo) auf.
Flobbydisk: Kennt ehmalige BKJ (katholische Jugend) und frägt dort an
Chris H.: ADAC
str: Internet-Bewegungen (Ron Paul usw.)
Alex: Ärzte gegen Atomkraft (?)
Klaus: Richtervereinigung, Verlegerbund (z.B. Berichterstattung zur Online-Durchsuchung lief über Verleger), Reporter ohne Grenzen
Alternativ-Parteien: ÖDP und FreieWähler stehen noch im Raum
- ÖDP schon angefragt, FreieWähler kommen wohl nicht in Frage.

Klaus will Peter Gauweiler (CSU) -> hat im Bundestag gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt
- Überlegung:
  - Der Wirkung so eines Redners auf andere Bündnispartner
  - Ob dieses Vorhaben in einer Pressemitteilng erklärbar ist
  - In welcher Phase spricht man ihn überhaupt an
- Selbstverständnis der Teilnehmer muss schon vorhanden sein
- Zuerst: Fertige Liste der Unterstüzer in Gruppierungen und Einzelpersonen
  - dann an ihm so weiterreichen ob er unterschreibt
Allgemeiner Konsens das jede der Parteien einen beliebigen Redner stellen darf (inkl. Landtagskandidaten).

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 = Anwesenheit =
 * 6 AK-Vorrat
-* 1 SPD-Landtagsabgeordneter (Florian Ritter)
+* Florian Ritter (SPD-Landtagsabgeordneter, AK Rechtsstaat und Demokratie)
 = Tagungspunkte =