Schüler-ID/Information: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 10. Oktober 2008, 19:52 Uhr

Auf dieser Seite sollen Fakten, Positionen, Argumente etc. zur geplanten "Schüler-ID", auch Schüler-Identifikationsnummer oder "Amtliche Schuldaten" (ASD) genannt, gesammelt werden. Es handelt sich dabei um ein bundesweites Vorhaben, Bayern scheint hier aber (wie so oft) eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Derzeit behandelt die Ortsgruppe München und die Ortsgruppe Berlin das Thema. Unserer offizielle Stellung dazu auf Schüler-ID.

Situation

Vorgeschichte

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat bereits seit einigen Jahren^[1]^[2]^[3]^[4]^[5] die Absicht, Schulstatistiken landerübergreifend, zentral und personenbezogen zu erfassen. Dazu sollen Schüler für ihre gesamte Schullaufbahn "vom Kindergarten bis zur Weiterbildung"^[6] eine ID erhalten, neben Geschlecht und Geburtsdatum sind auch Daten wie u. a. Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, die Schule und den besuchten Unterricht, Förderschwerpunkte und ob jemand Spätaussiedler oder Migrantin ist. Schulkarriere und persönliche Daten sollen in einer Bildungsdatei erfasst werden, zunächst auf Landesebene, in Schritt zwei bundesweit. Dafür gab es 2006 auch schon einen Big-Brother-Award.^[7]

Rückblick

Mai 2003: In der 174. Amtschefkonferenz vereinbart die KMK unter dem Stichwort "Kerndatensatz für schulstatistische Individualdaten der Länder" eine "baldige Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten" - Sachsen enthält sich dabei als einziges Bundesland.
2003/2004: Bereits im Schuljahr 03/04 erfolgte die Umstellung in Schleswig-Holstein
2005/2006: Fast alle weiteren Ländern stossen hinzu, die Ausnahme bildet weiterhin Sachsen.
Oktober 2006: Auf ihrer Sitzung vom 18. bis 20.10.2006 in Berlin diskutiert die Kultusministerkonferenz darüber „Schüleridentifikationsnummern“ einzuführen.
20.10.2006: In der Kategorie Behörden und Verwaltung wurde der deutsche Big Brother Award 2006 an die Kultusministerkonferenz der Länder verliehen. Siehe Laudatio.
21.10.2006: Die schwarz-gelbe Landesregierung lehnt in Düsseldorf die Einführung von Identifikationsnummern für Schüler in Nordrhein-Westfalen ab.^[8]
27.10.2006: Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (72. Konferenz, 26./27.10.2006) fasst eine Entschließung mit der Forderung, auf ein zentrales bundesweites schülerbezogenes „Bildungsregister“ zu verzichten.
10.01.2007: Der Landesdatenschutzbeauftragte stellt fest das weder der Zweck, noch der Umfang der Datenspeicherung näher bestimmt ist.^[9]^[10]
Februar 2007: Initiative des Elternbeirats am Gymnasium Grafing zur Petition an den Bayerischen Landtag zur »Schüler-ID« beginnt.
13.06.2007: Elternbeirat des Gymnasium Grafings übergibt 20.714 gesammelte Unterschriften dem Bayerischen Landtag. ^[11]^[12]
21.06.2007: CSU lehnt den Antrag der SPD-Abgeordneten Bärbel Narnhammer gegen die Schüler-ID. ab^[13]
11.10.2007: Der Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags leitet die Petition an die Regierung weiter.
19.09.2007: Der Schulausschuss der Stadt München spricht sich in seiner Sitzung gegen die Einführung eines nationalen individualisierten Bildungsregisters aus.
März 2008: Der Gesetzesentwurf zur Einführung der Schüler-ID - jetzt ASD genannt - liegt vor.
12.03.2008: Elternbeirat prüft Verfassungsklage
28.03.2008: Grüne und FDP sprechen sich in München gegen den bayerischen Gesetzentwurf aus.^[14]^[15]
28.03.2008: Die Vorsitzende des Elternbeirats am Gymnasium Grafing, Bianka Poschenrieder, berichtet in einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag gemeinsam mit der Abgeordneten Simone Tolle (Grüne) über die Problematik.
01.04.2008: Der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider lässt in einer Pressemitteilung verkünden, die Bedenken gegenüber der Schüler-Identifikationsnummer, die für die amtliche Schuldatenbank gebraucht wird, seien allein der Panikmache der Grünen zuzuschreiben.^[16]

Aktueller Anlass

Momentan plant das bayerische Kulturministerium den Gesetzesneuentwurf zur Umsetzung der Schüler-ID in Bayern.^[17]

Vorraussichtlicher Termin

Ab dem 01.08.2008 beginnen die notwendigen Vorbereitungsarbeiten. Diese sollen zum Schuljahresende 2008/09 abgeschlossen sein, ein flächendeckender Einsatz im Freistaat Bayern soll zum Schuljahresbeginn 2009/10 anlaufen.^[18]

Positionen

Union findet's toll
Positionen laut SZ:^[19]^[20]
- Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP lehnen vorhaben ab. ^[21]^[22]
- Elternbeirat des Gymnasium Grafings hat (fast) 21.000 Unterschriften dagegen gesammelt^[23] und prüft Verfassungsbeschwerde^[24]^[25]
  - (dazu gibt es afaik noch kein Statement des Ministeriums)

Landesschülersprecher sieht "Probleme" und "Informationsbedürfnis"
Bayerischer Elternverband: "Wir werden gegen das Problem kämpfen" (s.a. ^[26] ^[27] ^[28] ^[29] ^[30] ^[31])
laut Sprecher Kultusministeriums keine Einwände des Datenschutzbeauftragten bekannt (das ist aber nicht richtig, s.u.)

Der bayerische Datenschutzbeauftragte im Tätigkeitsbericht 2006^[32]:

"Festzuhalten ist, dass die Implementierung eines derart umfangreichen, multifunktionalen eGovernment-Projekts mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von den bestehenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere von Art. 85 BayEUG, nicht mehr gedeckt ist. Notwendig ist daher - wie in Baden-Württemberg - die Schaffung einer umfassenden und normenklaren gesetzlichen Rechtsgrundlage. Bei meinem derzeitigen Kenntnisstand halte ich in diesem Zusammenhang allerdings insbesondere die Vorhaltung einer Vielzahl von Daten aller bayerischen Schüler in personenbezogener Form in zentralen Datenbanken für datenschutzrechtlich problematisch. Durch die beabsichtigte Vergabe von Schüler-Identifikationsnummern wird die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen sogar noch verstärkt. Dies gilt in gleicher Weise hinsichtlich der geplanten Vergabe von Lehrer-Identifikationsnummern zur Ermöglichung von (lediglich pseudonymisierten?) Verlaufsuntersuchungen."
Dazu noch ein (wohl älteres) Zitat von Herrn Betzl aus einem Artikel des BR^[33] (leider ohne Quelle): "Die Antiterror-Datei ist absolut nichts gegenüber dem, was in die Schülerdatei rein soll."
Momentan gibt es keine aktuelle Aussage, wohl aufgrund seiner Verwicklung in die Steueraffäre.

Bündnisarbeit

Das Thema ist eigentlich genau unseres, dennoch gibt es bereits Widerstand. Hier wollen wir uns vernetzten und erst mal schauen was die anderen so machen um dann die Hilfe der digitalen Progressiven anzubieten.

Elternverband klml, (telefonische & mailische Einladung zum Treffen ✔)
BASS e.V. - Bündnis Ansbacher Schülerinnen und Schüler
LandesSchüler_innenVertretung Berlin - Kooperationsinteresse

Argumentation

Pro

Daten sind ja anonymisiert
Keine Verwechslungsmöglichkeit
Mögliche Effektivitätssteigerung
Vermindert Betrugsversuche
Detaliertere Statistiken
Systemintegrität der Daten
Schülerüberweisung mit automatisierten Aktenübertragung an nächste Schuleinrichtungen
Nachaltige Lagerung der Daten im positiven Sinne
Analyse der Bildungsverläufe im positiven Sinne
"gläserne Schule"

Kontra

Pseudonymisierung ist keine Anonymisierung
Gefahr der Zweckentfremdung
- Kein Löschungsdatum
- Wirtschaftliche Interessen
- Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung
Mehr Kosten
Mehr Bürokratie
Sicherheitsrisiken der technischen Umsetzung
Nachhaltige Lagerung der Daten im negativen Sinne
Analyse de Bildungsverläufe im positiven Sinne
Verfassungswidrig ?
"gläserner Schüler"
Verstoß gegen § 3a Bundesdatenschutzgesetz ?

Quellen

Links

[1] Datenschützer befürchten den "gläsernen Schüler" - WDR.de - Kultur

[2] Datensammler: Kultusminister wollen gläserne Schüler - SchulSPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

[3] Länder planen den "gläsernen Schüler" wissen.de

[4] Feature im Virtuellen Datenschutzbüro - Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de - Aktuelles Thema: Schüler-ID

[5] Schüler und Ausländer sollen elektronisch identifiziert werden silicon.de

[6] Zur langfristigen Sicherstellung der Datenbasis für die Bildungsberichterstattung

[7] Laudatio zur Verleihung des BBA an die KMK

[8] Keine Nummer für NRW-Schüler - Kölner Stadt-Anzeiger

[9] Hintergrundpapier zur Presseerklärung des ULD vom 10.01.2007

[10] se online - Datenschützer: Schüler erziehen, nicht verdaten

[11] Landeselternvereinigung der Gymnasien in Bayern e.V.: Die LEV übergibt eine Petition gegen die Einführung einer Schüleridentifizierungsnummer „Schüler-ID“ (13.06.2007)

[12] Jack-Steinberger-Gymnasium: Petition Schüler-ID

[13] „Staatliche Spionage von Kindesbeinen an“ - CSU lehnt Narnhammers Antrag gegen Schüler-ID ab

[14] Streit um geplante Schülerdatenspeicherung - Opposition warnt vor "gläsernem Schüler" - Elternbeirat prüft Verfassungsklage | Linie eins - Online-Nachrichten

[15] Gegen den «gläsernen Schüler»

[16] ttp://www.bayerischer-elternverband.de - Der gläserne Schüler

[17] Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)

[18] Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

[19] Angst um Datenschutz an Schulen "Den gläsernen Schüler darf es nicht geben" - Bayern - sueddeutsche.de (28.03.08)

[20] Schülerdatenbank "Unüberschaubare" Missbrauchsrisiken - Bayern - sueddeutsche.de (28.03.08)

[21] Gegen den «gläsernen Schüler»

[22] JuLis Bayern: Schulverbot für Spitzelstaat

[23] Aktionen gegen “Schüler-Datenbank”

[24] Elternbeirat prüft Verfassungsklage gegen "Schüler-ID" (12.03.08)

[25] Streit um geplante Schülerdatenspeicherung - Opposition warnt vor "gläsernem Schüler"; - Elternbeirat prüft Verfassungsklage Linie eins - Online-Nachrichten

[26] ttp://www.bayerischer-elternverband.de - Keine gläsernen Schüler!

[27] Eltern lassen sich nicht für dumm verkaufen: Schüler-ID bleibt problematisch - bildungsklick.de

[28] TeachersNews Bayern Eltern lassen sich nicht für dumm verkaufen: Schüler-ID bleibt problematisch

[29] CidSNews - Eltern lassen sich nicht für dumm verkaufen: Schüler-ID bleibt problematisch

[30] Gläserner Schüler: pseudonym ist nicht anonym - bildungsklick.de

[31] Berliner Umschau - Gläserne Schüler in Deutschland?

[32] Tätigkeitsbericht 2006 des bayerischen Datenschutzbeauftragten

[33] Protest gegen Schülerdatei Grüne warnen vor "gläsernem Schüler" - BR online 28.3.08

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 * Mehr Bürokratie
 * Sicherheitsrisiken der technischen Umsetzung
-* Nachaltige Lagerung der Daten im negativen Sinne
+* Nachhaltige Lagerung der Daten im negativen Sinne
 * Analyse de Bildungsverläufe im positiven Sinne
 * Verfassungswidrig ?