Ortsgruppen/Münster/Aktuelle Projekte: Unterschied zwischen den Versionen
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Wir wollen herausfinden, welche Daten für die jeweiligen Bescheinigungen (Wohngeld, Arbeitslosengeld, ...) im ELENA-Verfahren konkret benötigt werden und zu welchem Anlass. Forderung wäre eine rein anlassbezogenen Speicherung bestimmter Daten. Zudem benötigen wir eine | Wir wollen herausfinden, welche Daten für die jeweiligen Bescheinigungen (Wohngeld, Arbeitslosengeld, ...) im ELENA-Verfahren konkret benötigt werden und zu welchem Anlass. Forderung wäre eine rein anlassbezogenen Speicherung bestimmter Daten. Zudem benötigen wir eine | ||
Liste mit allen zum Zugriff berechtigten Stellen, um dort eine Bewertung vornehmen zu können. | Liste mit allen zum Zugriff berechtigten Stellen, um dort eine Bewertung vornehmen zu können. | ||
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| + | - Ist die Erhebung dieser Daten im Rahmen der bis 2010 geltenden normalen Übermittlung von Abrechnungsdaten auch enthalten? Wenn nein, können wir gut gegen die Speicherung im ELENA-Verfahren argumentieren, dann greift auch das Kostenargument für diese Daten nicht. Wenn ja, wird es schwer, da wir dann "nur" das Argument der Risiken der zentralen Speicherung haben. | ||
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| + | - Ist die Erhebung dieser Daten zwingend notwendig für die später ggf. ausgestellten Bescheinigungen? Und wie läuft das heute? | ||
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| + | - Gibt es einen rechtlichen Unterschied zwischen der derzeitigen (dezentralen) Speicherung und der kommenden zentralen Speicherstelle im ELENA-Verfahren? Das Risiko ist durch diese zentrale Stelle natürlich größer - aber reicht das? | ||
<br>Änderungswünsche von Zensursel: [http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iypIbuXr7tj0abcCy76Vxp_-tMyg] | <br>Änderungswünsche von Zensursel: [http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iypIbuXr7tj0abcCy76Vxp_-tMyg] | ||
Version vom 11. Januar 2010, 21:43 Uhr
Projektiver Zeitvertreib
Arbeitnehmerdatenschutz
Wir würden gerne leicht verständliche und praktische Informationen zum Arbeitnehmerdatenschutz herausbringen (Broschüre o.ä.) Ansatz: Relevante Rechte aus dem BDSG heraussuchen und ihre jeweilige Bedeutung erklären Ansprechpartner aufzeigen (Liste von Organisationen, Anwälten, Handlungsanweisungen im Fall von Datenverbrechen)
ELENA, die ätzendste Frau Deutschlands
Das ELENA Verfahren ist uns natürlich spontan äußerst unsympathisch gewesen, weshalb wir uns auch spontan dazu entschlossen haben es abzulehnen und zwar eine Punkte ganz speziell aber auch das ganze an sich kategorisch ;)
Wir wollen herausfinden, welche Daten für die jeweiligen Bescheinigungen (Wohngeld, Arbeitslosengeld, ...) im ELENA-Verfahren konkret benötigt werden und zu welchem Anlass. Forderung wäre eine rein anlassbezogenen Speicherung bestimmter Daten. Zudem benötigen wir eine
Liste mit allen zum Zugriff berechtigten Stellen, um dort eine Bewertung vornehmen zu können.
Das ELENA-Verfahrensgesetz (GesetzesEntwurf.pdf) liest sich noch relativ unverdächtig. Die genaue Ausgestaltung der erhobenen Daten wird jedoch in den jeweiligen Fachgesetzen (z.B. für das Arbeitslosen- oder Wohngeld) geregelt. Interessant ist jedoch der Begründungsteil des Gesetzesentwurfs. Die Argumentation zielt größtenteils auf die Kostenersparnis (Nutzen für alle Beteiligten) und auf die technischen Schutzmechanismen (hohe Datenschutzniveau). Das Datenschutzkonzept sieht in der Tat relativ durchdacht aus. Strikte räumliche und technische Trennung der Datensätze zur "Anonymisierung" und eine sehr genaue Protokollierung der Abrufe. Wie das in der Praxis dann läuft, müssen wir mal sehen...
Die erhobenen Daten werden im - Achtung Beamtendeutsch - Multifunktionalen Verdienstdatensatz (MVDS) erfasst(MVDS-Fachlicher-Inhalt.1.1.pdf). Da stehen dann auch die brisanten Daten drin: Fehlzeiten und ihre Begründung (Pflege eines kranken Kindes, Streiks,...) Kündigungen (Begründung im Freitext, ...)
Fragen: - Ist die Erhebung dieser Daten im Rahmen der bis 2010 geltenden normalen Übermittlung von Abrechnungsdaten auch enthalten? Wenn nein, können wir gut gegen die Speicherung im ELENA-Verfahren argumentieren, dann greift auch das Kostenargument für diese Daten nicht. Wenn ja, wird es schwer, da wir dann "nur" das Argument der Risiken der zentralen Speicherung haben.
- Ist die Erhebung dieser Daten zwingend notwendig für die später ggf. ausgestellten Bescheinigungen? Und wie läuft das heute?
- Gibt es einen rechtlichen Unterschied zwischen der derzeitigen (dezentralen) Speicherung und der kommenden zentralen Speicherstelle im ELENA-Verfahren? Das Risiko ist durch diese zentrale Stelle natürlich größer - aber reicht das?
Änderungswünsche von Zensursel: [1]
Hier ein netter Beitrag zu ELENA: [2]
Noch mehr Kritik [3]
Die ULB, unser Freund!
Wir würden es begrüßen, wenn die Universitäts- und Landesbibliothek mehr zum Thema Datenschutz, insbesondere Arbeitnehmerdatenschutz bestellen würde. Vorschläge kommen meist durch und können auf der Homepage eingetragen werden. Lernbunker
Infozettel
Wir möchten gerne zu folgenden Themen neue Flyer erstellen, welche organisations- und parteiunabhängig für das Thema sensibilisieren sollen.
- Payback/Bonusprogramme
- Kulturflatrate
- Videoüberwachung
- Social Networks (Gute Freunde...)
- CreativeCommonsLizenzen
- informationelle Selbstbestimmung
- RFID
- Panikmache in der Politik
- Vorratsdatenspeicherung (zeitlich passend zur BVerfG-Verhandlung)
- freie Software
halbFERTIG: Kamerakarte von Münster
Wir arbeiten an einer OpenStreetMap von Münster mit einem entsprechenden Layer. Dieser zeigt Kameras, die (halb-)öffentlichen Raum überwachen, mit einigen Zusatzinfos an. Die Karte wird laufend aktualisiert. Bevor wir sie öffentlichwirksam bewerben, wollen wir sie nochmals technisch überarbeiten.
halbFERTIG: Patenschaft TOR-Server
Der Vertrag ist in der Mache. So wie es aussieht wird das nicht sonderlich kompliziert werden.... Das ganze wird über den FoeBuD e.V. laufen. Wir danken den kritischen JuristInnen.
FERTIG: Ein Reader über den Datenschutz, die informationelle Selbstbestimmung und den ganzen Rest (don´t panic)
Wir haben den AStA der FH bei der Neuauflage des Readers "What the fuck is informationelle Selbstbestimmung" maßgeblich (75%) unterstützt. Der Reader ist fertig, hat stolze 92 Seiten und kann über http://www.astafh.de eingesehen werden. Für noppes/lau gibts ihn im AStA der Uni und FH Münster (...und überall anders auch...)
Ausstellung: Digitales Zeitalter
Die weibliche Splittergruppe des Arbeitskreises möchte so gegen November 2009 eine Ausstellung zum Thema "Digitales Zeitalter: Neue Möglichkeiten/Gefahren" (Arbeitstitel..) auf die Beine stellen.
Ergebnisse des Brainstürmens:
Finanzierung:Anträge stellen bei...
Die Raumfrage
- Hafen/Speicher
- Tryptichon (Problem: Nur mäßig dekadent und schick genug)
- Kunstakademie (Fühler ausstrecken..)
- Leer stehendes Ladenlokal in der Innenstadt kurzfristig mieten (!!!)-> Maklerbüros anschreiben/für lau..?:)
- -> Hauptkostenpunkt anscheinend Miete
- Möbel bei Wohnzimmer e.V. anfragen
Inhaltliches
- Verknüpfung neuer Medien mit Kunst und politischer Aussage
- Möglichst offene Ausschreibung: Möglichst viele Darstellungsformen
- Poetry Slammer anquatschen
- Installationsabend
- Vorträge anleiern
- Profs recherchieren/Münsteraner Autoren
- Achlpöhler, der Jurist für alle Fälle?
- Unsere Kamerakarte würde sich als Riesenposter ganz gut machen
- Jae Pas nerven/fragen
- DJs nerven (irgendwas leicht verdauliches, massenkompatibles)
- Übersichtsplan/Reader erstellen
- Reader/CD AStA FH anbieten
- Gesinnungstest für Besucher "wussten sie eigentlich schon, dass....."
Die Propagandamaschine
- Aushang basteln: Kunstakademie/Design FH/Informatik
- Inserat in der nanu (für lau)
- Plakat/Flyer/Homepage entwerfen
- Übliche Internetpropaganda
- PM...etc.pp.
- Postkarten/Poster der Künstler zwecks Refinanzierung erstellen
FERTIG: Veranstaltungsreihe Digitales Zeitalter
Zusammen mit dem AStA und dem AStA der FH haben wir eine kleine Veranstaltungsreihe auf die Beine gestellt.
26.10. 2009, 19:30 Uhr Münster
Das Stockholm Programm abschalten - Vortrag zur EU-Strategie der inneren Sicherheit
Wo: Münster, Frauenstraße 24
04.11. 2009, 19:30 Uhr Münster
Praxisworkshop Verschlüsselung
Wo: Münster, Frauenstraße 24
11.11. 2009, 19:30 Uhr Münster
What the fuck is Wiki? - Vortrag
Wo: Münster, Frauenstraße 24
21.11. 2009, 16-18 Uhr Münster
Praxisworkshop Wiki
Wo: Münster, Institut f. Soziologie, Scharnhorststraße 121, R.501
25.11. 2009, 19:30 Uhr Münster
Wikiwars - Vortrag
Wo: Münster, Frauenstraße 24
02.12. 2009, 19:30 Uhr Münster
Videoüberwachung im öffentlichen Raum - Vortrag
Wo: Münster, Frauenstraße 24