BVerfG 2011
Diese Pressemitteilung ist noch im Entwurfsstadium, also noch nicht zur Veröffentlichung bestimmt.
kein Hinweis zum Veröffentlichungstermin verfügbar (Hilfe zur Vorlage)
Bericht für die Homepage und als Pressemitteilung:
+++Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen+++
Dieses Jahr stehen beim Bundesverfassungsgericht wieder zahlreiche Entscheidungen zum Konflikt zwischen Privatsphäre und Sicherheit an. Denn Bürgerinnen und Bürger haben gegen zahlreiche Gesetze Klage erhoben. Schließlich geht es bei den anstehenden Entscheidungen um elementare Fragen, die grundlegende Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Gefüge haben werden.
Beispiele für derartige laufende Verfahren sind die Anti-Terror-Datei, zunehmender Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden (BKA und Polizei) und die damit einhergehende Aufrüstung des BKA zu einer zentralen Polizeibehörde oder etwa die Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass. Aber auch zum Massenscanning von Kfz-Kennzeichen, zur Arbeitnehmer-Datenkrake ELENA, zur präventiven Online-Durchsuchung in Bayern und zum bayerischen Versammlungsgesetz werden Urteile erwartet.
Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Regensburg ist erschrocken: "Ich hoffe auf ein starkes Bundesverfassungsgericht, so wie wir es gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Rumänien und kürzlich in Tschechien erlebt haben. Dieses Sammelsurium an Überwachungsgesetzen verschlägt einem die Sprache! Die Privatsphäre muss auch vom Staat geschützt werden." Katharina Maria Nocun vom FoeBuD e.V. für Bürgerrechte und Datenschutz erklärt zudem: "Es ist ein Problem, wenn zunehmend Gesetze erlassen werden, die offensichtlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Da zwischen Umsetzung, Klage und Urteil oft Jahre vergehen, entsteht so ein grundrechtsfreier Raum in dem Politiker Bürgerrechte massiv einschränken können." Eine Liste aller für 2011 erwarteten Urteile veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht auf seiner Homepage.
Quellen:
4. http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2011.html