Freiheit statt Angst 2008/Braunschweig
| Projekt: | Freiheit statt Angst 2008 - 2-stufige, europaweite Kampagne für Freiheit und Demokratie |
| Kurzbe- schreibung: |
Bundesweiter, dezentraler Aktionstag am 31.05.08 in Braunschweig für Frieden und Demokratie, gegen Überwachungswahn, Sicherheitshysterie, Aufhebung der Gewaltenteilung, zentrale Datenspeicherung. |
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Ablauf der Demonstration
Pressemitteilung: 400 Braunschweiger sagen "Freiheit statt Angst" und setzen ein Zeichen für die Freiheit
Über 400 Bürgerinnen und Bürger gingen am Samstag in Braunschweig auf die Straße, um gegen auswuchernde Überwachung und für die Grundrechte zu demonstrieren. Die Aktion „Freiheit statt Angst 2008 – für die Grundrechte“ wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert und fand am Samstag parallel in über 30 deutschen Städten statt. "Der Braunschweiger Beitrag zur heutigen bundesweiten Aktion war ein voller Erfolg", so Fabio Reinhardt, Demonstrationsleiter und Referent für Neue Medien an der TU Braunschweig.
An der Aktion waren zahlreiche Gruppen aus vielen Bereichen der Gesellschaft beteiligt, so beispielsweise die Braunschweiger Bürgerinitiativen, Junge Liberale, die Grüne Jugend, Piratenpartei und Die Linke. Zusätzliche Auflockerung erhielt die Veranstaltung durch Musikbeiträge der Sambagruppen von Attac und IG Metall und durch lizenzfreie Musik, die über die Lautsprecher des zum „Piratenmobil“ umgebauten PKW gespielt wurde, welches auch als Rednerbühne genutzt wurde.
Der bunte Demonstrantionszug setze sich gegen 15.30 Uhr in Richtung Kohlmarkt in Bewegung. Dort sprachen Jan Philipp Albrecht, Sprecher des Bundesvorstands der Grünen Jugend und Dirk Hillbrecht, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei zu den Demonstranten. Weitere Redner der Veranstaltung waren Uwe Meier von den Braunschweiger Bürgerinitiativen (BIBS) und Harald Kibbat, der für die Freiheitsredner sprach.
Getrübt wurde die gute Stimmung der Veranstaltung lediglich durch den Lärm eines Fahrzeugs des Sicherheitsunternehmens „Secure Log“ (ehemals „Heros“), welcher es den Versammelten stark erschwerte, die Redner zu verstehen. Die anwesenden Beamten der Polizei reagierten auf diesen offensichtlichen Verstoß gegen das Versammlungsrecht leider nicht und gingen erst nach mehrfacher Aufforderung der Versammelten gegen diese Störung vor.
Um die bundesweite Bedeutung der vom AK Vorrat initiierten Aktion zu unterstreichen, wurde eine Live-Schaltung zu der parallel stattfindenden Demonstration in München aufgebaut. Einer der Organisatoren des Münchner Arbeitskreises berichtete den Braunschweigern von der guten Stimmung der etwa zweieinhalb tausend Menschen, die sich in München gegen die geplanten Verschärfungen des bayrischen Versammlungsrechts versammelt hatten. Die Braunschweiger Demonstration erklärte sich mit den Münchnern solidarisch und forderte die CSU auf, den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats auch weiterhin ein freiheitliches Versammlungsrecht zu gewähren.
Gegen Ende der Veranstaltung wurde der Demonstrationszug auf den Schlossvorplatz von mit übergroßen Kameras bewaffneten Clowns begrüßt. Dort angekommen rief der Versammlungsleiter dazu auf, auch weiterhin aktiv für Grundrechte und den Erhalt der Freiheit einzutreten. Dies wird spätestens im September möglich sein, wenn es dann europaweit heißt: "Freedom not Fear".
Die Braunschweiger Datenschützer begrüßen besonders das rege Interesse, das die lokalen Medien schon im Vorfeld der Veranstaltung an den wichtigen Themen wie Freiheitsrechte, aber auch Überwachung und Datenschutz zeigten – Themen die offensichtlich immer mehr Menschen bewegen. Als besondere Aktion des Arbeitskreises wurden während der Aktionen bundesweit hunderte anonyme Prepaid-Karten für Handy-Nutzer verteilt.
Aufruf
Freiheit statt Angst! – Für die Grundrechte!
Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – Staat und Wirtschaft forschen uns immer genauer aus. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr werden Milliarden an Steuergeldern verwendet, um riesige Datenbestände zusammenzuführen und nach bestimmten Merkmalen zu durchsuchen.
Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm fanden unter dem Vorwurf des Terrorismus Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und umfangreiche Überwachung und Durchleuchtung von hunderten Globalisierungskritikern statt. Wir befürchten, dass in Zukunft immer häufiger gegen berechtigte Kritik an Staat und Gesellschaft vorgegangen wird. Unverdächtig ist dann nur noch die politische „Mitte“.
Wir fordern ein neues Datenschutz– und Grundrechtsbewusstsein. Das Grundgesetz wurde erschaffen, um die Menschen vor der Willkür des Staates und der Wirtschaft zu schützen, nicht umgekehrt!
Wir fordern eine Abkehr von Vorratsdatenspeicherung, der heimlichen Durchsuchung von Computern, vorbeugender Überwachung des öffentlichen Raums und ähnlichen Maßnahmen, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Ungefährlichkeit beweisen sollen.
Der bundesweite Aufruf findet sich auf www.FreiheitstattAngst.de.
Ablauf
Aufbau des Infostandes um 14 Uhr.
Wir treffen uns um 15 Uhr vor den Schlossarkaden
Wir beginnen um 15.15 mit einer Route durch die Stadt
Demoroute:
- Die Friedrich-Wilhelm-Straße entlang
- Zwischenkundgebung am Kohlmarkt
- Weiter durch die Stadt
- Zwischenkundgebung Ecke Schild/Sack (vor Graff)
- Weiter zu den Schlossarkaden
- Rückkehr bei den Arkaden um ca. 16.30 Uhr
Achtung: Die Aktivisten und Helfer treffen sich bereits ab 13.00 Uhr!
Anfahrt
Die Schlossarkaden befinden sich in unmittelbarer Nähe der Haltestellen "Schloss", "Georg-Eckert-Straße" und "Rathaus". Vom Hauptbahnhof aus können die Straßenbahnlinien 1 (Radeklint), 4 (Wenden) und 5 (Broitzem) genutzt werden, sowie die Buslinien 420 (Rathaus) und 730 (Wilhelmstraße). Diese fahren alle die Haltestelle "Schloss" an.
Zu Fuß benötigt man für die Strecke etwa 20 Minuten (gegenüber des Bahnhofs die Kurt-Schumacher-Straße entlang, dann an der zweiten (großen) Kreuzung rechts in die Auguststraße. Nach etwa 1000 Metern ist der Startpunkt der Demo erreicht.)
UnterstützerInnen
- Die Linke
- Die Grünen
- Piratenpartei
- BIBS
- Junge Liberale Niedersachsen
- Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
- Evangelisch-lutherische Propstei Braunschweig
- Grüne Jugend Braunschweig
- Attac
- Die Falken
- AStA der TU Braunschweig
- Jugend Antifa Aktion
Presse
- Radio Okerwelle - Nachrichtenmeldung mit Kommentar von Montag hier!, wird evtl. noch wiederholt
Vorläufige Rednerliste für die Demo
- Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
- Harald Kibbat, Freiheitsredner
- Jan Philipp Albrecht, Bundesvorstandssprecher der Grünen Jugend und LAG-Sprecher Demokratie und Recht in Niedersachsen
- Die Jungen Liberalen
- Pfarrer Michael Gerloff, stellvertretender Propst (abgesagt)
- Bürgerinitiative Braunschweig
Weitere Aktivitäten
- Sambattac und Sambagruppe der IG Metall
Mitmachen und mithelfen
- Hilfe bei der Demovorbereitung und -Durchführung ist willkommen.
- Vor allem Ordner werden immer noch weitere gebraucht.
Schalte ein Online-Banner
- Braunschweig hat sein eigenes Banner
- Schaltet unser Banner! Es findet sich hier.
- Wer noch Hilfe beim Schalten des Banners braucht oder ein allgemeineres Banner schalten möchte, schaue bitte bei Banner
Verbreite den Demoaufruf in Webforen
Um den Demoaufruf auch in Webforen verbreiten zu können, muss der Text mit BBCode formatiert sein. Den erforderlichen BBCode findest du hier.
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Benutze in Deinen E-Mails diese Signatur. (Das Leerzeichen nach den beiden Bindestrichen am Anfang ist richtig und wichtig, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Signature)
-- Freiheit statt Angst 2008 -- Stoppt den Überwachungswahn! Bundesweiter, dezentraler Aktionstag am 31. Mai in vielen Städten zwischen 10:00 und 22:00 www.freiheitstattangst.de
Bringe Plakate und Transparente mit
Bringt Plakate und Transparente mit! (Vorschläge)
Führe Aktionen durch
Leute, die am Rande der Demo oder bei den Kundgebungen friedliche Aktionen zum Thema Überwachung machen wollen, sind willkommen (Vorschläge).
Biete sonstige Hilfe an
Hilfsangebote bitte uns melden.
Bisherige Aktionen
Eine Übersicht der bisherigen Aktionen und Demonstrationen gibt es hier.