Ortsgruppen/Regensburg/2012 02 07

Aus Freiheit statt Angst!
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Protokoll AK Vorrat Regensburg 07.02.2012

Studie zur VDS

Treffen Aumer

  • Mittwoch 22.2., 15 Uhr, CSU-Zentrale Landshuterstraße
  • Es kommen mit: Sven, Armin, Annette, JU-Vorsitzender Michael Lehner
  • Was soll dabei rauskommen? Siehe Podiumsdiskussion...
  • Wir erarbeiten das Thema gemeinsam mit ihm als Mindmap (>A2 Papier mitbringen)
  • Annette schickt ihm Material im Vorfeld.

Ringvorlesung Netzpolitik

  • ca 3-4 Veranstaltungen im Sommer
  • jeweils ein(?) Referent zu verschiedenen Themen
  • Finanzierung möglicherweise über Stiftungen? (FES, Hans Böckler Stiftung, Arbeit und Leben)
  • Ziel Herbst: Podiumsdiskussion zum Moratorium von Sicherheitsgesetzen mit Verantwortlichen aus der EU (Manfred Weber, Jemanden von der S&D Fraktion über Ismail Ertug?)
    • Doktorarbeit der Uni Leipzig zum Thema anfragen (Annette)

ACTA ad acta!

  • PAD: https://oberpfalz.piratenpad.de/42?
  • Flugblatt:
    • Es fehlt der Hinweis, dass es sich um eine Demo handelt.
    • QR Codes müssen überarbeitet werden: Pads funktionieren auf Smartphones nicht, Youtube Video enthält veraltete Fakten
    • Beides wurde weitergegeben. :-)
  • O-Amt To Do:
    • Wie ist das mit Tee am Bismarckplatz? Fachschaft Chemie würde 2 Glühweinkessel zur Verfügung stellen.
    • Was war jetzt mit dieser Küchenaktion auf dem Neupfarrsplatz die wollten uns doch unterstützen. Die Danz würde VoKü bei uns machen.
    • Infostände am Bismarkplatz (Piraten, JuLis)
  • Wie das mit den Masken läuft, klärt sich die Woche.
  • Habe mit Nürnberg telefoniert, die machens einfach, verhindern können sie es eh nicht.
  • Annette bastelt Openstreetmap Karte mit Laufroute.
  • PA steht noch nicht komplett. Wer leiht nen Pritschenwagen und Generator mit Winterdiesel? Dann könnte die PA auch mitfahren. Stefan Christoph betreut die PA und bräuchte aber noch Hilfe mit dem Wagen. Auch der Strom für den Bismarkplatz muss noch geklärt werden! Evtl Auto mieten + Generator ; Anfragen ob man die öffentlichen nutzen kann.
  • Blanko Demoschilder: 12 Uhr im bfg zur Vorbereitung
  • Megaphone
  • 10 Ordnerbinden + Megaphon: Juba Akili holt sie vom DGB. Wenn er es nicht schafft bitte <enkode>andreas.schmal@dgb.de</enkode> Bescheid geben, dann bringe ich sie zum Schwammerl mit.
  • PM zur Ankündigung

Betreff: Demo in Regensburg "ACTA ad acta"

Das breit aufgestellte Regensburger Demobündnis ACTA ad acta ruft für diesen Samstag, 11.02.2012 zu einer Demonstration auf. An diesem Tag werden europaweit Menschen gegen das Handelsabkommen auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 14 Uhr der Fliegenpilz im Bahnhofspark. Von dort geht es durch die Altstadt zu einer Abschlußkundgebung am Bismarkplatz. Auf der Abschlußkundgebung reden Stefan "sekor" Körner (Landesvorsitzender Piratenpartei Bayern) über ACTA und Transparenz und Florian Zeiml (Bezirksvorsitzender Junge Liberale Oberpfalz) über Urheberrecht.

Was ist überhaupt ACTA? ACTA ist ein multilaterales Abkommen, welches Produktpiraterie verhindern und Urheberrechte weltweit besser schützen soll. Das Abkommen wurde in nicht-öffentlichen Gremien von Lobbyverbänden verhandelt. Das intransparente Verfahren zieht heftige Kritik nach sich. Zudem ist der ACTA-Vertrag sehr schwammig und kryptisch formuliert, sodass man mit dem vorliegenden Vertragstext keine exakte Aussage über den Inhalt des Abkommens machen kann.

ACTA ist vorallem daher abzulehnen, weil es einen überkommen Urheberrechtstand zementiert und eine Anpassung des Urheberrechts an die modernen digitale Umgebung nach Abschluß des Handelsabkommen sehr schwer möglich ist. Die Demo sollte auch der Anlass für die längst überflüssige Debatte zur Reform des Urheberrechts sein.

Das Regensburger Demobündnis ACTA ad acta besteht aus folgenden regionalen Organisationen: AK Vorrat OG Regensburg, Anonymous, AStA, bfg, CCCr, Grüne Jugend BV Regensburg, JuLis BV Oberpfalz, Junge Union SV Regensburg, Jusos KV Regensburg , Piratenpartei BzV Regensburg, SDS, VVN-BdA

Aktuelle Informationen sind im Internet zu finden:

http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Regensburg

https://www.facebook.com/events/100139926781604/

Wir würden uns über eine ausführliche Berichterstattung freuen. Wir würden uns freuen, wenn sie informieren Sie uns darüber und senden Sie uns die Berichte zu. Bei Fragen können Sie sich sehr gerne an uns wenden:

Armin Schmid 0176-322-17-315, <enkode>armin@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>

Annette Schnettelker 0176-631-52-613, <enkode>annette.schnettelker@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>

Sven Seeberg 0176-811-52-535

1. ACTAs Entstehungsgeschichte ist demokratisch bedenklich und setzt ein falsches Zeichen für die Zukunft ACTA wurde seit 2008 nichtöffentlich verhandelt. Einzelne Details - bspw. über geplante Internetbeschränkungen - kamen nur durch zufällige Leaks an die Öffentlichkeit. Ein Vertrag, der das Verhältnis von individuellen Freiheitsinteressen zu den Interessen einer Industrie regelt, darf nach unserer Auffassung nicht ohne Beteiligung bürgerlicher Interessenvereinigungen entstehen. Mit der Trans-Pacific Partnership (TPP) wird zur Zeit ein weiterer Vertrag geheim verhandelt, der nach momentanem Kenntnisstand starke Urheberrechtsauflagen beinhalten soll; mit der Ablehnung von ACTA zeigen wir auch, dass wir eine Praxis solcher Verhandlungsformen nicht etablieren wollen.

2. ACTA selbst ist intransparent

Häufige Vorwürfe der ACTA-Gegner beinhalten drohende Einschränkungen der Internet-Kommunikation durch Überwachungspflichten der Provider oder Sanktionen wie dem 3-Strikes-Modell. Tatsächlich fanden sich in früheren, geleakten Fassungen des Vertrages solche freiheitsbeschneidenden Inhalte - diese wurden jedoch zwischenzeitlich wieder entfernt und durch andere Formulierungen ersetzt. Die finale Fassung ist dabei jedoch so vage gehalten, dass sich diese Inhalte wieder hineininterpretieren ließen. Der tatsächliche Vertragsinhalt wird somit zu einer Auslegungsfrage - und damit auf jeden Fall zur Steilvorlage für mächtige Interessensgruppen, die sich für weitere Überwachungsmaßnahmen stark machen. Verhandlungsprotokolle, die Einsicht in die endgültigen Ziele der Verhandlungsparteien ermöglichen könnten, wurden bislang nicht veröffentlicht. Ein Vertrag aber, bei dem nicht klar ist, zu was sich die Vertragspartner genau verpflichten, ist abzulehnen.

3. ACTA verhindert dringende Reformen im Urheberrecht

Durch seine Zementierung etablierter Ansichten im Urheberrecht begrenzt ACTA den Gestaltungsspielraum bei der längst überfälligen Debatte des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft. Man muss nicht die Ablehnung des Urheberrechts teilen, wie es stellenweise etwa von der Piratenpartei vertreten wird, um zu erkennen, dass die bisherigen Regelungen auf diesem Gebiet einer Reform bedürfen. Unter Berücksichtigung der technischen Weiterentwicklung müssen Lösungen gefunden werden, die den Interessen aller betroffenen Parteien (Verbraucher, Verwerter, und Urheber) genügen. ACTA bindet die europäischen Staaten an vorhandene Strukturen und erschwert somit die Debatte über neue Konzepte und Herangehensweisen.

Sonstiges

  • Plakatspende der JU für die Plakate vom Symposium
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